Sitzung: 18.06.2020 Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Vorlage: IV/BV/70-0848/2020
Im Ergebnis der Beratung der Mitglieder des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt in Ihrer Sitzung am 27.02.2020 sowie der Beratung mit dem Investor und Erschließungsträger im Amt Warnow-West am 14.05.2020 ist sicherzustellen, dass die erstmalige Herstellung eines öffentlichen Fuß- und Radweges in Verlängerung der Wendeanlage (private Wohnstraße) zwischen den gemeindlichen Straßen “Steinfulgen“ und “Alt Sievershagen“ in der Ortslage Sievershagen entsprechend der rechtskräftigen Satzung des Bebauungsplanes Nr. 30 „WG Alt Sievershagen-Mitte“ erfolgen soll.
Damit wird eine wichtige Verbindungsachse zwischen dem westlichen und östlichen Teil der Ortslage ermöglicht.
Für die Realisierung dieses dann zukünftigen Fuß- und Radweges, die Einrichtung einer Dienstbarkeit mit Geh- und Fahrrechten in der privaten Wohnstraße sowie für den Ausbau der notwendigen Entwässerungsanlagen und deren Übertragung in das öffentliche Eigentum ist der Abschluss eines Erschließungsvertrages erforderlich. Die Entwurfsfassung „TEIL A Erschließungsvertrag B-Plan 30“ STAND 09.06.2020 liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Information, Beratung und Billigung vor. Die Erschließungsplanung wurde vom Ingenieurbüro Voigtländer aus Bad Doberan im Auftrag des Erschließungsträgers erarbeitet. Die Ausbaubreite des Fuß- und Radweges soll 2,50 m betragen. Abweichend von der Genehmigungsplanung soll der Fuß- und Radweg LED-Pollerleuchten als Orientierungsbeleuchtung (insektenfreundliche Leuchtmittel) erhalten.
Nach einer erneuten Beratung mit dem Investor am 02.06.2020 wurde der Vorschlag bezüglich der Bürgschaften zur Besicherung der Verkehrsfläche akzeptiert. Die Rechte aus diesen Bürgschaften bezüglich der Verkehrsfläche, die von der Gemeinde übernommen wird, können abgetreten werden, sodass eine Doppelbesicherung vermieden wird. Die Formulierung zu § IX. Sicherheitsleistungen wird dahingehend noch ergänzt.
Die
Gemeindevertreter der Gemeinde Lambrechtshagen sprechen sich für den Abschluss
eines Erschließungsvertrages mit dem Investor für den Bebauungsplan Nr. 30,
Wohngebiet „Alt Sievershagen-Mitte“, rechtskäftig seit 04.06.2019, mit
folgendem Inhalt abzuschließen:
Sie billigen den
vorliegenden Entwurf „TEIL A Erschließungsvertrag B-Plan 30 – WG Alt
Sievershagen-Mitte“ STAND 09.06.2020 mit der o.a. Änderung im § IX
„Sicherheiten.
Herr Baade
erkundigt sich, ob auch zwischen dem Hahnenkamp und dem Ostseepark die
Herstellung eines Fuß- und Radwegs möglich wäre. Der Bürgermeister verweist
darauf, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht auf der Tagesordnung steht und
deshalb eine weitere Diskussion darüber hier nicht möglich ist
(Geschäftsordnung).