TOP Ö 8: Beschluss über die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen

Es liegt allen Gemeindevertretern ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Neufassung von §7 der Hauptsatzung vor. Dieser Änderungsantrag wird neu gefasst: 

Herr Gotham schlägt im Namen seiner Fraktion vor, den §7 der Hauptsatzung aus der Beschlussfassung auf Grund der zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen

auszuklammern.

Herr Lange stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Da der auf der Tagesordnung stehende Antrag der Fraktionen Das Dorf und FDP/SPD der weiterführendere ist, muss zunächst über diesen abgestimmt werden.

Herr Dr. Hornickel stellt Unstimmigkeiten in der Anlage zur Beschlussfassung fest. Diese sind für die Beschlussfassung nicht relevant, da die Anlage nicht Bestandteil der Beschlussfassung ist, so Herr Lange.

 

Es erfolgt auf Antrag namentliche Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Beschluss-Nr. 16-4/20

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage vorliegende Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen.

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 12-2/19 vom 11.12.2019.

 

Nachname des Gemeindevertreters	Abstimmung
May	ja
E. Rosenkranz	ja
L. Rosenkranz	ja
Grimnitz	ja
Ortmann	ja
Ibendorf	nein
Meus	nein
Prof. Dr. Vogel	nein
Harbrecht	nein
Tietböhl	nein
Gotham	nein
Dr. Hornickel	ja
Lange	ja
Joachim	ja
Barten	ja

 

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

Somit ist die Änderung der Hauptsatzung beschlossen.