TOP Ö 4: Billigung des Protokolls der letzten Gemeindevertretersitzung, Protokollkontrolle

Das Protokoll der 3. Gemeindevertretersitzung vom 18.06.2020 wird gebilligt.

 

Zur Protokollkontrolle ist Herr Braun mit der Reaktion der Verwaltung auf seine Anmerkung nicht einverstanden. Er bittet um Prüfung durch die Rechtsaufsicht.:

 

zu 16

Bebauungsplan Nr. 5.4 Hahnenkamp-Erweiterung, 2. Änderung, Städtebaulicher Vertrag

Herr Braun kritisiert, dass er über den Abschluss eines Vertrages entscheiden soll, bei dem der Vertragspartner nicht genannt ist. Der Bürgermeister gibt an, dass aus Datenschutzgründen der Name nicht angegeben ist, er aber im nicht öffentlichen Teil gern weitere Erläuterungen hierzu gibt.

Herr Braun nimmt dies zur Kenntnis, wünscht sich aber zukünftig als Gemeindevertreter vollständige Informationen. Für die Öffentlichkeit könnten solche Angaben ja dann unkenntlich gemacht werden.

Beantwortung am 21.07.2020

Die Namen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt.

Der Name ist auch nicht relevant, es geht um den Inhalt. Gleichzeitig zum Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss war die Finanzierung zu klären.  Die Anlagen zu den Beschlüssen sind für jedermann öffentlich einsehbar. Die Gemeindevertreter haben die Möglichkeit, beim Amt Warnow-West nachzufragen.