TOP Ö 15: Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zum Abschluss der Leistungsvereinbarung vom 01.08. bis 31.08.2020 für die Kindereinrichtung (Hort) in der Gemeinde Papendorf

Beschluss Nr.: 37-5/20

 

Die Gemeindevertretung Papendorf erteilt ihr Einvernehmen zum Abschluss der

Leistungsvereinbarung vom 01.08 bis 31.08.2020 für zwei Hortgruppen der Kindertageseinrichtung „Spatzenhaus“ in Papendorf.

 

 

Herr Dolge erklärt sich auf Grund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung für befangen und wirkt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mit.

 

Gemäß § 24 Abs. 1 Kindertagesförderungsgesetz M-V sind Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtung im Einvernehmen mit der Gemeinde abzuschließen.

Die Verhandlungen wurden durch die Wabe Service und Fürsorge gGmbH und dem

Landkreis Rostock geführt.

Aufgrund von krankheitsbedingten Ausfallzeiten im Landkreis Rostock liegt nur ein vorläufiges Ergebnis der Entgeltverhandlungen vor. Des Weiteren fehlt die Betriebserlaubnis.

 

Um die Betreuung der zwei Hortgruppen für den Monat August 2020 zu gewährleisten, wird der Gemeinde empfohlen, auf der Grundlage der vom Landkreis Rostock geänderten Kostenkalkulation (Anlage 1) ihr Einvernehmen zu erteilen

 

Ab dem 01.09.2020 wird die gesamte Kindertagesstätte (Krippe, Kindergarten und Hort) durch die Wabe Service und Fürsorge gGmbH übernommen. Ein Entgeltantrag wurde beim Landkreis Rostock gestellt und ist seit Ende Mai in Bearbeitung. Somit ist die endgültige Übernahme der Kindertagesstätte ab dem 01.09.2020 und dem damit verbundenen gemeindlichen Einvernehmen zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung in der nächsten Sitzung bis spätestens Ende August durch die Gemeindevertretung zu beschließen.

 

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen