TOP Ö 3: Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

Eine Bürgerin fragt, was eine Stellplatzsatzung beinhaltet und was diese bewirken soll.

Eine Stellplatzsatzung legt fest, wie viele Parkplätze pro Haushalt vorzuhalten sind und ob eventuelle Ausgleichszahlungen zu tätigen sind, wenn das Soll nicht erfüllt werden kann, so Herr May. Der Bauausschuss wird einen Vorschlag erarbeiten.

 

Ein Bürger fragt, ob Herr Gotham noch Sozialausschussvorsitzender ist. Herr Gotham wurde von den Anwälten einer Fraktion darauf hingewiesen, dass der Rücktritt als Sozialausschussvorsitzender nur durch einen Beschluss wirksam wird.

 

Ein Bürger möchte eine Frage zum Flächennutzungsplan stellen. Da der Flächennutzungsplan auf der Tagesordnung steht, lässt der Bürgermeister die Frage nicht zu.

Der Bürger möchte wissen, wie es so schnell dazu kommen konnte, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung ein Gemeindevertreter aus dem Hauptausschuss abberufen wurde und drei Beschlüsse zum Flächennutzungsplan aufgehoben wurden, zumal die Tagesordnung nicht vom Bürgermeister aufgestellt wurde. Die angeführten Argumente für die Abberufung begründen seines Erachtens eine Abberufung nicht. Die vorherige Gemeindevertretung hatte viele Erfolge aufzuweisen, was man von der jetzigen noch nicht behaupten kann. Für ihn als Bürger der Gemeinde stellt dies einen ungeheuerlichen Vorgang dar.

Der Bürgermeister stellt klar, dass die Tagesordnung von seinem Stellvertreter                  während seines Urlaubes aufgestellt und danach mit ihm abgestimmt und unterschrieben wurde. Bei den Tagesordnungspunkten handelte es sich um Anträge der Fraktionen, die zu behandeln waren. Zur Dringlichkeit der zusätzlich anberaumten Gemeindevertretersitzung am 22.10.2020 werden durch den Bürgermeister keine Angaben gemacht.

 

Eine Bürgerin übergibt an den Bürgermeister eine Unterschriftenliste der Anwohner der Straße An Backhus mit der Bitte den alten Schulstandort zu entwickeln und vom Standort für einen Schulneubau neben der Sporthalle abzusehen.

 

Ein Bürger fragt, wie es mit der Bushaltestelle an der Schule weitergeht. Die Firma ist für Februar 2021 beauftragt. Es kam zu Verzögerungen, weil sich die Haltestelle im Denkmalbereich befindet, antwortet der Bürgermeister.