Sitzung: 30.09.2020 Schul- und Bauhofausschuss Amt Warnow-West
Vorlage: IV/BV/10-0522/2020
Am 10.09.2020 fand
ein Gespräch, bezüglich der Einwerbung zusätzlicher Fördermittel für den Bau
der Schulsporthalle der Warnowschule mit Herrn Czyborra vom Ministerium für
Inneres und Europa in Schwerin statt. Das Amt Warnow-West wurde durch Herrn
Kaiser, Herrn Witt, Herrn Pagels sowie Herrn Dollas vertreten. Zu Beginn des
Gespräches stellte Herr Kaiser das Anliegen für das Treffen nochmals dar. Im
Anschluss wurde durch Herrn Kaiser, Herrn Witt und Herrn Pagels die enorme
Notwendigkeit für den Neubau der Schulsporthalle ausführlich dargestellt. Im
weiteren Verlauf wurden die zu erwartenden bzw. geschätzten Mehrkosten (etwa
1,7 Mio. Sporthalle/1. Mio. Straßenreparatur) von Herrn Pagels und Herrn Dollas
erklärt. In diesem Zuge wies Herr Czyborra darauf hin, dass es eine
Pflichtaufgabe der Gemeinden ist, solche Maßnahme finanziell umzusetzen und das
Ministerium unterstützend mit Fördermitteln den
Gemeinden zur Seite steht. Auf Grund des Leistungsstands wurde auch eine
Unterstützung anderer Fördermittelgeber durch Herrn Czyborra ausgeschlossen.
Im weiterem
konstruktiven Gespräch wurde durch Herrn Czyborra angeregt, die gesamte
Maßnahme in zwei Vorhaben, wie den Bau der Schulsporthalle und einer
Straßensanierung zu teilen. Somit kann versucht werden, dass für eine
notwendige Straßensanierung andere Fördermittelgeber herangezogen werden
können. Hierfür sollte kurzfristig ein Termin bei den dafür zuständigen
Ministerien organisiert werden, an dem auch Herr Czyborra teilnehmen würde, um
dann über eventuell weitere Fördermöglichkeiten zu entscheiden.
Nach Beendigung des
Gespräches wurde im Amt die LVB Frau Czerny-Christenson durch Herrn Kaiser
beauftragt, schnellstmöglichst ein Termin mit dem Ministerium für
Landwirtschaft und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und
Digitalisierung als mögliche Fördermittelgeber für die Straßensanierung zu
organisieren. Des Weiteren wurde angewiesen, eine Verlängerung des
Bewilligungszeitraums der Sonderbedarfszuweisung und der Sportstättenförderung
zu beantragen.
Da sich im Ausschuss
bislang nicht über einen geeigneten Standort für die Schulsporthalle geeinigt
werden konnte, wurden durch Herrn Breitrück nochmal alle bislang angedachten
Standorte vorgestellt. Im Anschluss stellt er die 4 von der Verwaltung
herausgearbeiteten Standorte vor, welche durch das Planungsbüro „aib Bauplanung
Nord GmbH“ nochmal final untersucht werden sollen.
Herr Pagels hätte
sich für die heutige Ausschusssitzung schon mal den Preis für die finale
Prüfung gewünscht. Herr Witt stellt die Frage, ob
A)
zunächst
die Kosten für die Prüfung erfragt werden sollen und dann in der nächsten
Ausschusssitzung entschieden werden soll, ob die abschließende Prüfung der 4
favorisierten Standorte beauftragt werden soll, oder ob
B)
er die
Prüfung sofort beauftragen soll, wenn ihm die Kosten hierfür bekannt sind.
Nach ausführlicher kontroverser
Diskussion stimmen alle Ausschussmitglieder gegen Varainte A, da es zu keinen
Verzögerungen mehr kommen soll.
Das nächste Gespräch
mit den zuständigen Ministerien zum Akquirieren weiterer Fördermittel ist für
den 05.11.2020 vorgesehen. Anschließend wird voraussichtlich noch eine weitere
Sitzung des Schul- und Bauhofausschusses stattfinden.