TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

-Corona-Pandemie: In der Gemeinde gab es keinen akuten Corona-Fall. Ein Quarantänefall ist bekannt. Der Bürgermeister bedankt sich für die zahlreichen Hilfsangebote von Bürgern für Bürger während der Corona-Zeit, die per E-Mail bei ihm eingegangen sind. Bislang wurde keine Unterstützung von Bürgern angefordert. Der Kita- und Schulbetrieb läuft schrittweise wieder an. Die Spielplätze sind wieder geöffnet.

-Umgehungsstraße: Die Hansestadt Rostock will im Frühjahr 2021 mit der Anbindung des Wohngebietes Kalverrad an die Hauptstraße Elmenhorst beginnen, um den Elmenhorster Weg zu entlasten. Aus der Presse war zu erfahren, dass seitens Rostocks eine Ampelkreuzung geplant ist, was für die Gemeinde zu einer Staubelastung führen würde. Die Bedenken wurden der Hansestadt mitgeteilt. Eine Antwort und ein Vor-Ort-Termin stehen noch aus.

-Im neu gebauten Ärztehaus werden zwei Praxen vermietet - eine Praxis an einen Allgemeinmediziner/Internisten ab Mitte Juni 2020 und die zweite Praxis an eine Kinderärztin (mit Untervermietung für eine Hebammenpraxis).

-Die Baumpflanzungen an der Sporthalle und im Driftenweg sind erfolgt. Einige Nachpflanzungen von Büschen sind noch vorgesehen.

-Die Betrachtung der Schulentwicklung in den nächsten 10 Jahren ergab, dass ein Schulneubau notwendig ist. Für das Schuljahr 2020/21 sind bereits 44 Erstklässler angemeldet.

-Der Abbruch der Garagen ist erfolgt. Die Fläche ist zu 70% Schadstoff belastet. Durch einen Bauern der Gemeinde wurde hier erstmal eine Wildblumenwiese angelegt.

-Sporthalle: Im Haushalt sind 100.000 EUR für die Erneuerung des Bodenbelags eingestellt. Es ist nicht ausreichend nur die Bodenmarkierung (Kosten ca. 30.000 EUR) zu erneuern, da der Bodenbelag schon schadhaft ist und spätestens in 3-4 Jahren vollständig erneuert werden müsste. Daher wird das Planungsbüro aib die Ausschreibung wie geplant für die Gesamterneuerung des Bodenbelags vornehmen. 

-Breitbandausbau: Das Netz der Schule war während Corona-Zeit überlastet. Die Gemeinde wird das Förderprogramm des Bundes, welches über den Landkreis Rostock ausgeschrieben wird, nutzen. Es werden alle Bürger und Firmen der Gemeinde zum Breitbandausbau informiert. Der Beginn des Breitbandausbaus ist noch für 2020 geplant.

-Wildes“ Parken hinter dem 24-WE-Block und am Strand: Da hinter dem 24 WE-Block das Halteverbotsschild entwendet wurde, wird dort nun ein Findling platziert. Am Strand soll durch die Parkzeitbegrenzung auf 3 h das Campen und die damit verbundene Müllbelastung unterbunden werden.

-Der Bürgermeister gratuliert den Gemeindevertretern Horst Harbrecht und Herrn Prof. Vogel nachträglich zum Geburtstag. 

 

Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter um Wortmeldungen

 

-Herr Ibendorf bekundet sein Interesse in der Projektgruppe „Schule“ Mitglied zu werden. (Der Bürgermeister wird mit Herrn Ibendorf die Möglichkeit der Mitarbeit in der Projektgruppe im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung besprechen.)

- Herr Harbrecht bittet um eine offizielle Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Bau- und Planungskosten des Ärztehauses und um die Prüfung durch die Rechtsaufsicht des Landkreises, um Schuldzuweisungen zu entkräften. Der Bürgermeister betont ausdrücklich, dass die bereits erfolgte Prüfung durch den Bauausschuss und das Amt Warnow-West ergab, dass die Planungs- und Baukosten zwar hoch sind, jedoch sind die Ausschreibungen rechtmäßig und korrekt verlaufen. Besonders hoch sind die Planungskosten, die teilweise nicht in die Kostenschätzungen einbezogen wurden.

Herr Dr. Hornickel stellt im Namen der Fraktion FDP/SPD den Dringlichkeitsantrag, die gestiegen Planungs- und Baukosten für das Ärztehaus durch die Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock prüfen zu lassen. Insbesondere werden Unrechtmäßigkeiten in Bezug auf die Planung vermutet.

Der Bürgermeister lässt zu dem Antrag abstimmen.

Abstimmung:

15

Ja-Stimmen

0   Nein-Stimmen

0

Enthaltung

Antrag zur Prüfung wird an die Rechtsaufsicht des Landkreises Rostock übergeben.

Der Bauausschussvorsitzende Herr May äußert sich zur bereits erfolgten Prüfung der Kosten für das Ärztehaus: Die Kosten sind noch nicht vollständig darzulegen, da noch nicht alle Protokolle eingesehen wurden. Erst nach Rücksprache mit den Planern werden konkrete Zahlen darstellbar sein.

 

-Herr Gotham fragt nach, ob seine Anfrage, dass die Vermietungen legal erfolgten, bearbeitet wurde. Die Prüfung durch den Landkreis ist erfolgt, die Vermietungen sind legal – so der Bürgermeister.

 

Der Bürgermeister unterrichtet die Gemeindevertreter über eine überplanmäßige Ausgabe für Rechtsanwaltsgebühren und über die Nichtausübung bestehender Vorkaufsrechte.

 

Bericht Bauausschussvorsitzender  

-       Die letzte Bauausschusssitzung vom 06.02.2020 musste auf Grund des Umfangs am 26.02.2020 fortgeführt werden.

-       Der Flächennutzungsplan ist entscheidend für alle weiteren Entwicklungen in der Gemeinde

Herr Prof. Vogel weist daraufhin, dass die Nicht-Inanspruchnahme der Haushaltsmittel vermuten lässt, dass in der Gemeinde keine Unterhaltung der Spielplätze, keine Baumpflege, keine Unterhaltung des Kunstrasenplatzes etc. beauftragt wird, was auch in Corona-Zeiten möglich wäre. Der Bürgermeister erklärt, dass die Arbeiten bereits alle in Vorbereitung sind.

Herr Harbrecht fragt, wann und wo es für junge Familien möglich sein wird, Bauland zu erwerben. In der letzten Wahlperiode wurde versucht, den jungen Familien dies zu ermöglichen. Des Weiteren fragt sich, wann und wo der neue Sportplatz geplant ist. Wie erfolgt die Finanzierung? Eine Firma möchte ihren Sitz von Elmenhorst nach Lichtenhagen verlagern. Welche Unterstützung bietet der Bauausschuss bei der Umsetzung?

Der Bürgermeister antwortet: Ein B-Plan ist vorgesehen, auch für den Sportplatz wird eine neue Fläche (eventuell eine Gemeindefläche südlich des Gewerbegebietes) ausgewiesen. Alles ist abhängig vom F-Plan. Die Finanzierung für den Sportplatz ist fraglich; das Vereinshaus ist auch erneuerungsbedürftig. Bisher erfolgte für die Firmensitzverlagerung keine Unterstützung durch den Bauausschuss. Verträge liegen hierzu nicht vor.

 

Herr Tietböhl erkundigt sich nach der Planung zu den Bungalows an den Teichen und fragt nach, warum der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus nicht in die Maßnahmen zur Parkregelung am Strand einbezogen wurde. Herr May erläutert, dass der Abriss von zwei Bungalows laut Bauaufsicht kein Problem darstellt. Es ist dort eine Grünfläche vorgesehen, kein B-Plan. Sollten dort neue Gebäude, die nicht einem Bungalow entsprechen, gebaut werden, wird die Bauaufsicht eingreifen. Die Entscheidung am Strand eine Kurzzeitparkzone (3 h) einzurichten, wurde vom Amt Warnow-West gefällt, um das Campen dort zu verhindern. Ein Campingverbotsschild wurde regelmäßig abgebaut. Es fand ein Vor-Ort-Termin zusammen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus statt. Die Betonplattengefahr wurde bereits abgewendet. Der Vorschlag von Dr. Hornickel, ein Verkehrsverbotsschild für Fahrzeuge ab 2,5 t zulässigem Gesamtgewicht aufzustellen, um Camping auszuschließen, wird vom Bauausschuss aufgegriffen und beraten werden.   

 

Bericht Finanzausschussvorsitzende

-       Die letzte Sitzung fand am 29.04.2020 statt. Für das 1. Quartal des Haushaltsjahres 2020 ist eine Tendenz von Einnahmeausfällen auf Grund der Corona-Pandemie erkennbar. Vieles ist angeschoben worden, aber noch nicht im 1. Quartal abgerechnet. Die Einnahmen wurden durch Ausfälle bei der Vermietung des Gemeindezentrums und der Sportstätten gemindert. Gewerbesteuerausfälle konnten mit Stand vom 14.05.2020 noch nicht festgestellt werden.

-       Frau Ortmann bittet zu bedenken, dass die Planungen für den Haushalt 2021 zu veranlassen sind. Der Termin für die Anträge der Vereine endet am 30.06.2020.

Herr Tietböhl fragt, ob es Informationen zu durch Corona in Not geratene Gewerbetreibende gibt, denen Hilfe durch den Finanzausschuss angeboten werden könnte. Frau Ortmann informiert, dass Anträge von einzelnen Unternehmen zur Steuerstundung beim Amt und beim Finanzamt gestellt wurden. Die Stundungen werden erstmal gewährt. Andere Anträge wurden an die Gemeinde nicht gerichtet.

 

Bericht Vorsitzender Sozialausschuss

-       Die nächste Sozialausschusssitzung findet am 02.06.2020 statt.

-       Es fanden Beratungen zur Entwicklung der Schule statt. Die Schülerzahlen der Grundschule werden von derzeit 154 Schüler auf über 190 Schüler im Jahr 2023 ansteigen.

Herr Dr. Hornickel stellt klar, dass die derzeitige Schule in Lichtenhagen einer zeitgemäßen Beschulung nirgends gerecht wird. Es ist eine neue Schule nötig, ansonsten kann die Verpflichtung gegenüber den Kindern nicht erfüllt werden.

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Bericht Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

-       Die nächste Sitzung findet im Juni statt. Zwischenzeitlich beschäftigte sich der Ausschuss mit der Tourismusentwicklung.