TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

-       Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Gemeinde: Es sind bislang drei Einwohner der Gemeinde am Covid19-Virus erkrankt. Es ist wichtig, sich an die Regelungen zur Einschränkung der Pandemieausbreitung zu halten. Deshalb bleibt das Gemeindezentrum bis 10.01.2021 geschlossen.

-       Der Baubeginn für die Umgehungsstraße ist für Februar 2021 geplant. Die Anbindung an das Wohngebiet Kalverrad soll nicht wie ursprünglich angedacht durch eine temporäre Ampelkreuzung, sondern gleich durch einen Kreisverkehr geregelt werden. Die Mecklenburger Allee wird als direkte Anbindung zur Stadtautobahn ausgebaut. Die Kreisstraße in der Gemeinde soll herabgestuft werden. Die Gemeinde erhofft sich durch die Umgehungsstraße eine Verkehrsentlastung.

-       Gespräch mit dem Bausenator der Hansestadt Rostock Herrn Matthäus: Es soll eine fußläufige Anbindung von der Straße An Backhus zur Schule ermöglicht werden. Dies ist möglich, wenn die Kleingartenanlage öffentlich zugänglich wird. Eine Entscheidung ist in einem Monat zu erwarten.

-       Teilnahme an mehreren Veranstaltungen des Zweckverbandes WWAV: Beginn des Baus der Trinkwasserleitung Richtung Warnemünde in 2020 mit Fortführung in 2021; Hochwasserschutzmaßnahmen werden im 2. Quartal 2021 begonnen.

-       Die geplanten Ausgaben von 18.000 EUR für die Grünschnittannahme sind für 2020 aufgebraucht, so dass keine Verlängerung der Grünschnittannahme möglich war. Viele Bürgeranfragen werden zu Baumfällungen und Grünschnittmaßnahmen gestellt. Die Entscheidungen dazu trifft der Landkreis Rostock. Für das Wohngebiet Ahrensholt sind die Baumpflegemaßnahmen beauftragt, allerdings wurde mit den Arbeiten noch nicht begonnen.

-       Die Umsetzung des DigitalPaktes Schule ist für die Grundschule Lichtenhagen für 2022 vorgesehen. Bis dahin ist ein Schulmedienkonzept zu erarbeiten. Die ersten Gespräche zwischen den Verantwortlichen für die Erstellung des Konzeptes Herrn Blotenberg vom Amt Warnow-West und den Lehrern der Schule werden im Januar 2021 geführt. Für alle drei Schulen des Amtsbereiches wurden bereits über das Amt Warnow-West Laptops bestellt. 

 

Fragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Dr. Hornickel fragt, warum der Bürgermeister zum Urteil des OVG betreffs der Umgehungsstraße erst jetzt informiert.

Dem Bürgermeister lag die Information erst jetzt vor.

Des Weiteren möchte Dr. Hornickel wissen, warum bei der Beschaffung der Laptops für die Schule nicht der Empfehlung des Sozialausschusses gefolgt wurde.

Da es sich bei der Beschaffung der Laptops um eine Fördermaßnahme handelt, die über das Amt Warnow-West beauftragt wurde, konnte die Empfehlung keine Berücksichtigung finden, so der Bürgermeister.

 

Herr Lange fragt, ob sich nicht doch eine Möglichkeit findet, dass die Einwohner der Gemeinde ihren Grünschnitt (unter finanzieller Beteiligung) in Rostock abgeben können.

Der Bürgermeister hat hierzu bereits ein ergebnisloses Gespräch mit dem zuständigen Amtsleiter in Rostock geführt. Der Landkreis Rostock bleibt die zuständige Behörde.

 

Herr Gotham möchte wissen, warum zum Vor-Ort-Termin betreffs der Verkehrsproblematik in Lichtenhagen nicht alle Gemeindevertreter eingeladen wurden.

Der Bürgermeister sah dazu keine Veranlassung. Da er selbst nicht anwesend sein konnte, wurde er durch den stellvertretenden Bürgermeister Herrn May vertreten. Die Information an alle Gemeindevertreter erfolgt über ein noch ausstehendes Protokoll.

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

 

Es wurden auf der letzten Bauausschusssitzung am 05.11.2020 folgende Themen beraten:

-       Die Protokolle der Bauausschusssitzungen sollen zukünftig als reine Ergebnisprotokolle ausgefertigt werden.

-       Bei dem Vor-Ort-Termin in Lichtenhagen wurden Lösungen für einen sicheren Schulweg, zur Entlastung des Ortes vom Schwerlastverkehr und zur Einrichtung eines Tempolimits auf 30 km/h gesucht. Die Lösungsfindung gestaltet sich schwierig, voraussichtlich müsste das Bundesministerium einbezogen werden.

-       Die Umwidmung von Flächen wird in Erwägung gezogen. (Der Flächennutzungsplan von 2004 ist derzeit gültig.)

-       Durchwegung zum B-Plan 9 Berberitzenweg

-       Empfehlung zur Erarbeitung von städtebaulichen Verträgen für einen B-Plan auf den Flurstücken 38/5 und 38/8 in Lichtenhagen

-       Der Bürgermeister wurde beauftragt, eine Formulierung im B-Plan 6 Strandweg wie beschlossen und nicht wie vom Amt eingearbeitet, abändern zu lassen.

-       Durch die Entziehung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit für die Kleingartenanlage im B-Plan 2 Gauswisch wird der Erlass einer Veränderungssperre nötig.

-       Tiefbau: Nachrüstung von 2 Bushaltestellen (Lichtenhagen und in Elmenhorst)

-       Instandhaltung von Verkehrsflächen in der Gewerbeallee

-       2021 soll eine neue Stellplatzsatzung beschlossen werden, da die vorherige nicht rechtskräftig war.

-       Erarbeitung einer Gestaltungssatzung

-       Erweiterung des B-Plans 18

-       Erteilung des Einvernehmens zu acht Bauanträgen/Genehmigungsfreistellungen

 

Anfragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Prof. Vogel fragt, wann die Instandhaltungsmaßnahmen in der Gewerbeallee beginnen.

Die Maßnahmen sind beauftragt und sollen noch 2020 erledigt sein. Für eine abgesackte Regenwasserleitung bedarf es einer zusätzlichen Prüfung.

 

Herr Tietböhl weist darauf hin, dass zu solchen Terminen, die die Verkehrsproblematik betreffen, auch Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus eingeladen werden sollten.

 

Herr Dr. Hornickel fragt, wann das Protokoll zum Vor-Ort-Termin betreffs Verkehrsproblematik in Lichtenhagen zur Verfügung steht, da es wichtig ist für die Schule. Bei einer Herabstufung der Kreisstraße würde die Baulast bei der Gemeinde liegen. Die Aussagen von Herrn Freyer zum Tempolimit von 30 km/h sind seines Erachtens nicht ganz richtig. Ein Tempolimit von 30km/h wäre wichtig für einen sicheren Schulweg.

Die Zuarbeiten zum Protokoll von Herrn Freyer und Frau Krahn-Schulze werden noch erwartet. Frau Wüstenberg wird nochmal beim Landkreis Rostock nachfragen.

 

Bericht der stellvertretenden Sozialausschussvorsitzenden:  

 

Auf der Sozialausschusssitzung am 27.10.2020 wurden folgende Themen beraten:

-       Sachstand Schulerweiterung/Schulstandortanalyse: Im Ergebnis des Schulforums und des Vor-Ort-Termins in Lichtenhagen wird die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes empfohlen.

-       Schulsozialarbeit: Es wird empfohlen, die Schulsozialarbeit auch 2021 fortzusetzen.

-       Kommunikations- und Integrationsarbeit in der Gemeinde: Es ist eine Umgestaltung der Gemeinde-Homepage in Zusammenarbeit mit dem Amt geplant. Der Bürgermeister informierte, dass wieder ein Amtsblatt eingeführt wird. Für das Gemeindezentrum soll es ein Akustikkonzept geben, das auf der nächsten Gemeindevertretersitzung ausprobiert werden sollte.

-       Seniorenarbeit: Die Stellenbeschreibung ist noch im Amt Warnow-West in Bearbeitung.

-       Unterstützung hilfsbedürftiger Einwohner: Wer Hilfe benötigt kann sich an den Bürgermeister wenden. 

-       Veranstaltungen

-       Sitzungsvorbereitung und Sitzungsnachbereitung: Die Sitzungstermine sollten besser beworben werden, u. a. auch bei Eltern und Vereinen. Geladenen Gästen soll Rederecht erteilt werden. Der regelmäßige Austausch mit allen relevanten Trägern der Gemeinde soll befördert werden.

Der Sozialausschuss setzte sich für die Digitalisierung der Schule ein (Beschaffung einer digitalen Tafel, Verbesserung der Netzwerkinfrastruktur, Anschaffung von Endgeräten, Weiterbildung der Lehrer), hat den Schulneubau vorangetrieben, die Seniorenarbeit implementiert, sich für die Anpassung der Ehrenamtsvergütung eingesetzt und ist immer versucht konstruktive Lösungen zu finden.

Trotz erschwerter Bedingungen durch die Corona-Pandemie konnten alle Sozialausschusssitzungen stattfinden.

 

Anfragen der Gemeindevertreter:

 

Herr Dr. Hornickel fragt, warum die zusätzlich einberufene Sozialausschusssitzung auf Grund der Dringlichkeit der Schulplanung nicht stattfand.

 

Der Bürgermeister sah keine Dringlichkeit, da die Empfehlungen des Sozialausschusses betreffs der Schule vorlagen, zudem finden während des Teil-Lockdowns keine zusätzlichen Sitzungen statt.

Auf Nachfrage von Herrn Prof. Vogel, stellt Frau M. Lange klar, dass die Entscheidung zu einem Schulerweiterungsbau oder Schulneubau noch nicht getroffen ist.

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

 

Auf der Finanzausschusssitzung am 27.10.2020 wurde der Haushalt für 2021 unter dem Aspekt der Sparsamkeit aufgestellt und liegt heute zur Beschlussfassung vor.

Die coronabedingten Steuerausfälle belaufen sich auf ca. 423.574 EUR. Stundungen in Höhe von 64.718,55 EUR wurden genehmigt. Das Innenministerium M-V hat eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 244.162 EUR bis 31.12.2020 in Aussicht gestellt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat nicht getagt.