TOP Ö 2: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

-       Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans wurde auf der Gemeindevertretersitzung am 14.05.2020 mehrheitlich abgelehnt (formale Wiederholung des Abwägungs- und Feststellungsbeschlusses zur Heilung des durch Befangenheit unwirksamen Beschlusses vom 13.09.2018).wegen der mehrheitlichen Ablehnung der Gemeindevertreter gegen die seit 2014 erarbeiteten städtebaulichen Ziele, wird der Gemeinde empfohlen in das Bauleitverfahren zurück zu kehren, um ihre inzwischen überholten städtebaulichen Entwicklungsziele neu zu formulieren und darzustellen. Der seit 2004 rechtskräftige F-Plan hat inzwischen seinen zeitlichen Planungshorizont von 15 Jahren überschritten. Als Planungsinstrument ist er noch solange heranzuziehen bis das erforderliche Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung von der Gemeinde überarbeitet und abgeschlossen ist.

-       Der 2. Mietvertrag für das Ärztehaus wurde unterzeichnet. Durch die Untervermietung einer Räumlichkeit durch die Kinderärztin an eine Hebamme ist eine bauliche Veränderung nötig. Es wurde sich auf eine Kostenteilung geeinigt.

-       Der Bodenbelag in der Sporthalle wird erneuert. Baubeginn ist der 22.06.2020, Fertigstellung ist zu Schuljahresbeginn vorgesehen.

-       Die Bushaltestellen werden mit Platten für Blinde ausgerüstet (Förderung durch die EU)

-       Ein Dankeschön an Frau Steinke für das Sponsoring der großen Grünpflanzen für das Gemeindezentrum und die Pfarrscheune 

-       Der Auftrag für das Anbringen von Jalousien am Schulgebäude wurde ausgelöst.

-       Es werden noch Wahlhelfer für die Landratswahl am 06.09.2020 gesucht. Gemeindevertreter und Bürger werden gebeten sich in die ausliegenden Listen einzutragen oder beim Bürgermeister bzw. im Amt zu melden.

Herr Ibendorf hatte in der letzten Gemeindevertretersitzung sein Interesse zur Mitarbeit in der Projektgruppe „Schule“ bekundet. Herr Ibendorf teilt mit, dass ihm die Mitarbeit in der Projektgruppe zu einem späteren Zeitpunkt bewilligt wurde und er sich auf die Mitwirkung in der Projektgruppe freut.  

 

Bericht Bauausschussvorsitzender: 

 

-       Die letzte Bauausschusssitzung fand am 07.05.2020 statt. Thematisiert wurden Stand B-Plan 6, Genehmigungsfreistellungen für Bauanträge, Garagenkomplex, Ärztehaus, Nachrüstung Haltestellen, WWAV, Instandhaltungsmaßnahmen)

-       Es fanden Beratungen mit dem Amt und den Baufirmen zum Ärztehaus statt.

-       Beratungen fanden auch zum garagenkomplex und zur Sporthalle statt.

Herr Tietböhl informiert über das Angebot von erschlossenen Baugrundstücken im Internet und fragt nach, ob die Gemeinde konkrete Gespräche mit Investoren diesbezüglich geführt hat. Herr May antwortet: es sind keine konkreten Gespräche geführt wurden. Nach dem Abriss von Bungalows wurde sich erkundigt; es entstehen keine Wohngebäude, sondern dauerhaftes Grün im Rahmen einer Gartenanlage. Sobald ein Wohnhaus entstehen sollte, muss von der Gemeinde ein Baustopp beantragt werden. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Fläche im F-Plan als Gartenland ausgewiesen ist.

Herr Gotham fragt, ob die bereits geschaffene zweite Zufahrt für die parzellierten Grundstücke zurückgebaut werden kann. Der Bürgermeister erklärt: Das Grundstück wurde geteilt. Die Familie hat einen Bungalow abgerissen, der andere bleibt stehen. Die Beantragung durch die Familie beim Amt ist erfolgt. Es steht nicht im Zusammenhang mit einem Investor.

Herr Ibendorf hat eine Nachfrage zur Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus. Die Tagesordnung wird durch den Ausschussvorsitzenden festgelegt, so der Bürgermeister. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 16.06.2020 statt.

 

Bericht Sozialausschussvorsitzender:  

Die letzte Sozialausschusssitzung fand am 02.06.2020 statt. Es wurden folgende Themen beraten: 

-       Schulneubau/Schulerweiterungsbau: Für einen kompletten Neubau oder einen neuen Schulstandort gab es keine Mehrheit. Es wird überlegt, das alte Schulgebäude als Hortgebäude weiter zu nutzen.

-       Die Stelle der Jugendsozialarbeiterin soll zum 03.08.2020 in eine Stelle Schulsozialarbeiterin/Jugendsozialarbeiterin gewandelt werden. Der Bürgermeister soll mit dem DRK die Verhandlungen aufnehmen.   

-       Es erfolgte die Auswertung des Gespräches mit der Schulleiterin und dem Elternrat.

-       Die Maßnahmen zur Fortführung des Schulbetriebes im Schuljahr 2020/2021 werden auf Landesebene festgelegt. Wichtig ist die Verbesserung der Digitalisierung für den Schulbetrieb unter den Bedingungen von Pandemien.

-       Die Kooperationsvereinbarung mit der Kirche wurde empfohlen.

-       Die Aufnahmekapazität der Grundschule muss erhöht werden. Durch die Schaffung des Computerkabinettes stieg die Attraktivität der Grundschule.

-       Die Feuerwehr und andere Vereine in der Gemeinde sollten besser gefördert werden.

-       Es stehen noch Haushaltsmittel für Spielgeräte zur Verfügung.

Herr Hornickel wundert sich über die Aussage, dass der Sozialausschuss empfohlen habe, die Schule keinesfalls neu zu bauen und ausschließlich am alten Standort zu erhalten. Dies wäre zwar sehr wünschenswert, aber vielleicht nicht möglich.Deshalb wird heute der Antrag zur Änderung der Beschlussvorlage zu TOP 10 mit dem Ziel, eine Schulstandort-Analyse zu beauftragen, eingebracht.

Außerdem liegt ein Dringlichkeitsbeschluss der Fraktion FDP/SPD für die Umwandlung der Stelle einer Jugendsozialarbeiterin in die einer Schulsozialarbeiterin/Jugendsozialarbeiterin vor, um die Schulsozialarbeit auch zum Schuljahr 2020/2021 realisieren zu können.

Die Kooperationsvereinbarung mit der Kirche muss konkreter gefasst werden.

Für die nächste Hauptausschusssitzung im August liegt ein Beratungsentwurf zur Erhöhung der Schulkapazität mit dem Ziel der Beschlussfassung im September auf der Gemeindevertretersitzung vor. Dieser Beschluss erscheint dringlicher. Hierüber sollte im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beraten werden.

Herr Joachim weist darauf hin, dass eine Schulstandort-Analyse nur im Zusammenhang mit einem Verkehrskonzept sinnvoll ist. Die Verkehrsanbindung des Schulstandortes sollte bei der Analyse bedacht werden.  

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

-       Seit der letzten Gemeindevertretersitzung fand keine Finanzausschusssitzung statt.

-       Es ist mit Steuerausfällen und Mindereinnahmen durch fehlende Nutzungsentgelte für das Gemeindezentrum und die Sporthalle als Auswirkung der Corona-Pandemie zu rechnen. Den Kommunen wurde Unterstützung durch den Bund in Form von pauschalisierten Zuschüssen zur Kompensierung von Gewerbesteuerausfällen zugesagt (Solidarpakt 2020; Durchführungsbestimmungen stehen noch aus.)      

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

-       Die nächste Ausschusssitzung findet am 16.06.2020 statt.

-       Herr Fuhrer bedankt sich bei Herrn Harbrecht und dem Amt für die verbesserte Zusammenarbeit.

-       Es wird eine Schulung für Ausschussvorsitzende geben.

 

Herr Barten bedankt sich für die Berichte der Ausschussvorsitzenden.

Demnächst werden auf Grund der Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde alle Ausschüsse öffentlich tagen. Auf Grund dessen wird im August allen Ausschussvorsitzenden und dem Bürgermeister ein Schulungsangebot durch Herrn Glaser vom Städte- und Gemeindetag unterbreitet.