TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses, über Entscheidungen nach § 6 der Hauptsatzung und über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

Bericht des Bürgermeisters:

 

-       In Lichtenhagen ist das älteste denkmalgeschützte Haus abgebrannt. Es waren sieben Feuerwehren im Einsatz. (Die Rostocker Feuerwehr wurde zu spät alarmiert.) Der Kreisbrandmeister war vor Ort und hat der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde für die Leistung bei der Brandbekämpfung seine Anerkennung ausgesprochen. Der Bewohnerin des Hauses konnte eine Wohnung vermittelt werden.

-       Zum Glasfaserausbau ist der Bürgermeister weiter im Gespräch mit der Telekom. Bislang können von der Ausbaumaßnahme nur die Bürger profitieren, bei denen die Internetgeschwindigkeit weniger als 30 MB beträgt. Die Haushalte wurden informiert. 

-       Bei den Gesprächen mit den Ingenieurbüros wurde deutlich, dass die neue Schule am alten Schulstandort favorisiert wird. Die stetig steigenden Schülerzahlen müssen bedacht werden.

-       Im neuen Ärztehaus haben ein Hausarzt, eine Kinderärztin und eine Hebamme ihre Arbeit aufgenommen.

-       Die Verkehrssituation in Lichtenhagen wird weiterhin mit der Verkehrsbehörde beraten, insbesondere der Weg zur Schule (Überweg bei der Verkehrsinsel bei der Gaststätte, zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h).

-       Die zu Beginn des Schuljahres eingestellte Schulsozialarbeiterin Frau Wandt wird von den Kindern sehr gut angenommen.

-       Der Bauhof leistet sehr gute Arbeit. (Die Mäharbeiten werden künftig weniger häufig durchgeführt.)

-       Probleme bei der Grünschnittentsorgung resultierten aus den veränderten Annahmezeiten (im Sommer nur mittwochs, ab September wieder samstags und mittwochs). 

-       Der Bürgermeister bittet die Einwohner, ihre Vorgärten nicht in Schotterpisten umzuwandeln.

-       2021 werden alle Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner auf Grund der voranschreitenden Digitalisierung mit Tablets ausgestattet.

 

Anfragen der Gemeindevertreter:

 

-       Herr Prof. Vogel, Herr Ibendorf und Herr Gotham möchten Informationen zum Vergabeverfahren betreffs der Auswahl des Ingenieurbüros für die Schulstandortanalyse. Sie hinterfragen, warum die Thematik nicht im Bauausschuss und Finanzausschuss beraten wurde, sondern nur in einer Arbeitsgruppe/Projektgruppe bzw. bei einem workshop. Da auch nicht der wirtschaftlichste Anbieter ausgewählt wurde, ist zu prüfen, ob die Entscheidungskompetenz beim Bürgermeister oder beim Hauptausschuss/bei der Gemeindevertretung lag.

Herr Dr. Hornickel weist darauf hin, dass die Arbeitsgruppe Schule eingerichtet wurde, um Sach- und Fachkompetenz zu bündeln. Es wurde von den vier vorstellig gewordenen Ingenieurbüros das kompetenteste ausgewählt, welches in diesem Fall nicht der kostengünstigste Anbieter war. Vergaberichtlinien gibt es hier nicht. Laut Geschäftsordnung der Gemeinde sollen die Ausschüsse beteiligt werden – müssen aber nicht.

Frau Ortmann ergänzt, dass die Beauftragung einer Schulstandortanalyse Bestandteil des Haushaltsplanes 2020 ist und daher nicht im Finanzausschuss beraten werden musste. Herr Prof. Vogel sieht die Problematik in der Kostensteigerung.

 

-       Herr Prof. Vogel hatte an die Finanzausschussvorsitzende eine schriftliche Anfrage zur Ausgabe von 10.000 EUR betreffs der juristischen Aufarbeitung der Problematik Strandweg gestellt, die noch nicht beantwortet wurde. Daher nun die Anfrage, warum diese außerplanmäßige Ausgabe nicht im Finanzausschuss diskutiert wurde.

Frau Ortmann bestätigt Herrn Prof. Vogels Aussage, dass keine Beratung zur außerplanmäßigen Ausgabe bezüglich der Thematik Strandweg im Finanzausschuss stattfand. Allerdings wurde durch die Gemeindevertretung hierzu ein Beschluss gefasst.

 

-       Herr Prof. Vogel bemängelt die Verkehrsbehinderung an zwei Kreuzungen auf Grund des Andrangs bei der Grünschnittannahme.

Der Bürgermeister informiert, dass im September wieder an zwei Tagen in der Woche die Annahme des Grünschnitts erfolgen und somit die Verkehrsbehinderung nicht mehr gegeben sein wird.

 

-       Herr Tietböhl fragt, welche rechtliche Legitimierung Arbeitsgruppen haben?

Die Arbeitsgruppen wurden vom Bürgermeister einberufen, so Herr Barten.

 

-       Herr Tietböhl berichtet über Klagen bezüglich der Inhalte von Ausschussprotokollen. Es wäre wichtig, dass zukünftig die Inhalte der Ausschussprotokolle klar und deutlich formuliert werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass alle Ausschüsse angehalten sind, nur Ergebnisprotokolle zu schreiben. Zu jedem Tagesordnungspunkt soll über den Inhalt, der im Protokoll aufgenommen werden soll, abgestimmt werden. 

 

Der Bürgermeister informiert über die drei Beschlussfassungen in der Hauptausschusssitzung am 20.08.2020:

Beschluss-Nr. 9-6/20 - Beschluss zum Beratungsvertrag zur juristischen Aufarbeitung des Verkaufs des Straßengrundstücks Strandweg 10-22   

Beschluss-Nr. 10-6/20 - Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe zur juristischen Aufarbeitung

Beschluss-Nr. 11-6/20 - Beschluss einer außerplanmäßigen Auszahlung zum Einsatz einer Schulsozialarbeiterin

 

Der Bürgermeister unterrichtet nach § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde über den Abschluss eines Pachtvertrages für eine Garten-/und Grünfläche in der Gemarkung Lichtenhagen, Flur 1.

Bericht des Vorsitzenden für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt:

 

In den Bauausschusssitzungen wurde sich mit folgenden Inhalten befasst:

-       Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes muss aus formalen Gründen neu gefasst werden. Die Kosten für das Verfahren, welches neu beginnt, sind in den Haushalt 2021 einzustellen.

-       Die Planerin Frau Kühn hat die Hinweise des Bauausschusses und Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus eingearbeitet. Es wird der Empfehlung der Versorgungsträger gefolgt.

-       Auf Anfrage zum Lütten Weg wurde beraten, ob eine angrenzende Bebauung zum B-Plan 18 möglich ist. Eine Überplanung mit einem B-Plan wäre möglich.  

-       Für den 24-WE-Block gilt weiterhin die verkehrsrechtliche Anordnung von 2017.

-       Neubau einer Bushaltestelle in Lichtenhagen und Aufbringen von Aufmerksamkeitsplatten in Elmenhorst

-       Die Gemeinde ist weiterhin im Gespräch mit der Hansestadt Rostock bezüglich der Anbindung der Mecklenburger Allee an die L 12. Hier ist ein Teilstück des Elmenhorster Weges nötig. Die Gemeinde befürchtet bei der Umsetzung des Vorhabens durch die Hansestadt einen Rückstau in Elmenhorst.

-       Zusammen mit dem Bauhof wurden die Straßenschäden aufgenommen. Es wird eine Grundinstandsetzung notwendig. Bevor die Ursachen der Straßenschäden nicht bekannt sind, wird es keine Auftragsauslösung geben.

-       Der Bauausschuss empfiehlt ein Klettergerüst für das Wohngebiet Jasminhof. Der Sozialausschuss sollte dazu nochmal beraten und ebenfalls eine Empfehlung aussprechen.

-       Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2021

-       Es wurden drei Anträge auf Flächenerwerb nicht befürwortet.

-       Es wurde für 6 von 7 Bauanträgen, Bauvoranfragen bzw. Genehmigungsfreistellungen das Einvernehmen erteilt.

-       Die Abnahmen für die Restarbeiten am Ärztehaus und bei der Kita sind erfolgt.

-       In der Sporthalle wurde der Bodenbelag erneuert.

-       Mängelanzeigen wurden aufgenommen.

 

Anfragen der Gemeindevertreter:

 

-       Herr Meus möchte vermerkt wissen, dass das Vergabeverfahren zur Schulstandortanalyse von der Leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes Warnow-West geprüft wird. Herr Lange unterbricht die Diskussion durch einen Antrag zur Geschäftsordnung, in dem er darauf verweist, dass die Beauftragung der Prüfung durch die Gemeindevertretung erfolgt und nicht durch einzelne Gemeindevertreter. Daraufhin erklärt der Bürgermeister, dass er im Amt nachfragen wird, ob das Verfahren rechtskonform war.

 

-       Herr Gotham fragt nach dem Garagengrundstück. Es sollte die Schadstoffbelastung überprüft werden und öffentlich beraten werden, inwieweit das Grundstück Verwendung finden soll. Der Bürgermeister informiert, dass die Untersuchung zur Schadstoffbelastung für 2021 vorgesehen ist. Eine mögliche Verwendung des Grundstücks sieht der Bürgermeister im Bau eines Mehrgenerationenspielplatzes.

 

-       Herr Prof. Vogel fragt nach den vermuteten Ursachen für die Straßenabsackungen in der Gewerbeallee. Herr May berichtet, dass die Ursachen der starken Absackungen zusammen mit dem WWAV gerade untersucht werden. Es könnten momentan maximal Hinweisschilder aufgestellt werden, um auf die Straßenschäden aufmerksam zu machen. Herr Grimnitz fragt, welches Ingenieurbüro für die Planung der Straße Gewerbeallee beauftragt war. Die Vorgängerfirma des Planungsbüros aib im Jahr 1990, so der Bürgermeister. Vermutlich wurden Abflüsse teilweise nicht angeschlossen, informiert Herr Meus. Es ist ein Planungsbüro zur Untersuchung beauftragt.

 

-       Herr Joachim merkt zum Garagengrundstück an, dass nach Bundesbodenschutzgesetz letztlich der Eigentümer für die Beseitigung der Schadstoffe verantwortlich ist.

 

-       Herr Gotham gibt zu bedenken, dass eine Ampelanlage am Ende von Elmenhorst unbedingt zu verhindern ist.

 

-       Herr May stellt klar, dass die Vergabe der Schulstandortanalyse unter Leistungsphase 0 fällt, die im Vergaberecht nicht vorgesehen ist. Der Bürgermeister hat diesbezüglich eine Arbeitsgruppe gebildet, daher ist die Diskussion um die Vergabe unnötig. Sofern der Schulneubau beginnt, wird es eine europaweite Ausschreibung geben.

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales: 

 

Auf der Sozialausschusssitzung am 12.08.2020 wurden folgende Inhalte beraten:  

 

-       Schule - Standort, Neubau, Konzept: Der alte Schulstandort sollte erhalten werden. Das alte denkmalgeschützte Schulgebäude könnte als Hortgebäude genutzt werden. Die Kapazität der Schule muss erweitert werden, damit keine Schüler aus der Gemeinde abgewiesen werden müssen. Beim Schulkonzept wird die Umsetzung einer vollen Halbtagsschule mit Hort verfolgt. Die Schule wird an das Glasfasernetz angeschlossen. Statt der Smartboards sollen Laptops für die Lehrer angeschafft werden. Hierfür könnten Fördermittel beim Bildungsministerium beantragt werden.

-       Es liegen 4 Anträge zur Förderung von Vereinen vor: Lichtenhäger Findlingsgarten e. V., Landesportgemeinschaft Elmenhorst e. V.  (LSG), Förderverein Denkmale Elmenhorst/Lichtenhagen e. V. , Schützenverein Lichtenhagen 1992 e. V. Die LSG hat auf das marode Sportlerheim hingewiesen. Auch sollte zukünftig beachtet werden, dass der Sportverein die Grundlast selbst tragen muss.

-       Für den Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr sowie für seine Stellvertreter sollte die Entschädigung erhöht werden.

-       Unterhaltung der sechs Spielplätze in Elmenhorst und der drei Spielplätze in Lichtenhagen; Die beiden Tischtennisplatten von der Schule wurden zum Jasminhof in Lichtenhagen und zum Jugendklub nach Elmenhorst versetzt.

-       Die nächste öffentliche Sozialausschusssitzung findet außerplanmäßig am 21.09.2020 statt.

-       Seniorenarbeit: Es ist die Schaffung einer Stelle „Seniorenbetreuung“ geplant.

 

Anmerkung von Frau Ortmann: Die außerplanmäßigen Ausgaben für das Fußballvereinsgebäude sind lediglich Empfehlungen des Sozialausschusses. Dazu wird im Finanzausschuss zu beraten sein. Vorsorglich wird schon auf die beschränkten Mittel hingewiesen.

 

Bericht der Vorsitzenden des Finanzausschusses:

 

-       Die letzte Finanzausschusssitzung wurde auf den 04.08.2020 vorgezogen, da der Hauptausschuss am 20.08.2020 über eine außerplanmäßige Ausgabe (Schulsozialarbeiter/in) zu beschließen hatte.

 

Folgende Inhalte wurden außerdem beraten:

 

-       Erfüllungsstand Haushalt 2020 

-       Die durch Corona bedingten Einnahmeausfälle sind mit Stand vom Juli 2020 nicht weiter gestiegen. Es ist ein Ausgleich der Ausfälle durch den Bund vorgesehen. Es liegt noch keine Information vor, wann die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. 

Anmerkung von Herrn Prof. Vogel: Voraussichtlich wird die Gemeinde durch den Bund keinen Zuschuss erhalten.

-       Der Kernhaushalt für 2021 wird gerade aufgestellt. Die Beratung im Finanzausschuss wird Ende Oktober 2020 erfolgen.

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

 

Der Ausschuss hat nicht getagt. Damit entfällt der Bericht.