Sitzung: 14.05.2020 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Herr Prof. Vogel
stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 8 „Beschluss über die Fünfte Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung“ von der Tagesordnung abzusetzen.
Begründung:
Auf Grund der
Corona-Pandemie sind landes- und bundesweit Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu
erwarten. Für die Gemeinde wird es bedeuten, dass die freiwilligen Leistungen
wie Begrüßungsgeld, Zuschüsse für die Vereinsarbeit oder Unterstützung des
Schwimmunterrichts etc. entfallen werden. Mit Blick auf die unsichere
Finanzsituation weltweit sollten sich die Gemeindevertreter überlegen, ob eine
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt gerechtfertigt ist.
Herr Gotham
beantragt die namentliche Abstimmung zum Antrag.
Nachname des Gemeindevertreters |
Abstimmung |
Joachim |
nein |
Lange |
nein |
Dr. Hornickel |
nein |
Gotham |
ja |
Tietböhl |
ja |
Harbrecht |
nein |
Prof. Dr. Vogel |
ja |
Meus |
ja |
Ibendorf |
ja |
Ortmann |
nein |
Grimnitz |
nein |
L. Rosenkranz |
nein |
E. Rosenkranz |
nein |
May |
nein |
Barten |
nein |
Abstimmung:
5 |
Ja-Stimmen |
10 |
Nein-Stimmen |
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Der Antrag ist
somit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 8 bleibt auf der Tagesordnung.
Es werden keine
weiteren Anträge zur Tagesordnung gestellt.