TOP Ö 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

 

Herr Lange stellt im Auftrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD den Antrag, den Top 16 „Information zum Antrag der Gemeindevertreter der Linken und der CDU betreffs Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes und zur Erarbeitung einer Gestaltungssatzung für die Gemeinde“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Die Ideen sind zwar gut, aber sollten nochmal beraten werden, da zwischenzeitlich bereits weiterführende Gespräche u.a. auch mit der CDU-Fraktion stattfanden.

 

Der Bürgermeister stellt klar, dass es sich nur um eine Informationsvorlage für alle Gemeindevertreter handelt und Beratungen/Gespräche in den Projektgruppen nicht relevant sind, da Projektgruppen kein beratendes Gremium der Gemeindevertretung sind.

Er schlägt vor, den TOP 16 auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Herr Grimnitz stellt als Fraktionsvorsitzender der WG Das Dorf den Antrag, den Tagesordnungspunkt 15 „Information zum Antrag der Fraktionen WG Das Dorf und FDP/SPD zur Aufhebung von Beschlüssen“ in eine Beschlussvorlage zu ändern. Begründet wird der Antrag mit der Ablehnung des Abwägungs- und Festsetzungsbeschlusses der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Gemeindevertretersitzung am 14.05.2020. Zudem wird ein nicht eingehaltenes Mitwirkungsverbot bei der Beratung zum Antrag auf der Hauptausschusssitzung am 20.08.2020 angemerkt. Es sollen daher alle drei angeführten Beschlüsse aufgehoben werden, da sie nicht rechtskonform sind.

 

Herr Prof. Vogel würde gern erfahren, welche Punkte dazu geführt haben, dass die beiden Fraktionen die 1. Änderung des F-Planes abgelehnt hatten.  

 

Herr Dr. Hornickel beantragt eine 5-minütige Pause.

 

5 min Pause

 

Der Bürgermeister geht auf die Anfrage von Herrn Prof. Vogel nicht ein, sondern fordert die vom Mitwirkungsverbot betroffenen Gemeindevertreter auf, sich für befangen zu erklären und in den für die Öffentlichkeit bestimmten Teil des Sitzungsraumes zu begeben.

 

Herr Dr. Hornickel stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die Befangenheit des Gemeindevertreters Herrn Horst Harbrecht zum Top 15 abstimmen zu lassen.

Nach Diskussion und ohne Abstimmung erklärt sich Herr Horst Harbrecht für befangen.

 

Es erfolgt die Abstimmung zum Antrag von Herrn Grimnitz, die Informationsvorlage zum TOP 15 unbeachtlich zu lassen und stattdessen einen Beschluss zum als Tischvorlage vorliegenden Antrag der Fraktionen zu fassen.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

Herr Horst Harbrecht hat an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt. 

 

Nach eingehender Beratung wird zum Antrag von Herrn Lange zur Absetzung des Top 16 abgestimmt.

Abstimmung:

8

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 „Information zum Antrag der Gemeindevertreter der Linken und der CDU betreffs Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes und zur Erarbeitung einer Gestaltungssatzung für die Gemeinde“ abgesetzt.

 

Der Bürgermeister verweist den Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung in die Ausschüsse und den Hauptausschuss, um eine Beschlussvorlage für die Gemeindevertretersitzung im Dezember vorzubereiten.