Sitzung: 24.09.2020 Gemeindevertretung Lambrechtshagen
Das Protokoll der
3. Gemeindevertretersitzung vom 18.06.2020 wird gebilligt.
Zur
Protokollkontrolle ist Herr Braun mit der Reaktion der Verwaltung auf seine
Anmerkung nicht einverstanden. Er bittet um Prüfung durch die Rechtsaufsicht.:
zu 16 |
Bebauungsplan Nr. 5.4
Hahnenkamp-Erweiterung, 2. Änderung, Städtebaulicher Vertrag |
Herr Braun kritisiert, dass er über den Abschluss eines Vertrages
entscheiden soll, bei dem der Vertragspartner nicht genannt ist. Der
Bürgermeister gibt an, dass aus Datenschutzgründen der Name nicht angegeben
ist, er aber im nicht öffentlichen Teil gern weitere Erläuterungen hierzu gibt.
Herr Braun nimmt dies zur Kenntnis, wünscht sich aber zukünftig als
Gemeindevertreter vollständige Informationen. Für die Öffentlichkeit könnten
solche Angaben ja dann unkenntlich gemacht werden.
Beantwortung am 21.07.2020
Die Namen werden aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt.
Der Name ist auch nicht relevant,
es geht um den Inhalt. Gleichzeitig zum Aufstellungs-, Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss war die Finanzierung zu klären. Die Anlagen zu den Beschlüssen sind für
jedermann öffentlich einsehbar. Die Gemeindevertreter haben die Möglichkeit,
beim Amt Warnow-West nachzufragen.