TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet über folgende Termine und Veranstaltungen:

·         Am 29.02.2020 fand die sehr gut organisierte Faschingsveranstaltung statt.

·         Am 03.02.2020 konnte sich der Bürgermeister in einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Sedansberg darauf verständigen, dass sowohl die Klage gegen die Bürgermeisterstichwahl als auch die Klage gegen den B-Plan „Sedansberg“ zunächst ruhen.

·         05.03.2020 - Jahresberichterstattung der Amtswehr

·         06.03.2020 - Gespräch der Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden mit der Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V, Stefanie Drese in Bezug auf die Einführung des Gesetztes zur Elternbeitragsfreiheit

·         Ab dem 17.03.2020 wurden die Bürgermeistersprechstunden wegen der aktuellen Lage nur telefonisch durchgeführt.

·         Ab dem 12.05.2020 können die Einwohner dann wieder direkt die Bürgermeistersprechstunden im Bürgermeisterbüro im Mehrgenerationenhaus wahrnehmen.

·         Am 23.03.2020 wurde die Hauptausschusssitzung des Amtes Warnow-West als Telefonkonferenz durchgeführt.

·         Vom 07.04. – 30.04. fand die Einwohnerbefragung zum Bürgerbus in den Gemeinden Papendorf, Pölchow und Ziesendorf statt.

·         Ab 21.03.2020 mussten die Termine für die Grünschnittannahme auf Grund der Corona-Pandemie abgesagt werden.

·         Am 25.04. und 02.05.2020 wurde die Grünschnittannahme von Kollegen des Bauhofes übernommen.

·         Ob am 30.05.2020 die Grünschnittannahme geöffnet werden kann ist noch offen.

·         Am 23.04.2020 fand die Amtsausschusssitzung im Umlaufverfahren statt.

·         Von Gemeindevertretern und freiwilligen Helferinnen und Helfern der Gemeinde Papendorf wurden ca. 850 Mund-und Nasenschutzmasken genäht und verteilt – der Bürgermeister lobt die Initiative und bedankt sich herzlich bei Allen.

·         Vorschläge für ein Wappen der Gemeinde Papendorf sind nun erarbeitet.

 

Sowohl der Bauausschuss als auch der Sozialausschuss haben seit der letzten Gemeindevertretersitzung auf Grund der Coronabeschränkungen nicht getagt.

 

Frau Reichelt, Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet dennoch über einige Aktivitäten:

• Am 06.03. hat die Arbeitsgruppe Chronik/Wappen getagt. Es wurden die vom Heraldiker Herrn Gerth erarbeiteten Vorschläge gesichtet. Es soll nunmehr über eine Meinungsumfrage in der Gemeinde DAS Wappen der Gemeinde gefunden werden.
• Die Bürgerbefragung zum Bürgerbus war sehr erfolgreich. Es gab aus der Gemeinde Papendorf 68 Rückmeldungen. Es besteht großes Interesse an so einem Bürgerbus, insbesondere für Fahrten

-        zum Einkaufen nach Papendorf oder bspw. nach Rostock,

-        zu Behördenbesuchen,

-        zu Wochenendausflügen nach Rostock;

Nunmehr wird ein Termin mit Rebus vereinbart, um hier die entsprechenden Möglichkeiten zu sondieren.

·         Die Vorbereitungen zum Erntefest müssten beginnen. Derzeit steht allerdings noch nicht fest, ob und wenn ja, wann das Erntefest stattfinden kann. Wenn es ein Erntefest gibt, dann in einem kleineren Rahmen als bisher. Entscheidungen hierzu werden erst nach dem 20. Mai 2020 getroffen.

 

Herr Schulz, stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses, bemängelt die unzureichenden Informationen über den Stand der Bearbeitung zu den Themen, die in den Ausschüssen besprochen werden, insbesondere führt er hier die Projekte „Gehwegbau in Niendorf“ und „Errichtung einer Zisterne in Gragetopshof“ an.

 

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass auf Grund der bereits länger andauernden personellen Unterbesetzung speziell in der Bauverwaltung keine schnellere Bearbeitung möglich ist. Hinzu kamen zuletzt die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie.

Er gibt folgenden kurzen Sachstand zu einzelnen Projekten:

-        Fahrgastunterstand Sildemow                -> wird ausgeschrieben

-        Zisterne in Gragetopshof                          -> Auftrag zur Vorplanung erteilt

-        Schulwegsicherung Niendorf   -> 1. Angebot zu teuer, neue Ausschreibung

-        Schulstraße Papendorf                              -> Amt hat Vorschläge zu „Kissen“ erarbeitet

-        Umrüstung Straßenbeleuchtung           ->Ausschreibung läuft

-        Niendorf Gehweg 2. BA                             -> Wer hat Planung gemacht? Angebot bitte dem

      BA-Vorsitzenden zur Verfügung stellen!

 

Herr Schulz berichtet darüber hinaus von einem Gespräch mit Herrn Freier vom Straßenbauamt des Landkreises Rostock. Ihm wurde von Seiten des Landkreises bestätigt, dass am Abzweig von der L132 nach Groß Stove nach der letzten Verkehrszählung eine Ampelanlage erforderlich wird. Für die Gemeinde entstehen hierfür keine Kosten.

 

Herr Prof. Dr. Methling gibt bekannt, dass die für den 16.05.2020 geplante Radtour der Gemeindevertreter durch die Gemeinde verschoben werden muss. Ein neuer Termin wird rechtzeitig kommuniziert.

 

Weiterhin wurde er von Bürgern aus Niendorf angesprochen, dass ein „Uniroka“-Firmenfahrzeug wieder eine größere Menge Wasser aus dem Löschwasserteich in Niendorf entnommen hat. Dieses wurde bereits mehrfach beobachtet. Es stellt sich die Frage, ob dies genehmigt wurde oder auf welcher Grundlage dies erfolgt.

Die Verwaltung wird gebeten, dies umgehend zu klären.