Sitzung: 10.09.2020 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Bericht des
Bürgermeisters:
- In Lichtenhagen ist das älteste
denkmalgeschützte Haus abgebrannt. Es waren sieben Feuerwehren im Einsatz. (Die
Rostocker Feuerwehr wurde zu spät alarmiert.) Der Kreisbrandmeister war vor Ort
und hat der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde für die Leistung bei der
Brandbekämpfung seine Anerkennung ausgesprochen. Der Bewohnerin des Hauses
konnte eine Wohnung vermittelt werden.
- Zum Glasfaserausbau ist der Bürgermeister
weiter im Gespräch mit der Telekom. Bislang können von der Ausbaumaßnahme nur
die Bürger profitieren, bei denen die Internetgeschwindigkeit weniger als 30 MB
beträgt. Die Haushalte wurden informiert.
- Bei den Gesprächen mit den Ingenieurbüros
wurde deutlich, dass die neue Schule am alten Schulstandort favorisiert wird.
Die stetig steigenden Schülerzahlen müssen bedacht werden.
- Im neuen Ärztehaus haben ein Hausarzt, eine
Kinderärztin und eine Hebamme ihre Arbeit aufgenommen.
- Die Verkehrssituation in Lichtenhagen wird
weiterhin mit der Verkehrsbehörde beraten, insbesondere der Weg zur Schule
(Überweg bei der Verkehrsinsel bei der Gaststätte, zeitliche
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h).
- Die zu Beginn des Schuljahres eingestellte
Schulsozialarbeiterin Frau Wandt wird von den Kindern sehr gut angenommen.
- Der Bauhof leistet sehr gute Arbeit. (Die
Mäharbeiten werden künftig weniger häufig durchgeführt.)
- Probleme bei der Grünschnittentsorgung
resultierten aus den veränderten Annahmezeiten (im Sommer nur mittwochs, ab
September wieder samstags und mittwochs).
- Der Bürgermeister bittet die Einwohner, ihre
Vorgärten nicht in Schotterpisten umzuwandeln.
- 2021 werden alle Gemeindevertreter und
sachkundigen Einwohner auf Grund der voranschreitenden Digitalisierung mit
Tablets ausgestattet.
Anfragen der
Gemeindevertreter:
- Herr Prof. Vogel, Herr Ibendorf und Herr
Gotham möchten Informationen zum Vergabeverfahren betreffs der Auswahl des
Ingenieurbüros für die Schulstandortanalyse. Sie hinterfragen, warum die
Thematik nicht im Bauausschuss und Finanzausschuss beraten wurde, sondern nur
in einer Arbeitsgruppe/Projektgruppe bzw. bei einem workshop. Da auch nicht der
wirtschaftlichste Anbieter ausgewählt wurde, ist zu prüfen, ob die
Entscheidungskompetenz beim Bürgermeister oder beim Hauptausschuss/bei der
Gemeindevertretung lag.
Herr Dr. Hornickel weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe Schule
eingerichtet wurde, um Sach- und Fachkompetenz zu bündeln. Es wurde von den
vier vorstellig gewordenen Ingenieurbüros das kompetenteste ausgewählt, welches
in diesem Fall nicht der kostengünstigste Anbieter war. Vergaberichtlinien gibt
es hier nicht. Laut Geschäftsordnung der Gemeinde sollen die Ausschüsse
beteiligt werden – müssen aber nicht.
Frau Ortmann ergänzt, dass die Beauftragung einer Schulstandortanalyse
Bestandteil des Haushaltsplanes 2020 ist und daher nicht im Finanzausschuss
beraten werden musste. Herr Prof. Vogel sieht die Problematik in der
Kostensteigerung.
- Herr Prof. Vogel hatte an die
Finanzausschussvorsitzende eine schriftliche Anfrage zur Ausgabe von 10.000 EUR
betreffs der juristischen Aufarbeitung der Problematik Strandweg gestellt, die
noch nicht beantwortet wurde. Daher nun die Anfrage, warum diese
außerplanmäßige Ausgabe nicht im Finanzausschuss diskutiert wurde.
Frau Ortmann bestätigt Herrn Prof. Vogels Aussage, dass keine Beratung
zur außerplanmäßigen Ausgabe bezüglich der Thematik Strandweg im
Finanzausschuss stattfand. Allerdings wurde durch die Gemeindevertretung hierzu
ein Beschluss gefasst.
- Herr Prof. Vogel bemängelt die
Verkehrsbehinderung an zwei Kreuzungen auf Grund des Andrangs bei der
Grünschnittannahme.
Der Bürgermeister informiert, dass im September wieder an zwei Tagen in
der Woche die Annahme des Grünschnitts erfolgen und somit die
Verkehrsbehinderung nicht mehr gegeben sein wird.
- Herr Tietböhl fragt, welche rechtliche
Legitimierung Arbeitsgruppen haben?
Die Arbeitsgruppen wurden vom Bürgermeister einberufen, so Herr Barten.
- Herr Tietböhl berichtet über Klagen
bezüglich der Inhalte von Ausschussprotokollen. Es wäre wichtig, dass zukünftig
die Inhalte der Ausschussprotokolle klar und deutlich formuliert werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass alle Ausschüsse angehalten sind, nur
Ergebnisprotokolle zu schreiben. Zu jedem Tagesordnungspunkt soll über den
Inhalt, der im Protokoll aufgenommen werden soll, abgestimmt werden.
Der Bürgermeister
informiert über die drei Beschlussfassungen in der Hauptausschusssitzung am
20.08.2020:
Beschluss-Nr.
9-6/20 - Beschluss zum Beratungsvertrag zur juristischen Aufarbeitung des
Verkaufs des Straßengrundstücks Strandweg 10-22
Beschluss-Nr.
10-6/20 - Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe zur juristischen
Aufarbeitung
Beschluss-Nr.
11-6/20 - Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung zum Einsatz einer
Schulsozialarbeiterin
Der Bürgermeister
unterrichtet nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde über den Abschluss eines
Pachtvertrages für eine Garten-/und Grünfläche in der Gemarkung Lichtenhagen,
Flur 1.
Bericht des
Vorsitzenden für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:
In den
Bauausschusssitzungen wurde sich mit folgenden Inhalten befasst:
- Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
muss aus formalen Gründen neu gefasst werden. Die Kosten für das Verfahren,
welches neu beginnt, sind in den Haushalt 2021 einzustellen.
- Die Planerin Frau Kühn hat die Hinweise des
Bauausschusses und Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus eingearbeitet. Es
wird der Empfehlung der Versorgungsträger gefolgt.
- Auf Anfrage zum Lütten Weg wurde beraten, ob
eine angrenzende Bebauung zum B-Plan 18 möglich ist. Eine Überplanung mit einem
B-Plan wäre möglich.
- Für den 24-WE-Block gilt weiterhin die
verkehrsrechtliche Anordnung von 2017.
- Neubau einer Bushaltestelle in Lichtenhagen
und Aufbringen von Aufmerksamkeitsplatten in Elmenhorst
- Die Gemeinde ist weiterhin im Gespräch mit
der Hansestadt Rostock bezüglich der Anbindung der Mecklenburger Allee an die L
12. Hier ist ein Teilstück des Elmenhorster Weges nötig. Die Gemeinde
befürchtet bei der Umsetzung des Vorhabens durch die Hansestadt einen Rückstau
in Elmenhorst.
- Zusammen mit dem Bauhof wurden die
Straßenschäden aufgenommen. Es wird eine Grundinstandsetzung notwendig. Bevor
die Ursachen der Straßenschäden nicht bekannt sind, wird es keine
Auftragsauslösung geben.
- Der Bauausschuss empfiehlt ein Klettergerüst
für das Wohngebiet Jasminhof. Der Sozialausschuss sollte dazu nochmal beraten
und ebenfalls eine Empfehlung aussprechen.
- Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021
- Es wurden drei Anträge auf Flächenerwerb
nicht befürwortet.
- Es wurde für 6 von 7 Bauanträgen,
Bauvoranfragen bzw. Genehmigungsfreistellungen das Einvernehmen erteilt.
- Die Abnahmen für die Restarbeiten am
Ärztehaus und bei der Kita sind erfolgt.
- In der Sporthalle wurde der Bodenbelag
erneuert.
- Mängelanzeigen wurden aufgenommen.
Anfragen der
Gemeindevertreter:
- Herr Meus möchte vermerkt wissen, dass das
Vergabeverfahren zur Schulstandortanalyse von der Leitenden Verwaltungsbeamtin
des Amtes Warnow-West geprüft wird. Herr Lange unterbricht die Diskussion durch
einen Antrag zur Geschäftsordnung, in dem er darauf verweist, dass die
Beauftragung der Prüfung durch die Gemeindevertretung erfolgt und nicht durch
einzelne Gemeindevertreter. Daraufhin erklärt der Bürgermeister, dass er im Amt
nachfragen wird, ob das Verfahren rechtskonform war.
- Herr Gotham fragt nach dem
Garagengrundstück. Es sollte die Schadstoffbelastung überprüft werden und
öffentlich beraten werden, inwieweit das Grundstück Verwendung finden soll. Der
Bürgermeister informiert, dass die Untersuchung zur Schadstoffbelastung für
2021 vorgesehen ist. Eine mögliche Verwendung des Grundstücks sieht der
Bürgermeister im Bau eines Mehrgenerationenspielplatzes.
- Herr Prof. Vogel fragt nach den vermuteten
Ursachen für die Straßenabsackungen in der Gewerbeallee. Herr May berichtet,
dass die Ursachen der starken Absackungen zusammen mit dem WWAV gerade
untersucht werden. Es könnten momentan maximal Hinweisschilder aufgestellt
werden, um auf die Straßenschäden aufmerksam zu machen. Herr Grimnitz fragt,
welches Ingenieurbüro für die Planung der Straße Gewerbeallee beauftragt war.
Die Vorgängerfirma des Planungsbüros aib im Jahr 1990, so der Bürgermeister.
Vermutlich wurden Abflüsse teilweise nicht angeschlossen, informiert Herr Meus.
Es ist ein Planungsbüro zur Untersuchung beauftragt.
- Herr Joachim merkt zum Garagengrundstück an,
dass nach Bundesbodenschutzgesetz letztlich der Eigentümer für die Beseitigung
der Schadstoffe verantwortlich ist.
- Herr Gotham gibt zu bedenken, dass eine
Ampelanlage am Ende von Elmenhorst unbedingt zu verhindern ist.
- Herr May stellt klar, dass die Vergabe der
Schulstandortanalyse unter Leistungsphase 0 fällt, die im Vergaberecht nicht
vorgesehen ist. Der Bürgermeister hat diesbezüglich eine Arbeitsgruppe
gebildet, daher ist die Diskussion um die Vergabe unnötig. Sofern der Schulneubau
beginnt, wird es eine europaweite Ausschreibung geben.
Bericht des
Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und
Soziales:
Auf der
Sozialausschusssitzung am 12.08.2020 wurden folgende Inhalte beraten:
- Schule - Standort, Neubau, Konzept: Der alte
Schulstandort sollte erhalten werden. Das alte denkmalgeschützte Schulgebäude
könnte als Hortgebäude genutzt werden. Die Kapazität der Schule muss erweitert
werden, damit keine Schüler aus der Gemeinde abgewiesen werden müssen. Beim
Schulkonzept wird die Umsetzung einer vollen Halbtagsschule mit Hort verfolgt.
Die Schule wird an das Glasfasernetz angeschlossen. Statt der Smartboards
sollen Laptops für die Lehrer angeschafft werden. Hierfür könnten Fördermittel
beim Bildungsministerium beantragt werden.
- Es liegen 4 Anträge zur Förderung von
Vereinen vor: Lichtenhäger Findlingsgarten e. V., Landesportgemeinschaft
Elmenhorst e. V. (LSG), Förderverein
Denkmale Elmenhorst/Lichtenhagen e. V. , Schützenverein Lichtenhagen 1992 e. V.
Die LSG hat auf das marode Sportlerheim hingewiesen. Auch sollte zukünftig
beachtet werden, dass der Sportverein die Grundlast selbst tragen muss.
- Für den Jugendwart der Freiwilligen
Feuerwehr sowie für seine Stellvertreter sollte die Entschädigung erhöht
werden.
- Unterhaltung der sechs Spielplätze in
Elmenhorst und der drei Spielplätze in Lichtenhagen; Die beiden
Tischtennisplatten von der Schule wurden zum Jasminhof in Lichtenhagen und zum
Jugendklub nach Elmenhorst versetzt.
- Die nächste öffentliche
Sozialausschusssitzung findet außerplanmäßig am 21.09.2020 statt.
- Seniorenarbeit: Es ist die Schaffung einer
Stelle „Seniorenbetreuung“ geplant.
Anmerkung von Frau
Ortmann: Die außerplanmäßigen Ausgaben für das Fußballvereinsgebäude sind
lediglich Empfehlungen des Sozialausschusses. Dazu wird im Finanzausschuss zu
beraten sein. Vorsorglich wird schon auf die beschränkten Mittel hingewiesen.
Bericht der
Vorsitzenden des Finanzausschusses:
- Die letzte Finanzausschusssitzung wurde auf
den 04.08.2020 vorgezogen, da der Hauptausschuss am 20.08.2020 über eine
außerplanmäßige Ausgabe (Schulsozialarbeiter/in) zu beschließen hatte.
Folgende Inhalte wurden außerdem beraten:
- Erfüllungsstand Haushalt 2020
- Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle
sind mit Stand vom Juli 2020 nicht weiter gestiegen. Es ist ein Ausgleich der
Ausfälle durch den Bund vorgesehen. Es liegt noch keine Information vor, wann
die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.
Anmerkung von Herrn
Prof. Vogel: Voraussichtlich wird die Gemeinde durch den Bund keinen Zuschuss
erhalten.
- Der Kernhaushalt für 2021 wird gerade
aufgestellt. Die Beratung im Finanzausschuss wird Ende Oktober 2020 erfolgen.
Bericht des
Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:
Der Ausschuss hat
nicht getagt. Damit entfällt der Bericht.