TOP Ö 8: Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen der neuen Leistungsvereinbarung für die Kindertagesförderung der integrativen Kindertagesstätte "Spatzenhaus" in der Gemeinde Papendorf ab 01.09.2020
Sitzung: 27.08.2020 Gemeindevertretung Papendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: VO/OS/30-0857/2020
Beschluss Nr.:
40-6/20
Die
Gemeindevertretung Papendorf erteilt ihr Einvernehmen zur neuen
Leistungsvereinbarung ab 01.09.2020 für die Kindertagesförderung in der
integrativen Kindertagesstätte „Spatzenhaus“ in der Gemeinde Papendorf.
Herr Dolge erklärt sich auf Grund des § 24
Abs. 1 der Kommunalverfassung für befangen und wirkt weder an der Beratung noch
an der Beschlussfassung mit.
Der Verein „Auf der Tenne“ übergibt die Trägerschaft der
integrativen Kindertagesstätte „Spatzenhaus“ zum 01.09.2020 an die Wabe Service
und Fürsorge gGmbH. Mit der Übernahme der neuen Trägerschaft wird eine neue
Leistungsvereinbarung erforderlich.
Die Wabe Service und Fürsorge gGmbH als Träger der Kindertagesstätte „Spatzenhaus“ in Papendorf begründet den Antrag auf neue Entgelte beim Landkreis Rostock daneben aber auch mit der Veränderung der Personal- und Sachkosten sowie der Investitionskosten.
Zwar entfällt ab 01.01.2020 das Herstellen des Einvernehmens über den kommunalen Anteil, da sich die Gemeinde ab diesem Jahr mit einem Festbetrag i. H. v. 149,33 Euro je Kind beteiligt, dennoch ist gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 Kinderförderungsgesetz (KiföG M-V) das Einvernehmen über den Betrieb der Kindertageseinrichtung zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier Landkreis Rostock) und der Gemeinde herzustellen.
Grundlage für die Leistungsvereinbarung bilden weiterhin betreuungsbezogene Kostenkalkulationen (Anlage 1) und die Leistungsbeschreibung (Anlage 2) des Trägers. Diese werden durch den Landkreis Rostock geprüft.
Die Laufzeit der Vereinbarung ist vom 01.09.2020 bis zum 31.08.2021 verhandelt worden.
Die Verhandlung wurde durch eine Mitarbeiterin des Amtes begleitet. Im Ergebnis wird der Gemeinde die Erteilung des Einvernehmens empfohlen.
Die Gemeinde hat somit über die Erteilung ihres Einvernehmens zum Abschluss der neuen Leistungsvereinbarung zu entscheiden.
Abstimmung:
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12 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |