Sitzung: 03.12.2020 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Der Bürgermeister
eröffnet die Einwohnerfragestunde.
Eine Bürgerin
fragt, was eine Stellplatzsatzung beinhaltet und was diese bewirken soll.
Eine
Stellplatzsatzung legt fest, wie viele Parkplätze pro Haushalt vorzuhalten sind
und ob eventuelle Ausgleichszahlungen zu tätigen sind, wenn das Soll nicht
erfüllt werden kann, so Herr May. Der Bauausschuss wird einen Vorschlag
erarbeiten.
Ein Bürger fragt,
ob Herr Gotham noch Sozialausschussvorsitzender ist. Herr Gotham wurde von den
Anwälten einer Fraktion darauf hingewiesen, dass der Rücktritt als
Sozialausschussvorsitzender nur durch einen Beschluss wirksam wird.
Ein Bürger möchte
eine Frage zum Flächennutzungsplan stellen. Da der Flächennutzungsplan auf der
Tagesordnung steht, lässt der Bürgermeister die Frage nicht zu.
Der Bürger möchte
wissen, wie es so schnell dazu kommen konnte, dass in der letzten
Gemeindevertretersitzung ein Gemeindevertreter aus dem Hauptausschuss abberufen
wurde und drei Beschlüsse zum Flächennutzungsplan aufgehoben wurden, zumal die
Tagesordnung nicht vom Bürgermeister aufgestellt wurde. Die angeführten
Argumente für die Abberufung begründen seines Erachtens eine Abberufung nicht.
Die vorherige Gemeindevertretung hatte viele Erfolge aufzuweisen, was man von
der jetzigen noch nicht behaupten kann. Für ihn als Bürger der Gemeinde stellt
dies einen ungeheuerlichen Vorgang dar.
Der Bürgermeister
stellt klar, dass die Tagesordnung von seinem Stellvertreter während seines Urlaubes
aufgestellt und danach mit ihm abgestimmt und unterschrieben wurde. Bei den
Tagesordnungspunkten handelte es sich um Anträge der Fraktionen, die zu
behandeln waren. Zur Dringlichkeit der zusätzlich anberaumten
Gemeindevertretersitzung am 22.10.2020 werden durch den Bürgermeister keine
Angaben gemacht.
Eine Bürgerin
übergibt an den Bürgermeister eine Unterschriftenliste der Anwohner der Straße
An Backhus mit der Bitte den alten Schulstandort zu entwickeln und vom Standort
für einen Schulneubau neben der Sporthalle abzusehen.
Ein Bürger fragt,
wie es mit der Bushaltestelle an der Schule weitergeht. Die Firma ist für
Februar 2021 beauftragt. Es kam zu Verzögerungen, weil sich die Haltestelle im
Denkmalbereich befindet, antwortet der Bürgermeister.