TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Frau Brügge-Wegner, Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über die

Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 26.08.2020.

Beraten wurde u. a. über

- das Vorhaben Erweiterungsbau der Kindertageseinrichtung Stäbelow, dazu werden weitere Ausführungen zum TOP 7 gegeben.

- Feste in der Gemeinde. Das diesjährige Sommerfest wurde aufgrund der

bestehenden Corona-Lockerungsverordnung abgesagt.

Der Sozialausschuss hat sich gegen Veranstaltungen dieser Art bis zum 31.12.2020 ausgesprochen und empfiehlt der Gemeindevertretung, Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde für das restliche Jahr 2020 auszusetzen. Dies gilt auch für den

Adventskalender und Veranstaltungen innerhalb des Gemeindehauses.

Frau Brügge-Wegner informiert über die Anfrage eines Bürgers der Gemeinde, eine Veranstaltung mit „Dorffestflair“ auf dem Dorfplatz durchführen zu wollen.

Der Ausschuss regt an, jeder Familie zu Beginn der Adventszeit eine Karte mit Weihnachtsgrüßen und Wünschen für das kommende Jahr zukommen zu lassen.

- die Vorhaben des Ausschusses im kommenden Jahr

- das Gemeindeentwicklungskonzept

Frau Brügge-Wegner beantwortet Anfragen der Gemeindevertreter u. a. zum

Adventskalender.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Anregung, alle weiteren geplanten Veranstaltungen für das Jahr 2020 auszusetzen, in voller Übereinstimmung mit dem Festkomitee steht.

Er dankt dem Sozialausschuss für die zeitnahe Beratung und Empfehlung zum

Thema Erweiterungsbau der Kita.

 

Der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Brügge, berichtet über die Ausschuss-

beratung am 19.08.2020. Schwerpunkte waren u. a.:

-die Überarbeitung der Innenbereichssatzung Wilsen. Hierzu fand im Vorfeld eine Einwohnerversammlung statt, um die Wünsche und Anregungen der Wilsener

Einwohner zu berücksichtigen. Bis zum 02.09.2020 konnten noch Vorschläge

eingereicht werden. Die Planänderungen sollen in der nächsten Bauausschuss-

sitzung beraten und der Aufstellungsbeschluss in der Gemeindevertretersitzung am 02.12.2020 gefasst werden. Am Freitag, 04.09.2020, findet im Amt Warnow-West mit dem Planer und dem Grundstückseigentümer ein Gespräch statt.

- der Erweiterungsbau Kita Stäbelow. Der Sozialausschuss hat sich ebenfalls mit dem Thema - unter besonderer Beachtung des Kindeswohls - befasst.

- die Realisierung Austausch der Betonbeleuchtungsmasten

- Sanierung und Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges in Stäbelow. Für den neu befestigten Randstreifen ist im Zuge der Maßnahme kein weiterer

Endausbau vorgesehen. Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Oberflächen-

befestigung den Randstreifen mit einer Asphalttrag- und Asphaltdeckschicht zu

versehen. Finanzielle Mittel stehen dafür in diesem Haushaltsjahr nicht in

ausreichender Höhe zu Verfügung. Alternativ kann der Endausbau auch in den nächsten Jahren erfolgen, wobei dann die Maßnahme bei der Haushaltsplanung

berücksichtigt werden muss

- die Sanierung des Spielplatzes in Wilsen

- barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen. Zu klären ist ein gemeinsames

Konzept im gesamten Amtsbereich.

- Radweg Stäbelow – Wilsen. Am Donnerstag, 03.09.2020, findet dazu eine

Beratung (Flächentausch) im Amt Warnow-West statt.

Abschließend beantwortet Herr Brügge Fragen der Gemeindevertreter.

 

Der Bürgermeister informiert noch einmal zur Maßnahme Sanierung und Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges in Stäbelow und betont, dass die

Anlaufschwierigkeiten weder planerisch noch bautechnisch entstanden sind.

 

Herr Dr. Blumenthal, Vorsitzender des Finanzausschusses, informiert, dass der

Ausschuss voraussichtlich Anfang Oktober 2020 tagt. Die 1. Vorabstimmung zum Haushalt 2021 findet am 10.09.2020 im Amt Warnow-West statt.

Herr Dr. Blumenthal informiert zur Verschiebung der Einführung der Umsatzsteuerpflicht auf 2023.

 

Der Bürgermeister berichtet über wichtige Themen und Veranstaltungen seit dem 17.06.2020 (der Hauptausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt):

 

● Bürgermeisterrunde der Bürgermeister des Amtsbereiches Warnow-West

● Bauberatungen zum Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges

● Einwohnerversammlung zur Innenbereichssatzung Wilsen

● Haushaltsplanung 2021. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Corona-Folgen auch über den Jahreswechsel 2020/2021 die Arbeit der Gemeindevertretung beeinflussen wird. Weniger Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben verlangen höchste Haushaltsdisziplin und gewissenhafte Investitionsplanung.

Alle Verantwortlichen in den Ausschüssen werden aufgefordert, die notwendigen

Zuarbeiten gewissenhaft zu beraten und vor allem im Sozialausschuss den Vereinen Unterstützung zu geben.

● Veranstaltungen im Jahr 2020. Die Ausschüsse haben sich mit der Thematik

befasst und vertreten überwiegend die Position, in diesem Jahr keine derartigen

Veranstaltungen mehr zu planen.

● geplante Hauptausschusssitzung am 28.10.2020. Der Hauptausschuss wird über das gemeinsame Zusammenwirken mit Vorständen der Vereine und Einrichtungen beraten.

● Beschaffen eines Defibrillators für das Gemeindezentrum/die Feuerwehr mit

Zuwendung des Landes von 1.600 EUR.

Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang aus aktuellem Anlass darauf hin, den Einwohnern zu empfehlen, auch Gefahrensituationen wie nächtliche

Ruhestörungen über den Notruf 112 zu melden.

● Beratung mit der Leiterin des Jugendclubs in Kritzmow sowie dem Bürgermeister der Gemeinde Kritzmow und dem Jugendforum zur Unterstützung der

Jugendfreizeit sowie zur Einschränkung von Vandalismus u.a. am Mehrgene-

rationenplatz.

Im Schul- und Bauhofausschuss des Amtes ist durch die Mitglieder der Gemeinde Stäbelow die Beschaffung einer Videoüberwachung gestoppt und dafür die

Machbarkeit einer Alarmanlage für die Grundschule Kritzmow (Amtsschule) zur

Prüfung gegeben worden.

● Einleiten eines Prüfverfahrens bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises aufgrund vieler Eingaben zur Verkehrsgefährdung in der Satower

Straße durch Geschwindigkeitsüberschreitungen.

● Vorstandssitzung der Freiwilligen Feuerwehr Stäbelow. Auf Empfehlung der

Gemeindevertretung wurde im engen Zusammenwirken mit dem Wehrleiter zur

Umsetzung der Brandschutzbedarfsplanung die Arbeitsgruppe Feuerwehr zum 01.09.2020 initiiert und die Aufgabe erteilt, neben den Maßnahmen der regelmäßigen Abstimmungen des Bürgermeisters mit der Wehrleitung sowie thematischen und

aktuellen Beratungen mit den Kameraden der Feuerwehr zielgerichtet die Brandschutzbedarfsplanung umzusetzen. Die Arbeitsgruppe fungiert temporär und wird von Herrn Gernot Migga geleitet, weitere Mitglieder sind: Herr Martin Degner,

Herr Sven Teichmann sowie Herr Dr. Jan Blumenthal.

Übereinstimmend haben Wehrleiter und Bürgermeister die schrittweise Aktivierung der Ausbildung und des Kameradschaftslebens in den Mittelpunkt gestellt.

Hierbei kommt neben der fachlichen Ausrichtung vor allem dem Innendienst eine zentrale Bedeutung zu. Dazu wurde Herr Manfred Rußow als Hauptverantwortlicher mit entsprechendem Weisungsrecht ausgestattet und Herr Dietrich Kehl als sein Stellvertreter benannt.

Festgestellt wurde bezüglich der Umsetzung des neuen Umsatzsteuerrechts auch

für die Feuerwehr der Gemeinde, dass intensiv die Bildung eines „Feuerwehr-Fördervereins“ geprüft werden muss.

Die Arbeitsgruppe wird die Wehrleitung diesbezüglich aktiv unterstützen.

● Beratung der Bürgermeister mit dem Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock.

Folgende Themenkomplexe wurden in die Vorbereitung gegeben: Bauplanungs-

optimierung, ÖPNV-Koordination, Straßen- und Radwegoptimierung, Bildungspolitik (Schulen, KITAS. Jugendeinrichtungen), Kultur und Sport, Medizin und Betreuung, Stadt-Umlandplanung.

● Hauptausschusssitzung des Amtes Warnow-West. Beratungsthema war u.a. der 1. Entwurf einer „Musterstellplatzsatzung“ für die Gemeinden des Amtsbereiches.

 

 

● Schul- und Bauhofausschusssitzung des Amtes Warnow-West.

Zum Vorhaben Sporthallenneubau der Amtsschule Papendorf besteht zwischen allen fünf Gemeinden Übereinstimmung, dass der Bau einer funktionalen Schulsporthalle alternativlos ist. Am 10.09.2020 findet eine Beratung im Innenministerium des

Landes M-V statt.

● Digitalisierung. Der Hauptausschuss des Amtes erwartet von den Gemeinden zur Vorbereitung des Haushaltes 2021 Entscheidungen zur notwendigen Sitzungstechnik für Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner sowie zur Auswahl der

vorgeschlagenen Geräte (Kosten z. B. Apple: 17.800 EUR gesamt).

Die Umstellung des digitalen Sitzungsdienstes ist für das 2. Halbjahr 2021

vorgesehen. Der Bürgermeister informiert über das im Amt Warnow-West favorisierte Sitzungsdienstprogramm: ALLRIS, das bereits im Kreistag sowie umliegenden

Gemeinden genutzt wird.

● Die Landratswahl findet am 06.09.2020 statt.

 

Herr Zschoch empfiehlt eine Ausstattung der Technik nur für die Gemeindevertretung, da eingeschätzt werden kann, dass für die Arbeit der sachkundigen Einwohner nicht sehr viel Papier anfällt.

 

Herr Dr. Blumenthal informiert über die Zusammenkunft mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kritzmow zur Vorstellung des Sitzungsdienstprogramms ALLRIS.

Eine Dateninitialisierung auf jedem Gerät ist möglich.

Herr Dr. Blumenthal erwähnt, dass auf Antrag eines Gemeindevertreters die

Sitzungsunterlagen auch weiterhin in Papierform versendet werden.

Es wird festgestellt, dass abschließend weitere Klärungen u. a. WLAN, Supporte notwendig sind. Ziel ist es, zukünftig keine Sitzungsunterlagen mehr in Papierform zu versenden.

Überwiegend plädieren die Gemeindevertreter für die Komplettausstattung inklusive sachkundige Einwohner.

 

Weiterhin informiert Herr Dr. Blumenthal zum Stand Gemeindeentwicklungskonzept (zwei Projektbriefe stehen noch aus). Das Konzept wird zusammengefügt und allen

Gemeindevertretern zur Information zugestellt. Anschließend ist die Beratung in den Ausschüssen vorgesehen, um eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretersitzung am 02.12.2020 zu erhalten.