TOP Ö 13: Information zum Neubau der Schulsporthalle der Warnowschule

Am 10.09.2020 fand ein Gespräch, bezüglich der Einwerbung zusätzlicher Fördermittel für den Bau der Schulsporthalle der Warnowschule mit Herrn Czyborra vom Ministerium für Inneres und Europa in Schwerin statt. Das Amt Warnow-West wurde durch Herrn Kaiser, Herrn Witt, Herrn Pagels sowie Herrn Dollas vertreten. Zu Beginn des Gespräches stellte Herr Kaiser das Anliegen für das Treffen nochmals dar. Im Anschluss wurde durch Herrn Kaiser, Herrn Witt und Herrn Pagels die enorme Notwendigkeit für den Neubau der Schulsporthalle ausführlich dargestellt. Im weiteren Verlauf wurden die zu erwartenden bzw. geschätzten Mehrkosten (etwa 1,7 Mio. Sporthalle/1. Mio. Straßenreparatur) von Herrn Pagels und Herrn Dollas erklärt. In diesem Zuge wies Herr Czyborra darauf hin, dass es eine Pflichtaufgabe der Gemeinden ist, solche Maßnahme finanziell umzusetzen und das Ministerium unterstützend mit Fördermitteln den Gemeinden zur Seite steht. Auf Grund des Leistungsstands wurde auch eine Unterstützung anderer Fördermittelgeber durch Herrn Czyborra ausgeschlossen.

 

Im weiterem konstruktiven Gespräch wurde durch Herrn Czyborra angeregt, die gesamte Maßnahme in zwei Vorhaben, wie den Bau der Schulsporthalle und einer Straßensanierung zu teilen. Somit kann versucht werden, dass für eine notwendige Straßensanierung andere Fördermittelgeber herangezogen werden können. Hierfür sollte kurzfristig ein Termin bei den dafür zuständigen Ministerien organisiert werden, an dem auch Herr Czyborra teilnehmen würde, um dann über eventuell weitere Fördermöglichkeiten zu entscheiden.

 

Nach Beendigung des Gespräches wurde im Amt die LVB Frau Czerny-Christenson durch Herrn Kaiser beauftragt, schnellstmöglichst ein Termin mit dem Ministerium für Landwirtschaft und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung als mögliche Fördermittelgeber für die Straßensanierung zu organisieren. Des Weiteren wurde angewiesen, eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums der Sonderbedarfszuweisung und der Sportstättenförderung zu beantragen.

 

Da sich im Ausschuss bislang nicht über einen geeigneten Standort für die Schulsporthalle geeinigt werden konnte, wurden durch Herrn Breitrück nochmal alle bislang angedachten Standorte vorgestellt. Im Anschluss stellt er die 4 von der Verwaltung herausgearbeiteten Standorte vor, welche durch das Planungsbüro „aib Bauplanung Nord GmbH“ nochmal final untersucht werden sollen.

 

Herr Pagels hätte sich für die heutige Ausschusssitzung schon mal den Preis für die finale Prüfung gewünscht. Herr Witt stellt die Frage, ob

A)   zunächst die Kosten für die Prüfung erfragt werden sollen und dann in der nächsten Ausschusssitzung entschieden werden soll, ob die abschließende Prüfung der 4 favorisierten Standorte beauftragt werden soll, oder ob

B)   er die Prüfung sofort beauftragen soll, wenn ihm die Kosten hierfür bekannt sind.

Nach ausführlicher kontroverser Diskussion stimmen alle Ausschussmitglieder gegen Varainte A, da es zu keinen Verzögerungen mehr kommen soll.

 

 

Das nächste Gespräch mit den zuständigen Ministerien zum Akquirieren weiterer Fördermittel ist für den 05.11.2020 vorgesehen. Anschließend wird voraussichtlich noch eine weitere Sitzung des Schul- und Bauhofausschusses stattfinden.