TOP Ö 5: Billigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung der Gemeindevertretung

 

 

Es liegt ein Antrag der Fraktion FDP/SPD zur Neufassung des TOP 12 „Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD zur Abberufung eines Gemeindevertreters aus seiner Funktion als Mitglied des Hauptausschusses“ der letzten Gemeindevertretersitzung vom 22.10.2020 vor. Begründet wird der Antrag auf Neufassung des Top 12 wie folgt: Das Protokoll entspricht nicht einem Ergebnisprotokoll. Es wurden Äußerungen protokolliert, die mit dem zu protokollierenden Beschluss nichts zu tun haben. Wenn diese Äußerungen im Protokoll hätten erscheinen sollen, hätte dies unmittelbar in der Debatte erklärt werden müssen.

 

Die Gemeindevertreter Herr Prof. Vogel, Herr Ibendorf, Herr Tietböhl und Herr Gotham möchten keine Änderung des Protokolls. Sie sehen ihre Aussagen als wesentliche Inhalte der Sitzung an, die laut Geschäftsordnung der Gemeinde zu protokollieren sind. Gemeindevertretern muss das Wort erteilt werden. Wenn dies nicht geschieht, ist es ein Verstoß gegen die KV M-V und ist in die Niederschrift aufzunehmen. Die oben genannten Gemeindevertreter sehen das Protokoll als ein Beweismittel an und es sollte nicht durch Mehrheitsbeschluss abgeändert werden.

Herr Dr. Hornickel betrachtet die Aussagen zu seiner Person als verleumdend und ehrverletztend.

Der Bürgermeister stellt nochmal klar, dass auf Grund des unruhigen Verlaufs der Sitzung die Wortmeldung von Herrn Ibendorf unbeachtet blieb, es aber keine Absicht von ihm war, ihm das Wort nicht zu erteilen.

Herr Lange erklärt, dass Protokolle immer subjektive Darstellungen sind. Um Diskussionen zum Protokoll in der Öffentlichkeit zu vermeiden, sollte jeder Gemeindevertreter seine Änderungen zur Niederschrift vorab schriftlich beim Bürgermeister einreichen.

 

Der Bürgermeister lässt zur vorliegenden Neufassung abstimmen.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Grimnitz hebt lobend die Stellungnahmen des Amtes zu einzelnen Sachverhalten hervor.