TOP Ö 3: Billigung des Protokolls vom 25.02.2020

◦ Änderung des Protokolls vom 25.02.2020 zu TOP 6.2. - muss wie folgt lauten: „Der stellv. Bürgermeister Burghart May hat vom Amt keine verwendbare Auskunft zu Grundstücksangelegenheiten erhalten. Das Amt beruft sich u.a. auf den Datenschutz. Es muss vom Amt eine Übersicht erarbeitet und dem Bürgermeister zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Das Amt ist Dienstleister der Gemeinden. Sollte es sich weiter verweigern, muss sich nach Anmerkung von Dr. Hartmut Hornickel, die Gemeinde auf das Verwaltungsrecht berufen und Auskünfte einfordern. Bezüglich der Umgehungsstraße sind keine weiteren konkreten Termine bekannt. Es ist immer noch ein Rechtsstreit anhängig. Ein Flächenentwicklungskonzept ist in Verbindung mit der Straße schwierig.“ • zu TOP 7.2. - muss wie folgt lauten: „Mit großem Bedauern musste zur Kenntnis genommen werden, das vom Amt keine aktuelle Liste der Gewerbetreibenden erhältlich ist. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, selbst eine solche Liste zu erstellen. Außerdem regt Bernd Tietböhl zur besseren Zusammenarbeit mit der hiesigen Wirtschaft einen sogenannten Unternehmerstammtisch an.“ • zu Punkten 1-4 des nichtöffentlichen Teils wird die Änderung des Protokolls mit nachfolgendem Wortlaut mit 3 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung gebilligt „1. Martin Fuhrer bittet um Zustimmung zur Anwesenheit der Mitglieder des Sozialausschusses von Kerstin Fuhrer und Dr. Hartmut Hornickel und des stellv Bürgermeisters Burghart May, Einstimmig wird der Bitte zugestimmt. 2. Lars Rosenkranz bittet um Auskunft zur Garagen und Gartenanlage hinter dem 24 W Block. Dieses Gelände ist in einem sehr schlechten Zustand. Es gilt diesbezüglich alle Verträge zu prüfen u,a. die der Bauherren der Seniorenresidenz und Altersgerechten Wohnanlage. Das Gelände ist in die Entwicklungsplanung einzubeziehen. Um Gefahrenquellen zu beseitigen, ist das Gelände zunächst zu planieren und zu einer Wiese zu gestalten. Auch eine Parkanlage für Ausgleichspflanzungen vorstellbar. 3. Bernd Tietböhl schlägt vor, zum Flächennutzungsplan in jedem Ausschuss eine Stellungnahme erarbeiten zu lassen. 4. Der NNN – Artikel zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus wurde von keinem der Ausschussmitglieder lanciert.“