TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Frau Lukoski, stellv. Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über die

Gemeindebegehung des Ausschusses am 06.06.2020 in Bliesekow, Wilsen und

Stäbelow. In der Ausschusssitzung am 10.06.2020 wurden die Feststellungen

zusammengefasst und werden als Anlage dem Protokoll der Ausschusssitzung

beigefügt.

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 03.06.2020 (das Protokoll liegt vor.)

Beraten wurde unter anderem über

-       die Kita-Erweiterung (B-Planänderung). Der Bauausschuss empfiehlt, schnellstmöglich den Aufstellungsbeschluss zu fassen

Der Erweiterungsbau wird gefördert. Die Fördermittelsumme beläuft sich auf 600.000 Euro, wobei 400.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 und 200.000 Euro im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt werden.

Herr Brügge informiert über die fehlende Stellungnahme des Jugendamtes

zum Vorhaben. Die Baugenehmigung muss bis März 2021 erfolgen.

Nach erneuter Aufforderung des Jugendamtes zur Stellungnahme findet nun am 30.06.2020 eine Zusammenkunft zur Klärung statt. Wenn es dann zu einer Einigung kommt, wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss einberufen.

-       die Überarbeitung der Innenbereichssatzung Wilsen

-       den grundhaften Ausbau der Dorfstraße Wilsen vom Konower Weg bis zur Gemeindegrenze

-       die Sanierung und den Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges

-       die Sanierung des Spielplatzes in Wilsen

-       die barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen. Es soll alles in Abstimmung mit den amtsangehörenden Gemeinden erfolgen.

-       die Außenanlagen am Gemeindehaus. Die Ausführung soll 2021 erfolgen.

 

Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.

Herr Dr. Blumenthal informiert zum Stand Gemeindeentwicklungskonzept.

Gegenwärtig stehen 37 Projekte auf der Liste. Im Juli 2020 findet die nächste

Zusammenkunft der Arbeitsgruppe statt.

 

Der Bürgermeister bedankt sich noch einmal bei allen Bürgern über den Zusammenhalt und die Nachbarschaftshilfe während der Corona-Krise.

 

Der Bürgermeister berichtet über wichtige Themen und Veranstaltungen seit dem 04.03.2020. Der Hauptausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.

 

● Bericht der Wehrleitung vor dem Amtsausschuss

● Das Gespräch mit der Sozialministerin Frau Dreese zur Entwicklung der Kita-Kosten

● Gespräche zur Schulhofplanung Grundschule Kritzmow

● Hauptausschuss- und Amtsausschusssitzung des Amtes Warnow-West

● Bürgermeisterrunde der amtsangehörigen Bürgermeister in Papendorf

● Bauberatungen zum Ausbau der Dorfstraße Wilsen

● Weiterbearbeitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes

● Zusammenkunft mit dem Sommerfestkomitee. Das Festkomitee arbeitet an einer

Alternative für das nicht durchführbare Sommerfest in diesem Jahr.

● Planungsgespräch zur Gestaltung des Außenbereiches am Gemeindehaus. Es liegt noch keine belastbare Kostenplanung vor. Der Bürgermeister empfiehlt noch einmal, die Maßnahme in die Haushaltsplanung 2021 aufzunehmen.

● Wehrleitersitzungen und Beratung mit dem Vorstand des Kulturvereins

● Anwohnerversammlung zum Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges

Die Anlaufberatung findet morgen, am 18.06.2020 statt.

● Beratung im Amt Warnow-West mit den Ausschussvorsitzenden sowie

Herrn Zschoch zur Umsatzsteuer. Investitionsmaßnahmen, Projekte für das neue

Gemeindeentwicklungskonzept, vor allem aber die Haushaltsplanung 2021 sowie mittel- und langfristig bis 2025, werden wesentlich durch den tatsächlichen Steuereinnahmenverlauf während und nach der Corona-Krise beeinflusst.

Die Bürgermeister und die Finanzverwaltung haben sich dazu auf eine Ampelprognose für jede Gemeinde verständigt. Der Bürgermeister stimmt sich wöchentlich mit der Leiterin der Finanzverwaltung und 14tägig mit den stellvertretenden Bürger-

meistern ab. Die Umsetzung der zum 01.01.2021 greifenden Umsatzsteuer verzögert sich durch notwendige Gesetzesänderungen. In Abstimmung zwischen Bürger-

meister, Finanzausschuss und Sozialausschuss wurde entschieden, die Thematik mit der erforderlichen Aktualisierung der Nutzungsordnung für das Gemeindehaus und die Feuerwehr zu verbinden.

Das Amt wurde beauftragt, dazu einen Entwurf bis zum Ende der Sommerpause

vorzulegen.

● Bezüglich der Nahverkehrsplanung des Landkreises Rostock gab es bisher keine Reaktion auf die Vorschläge. Der Hauptausschuss des Amtes schätzt ein, dass über ein solches Konzept nicht die ÖPNV-Probleme im Amtsbereich gelöst werden (auch keine Bushaltestellengestaltung) und schlägt Lösungen auf Eigeninitiative vor, wie Mitfahrmöglichkeiten, Bürgerbus, Amtsleistungen in den Orten (BIK – Bürgerleistung im Koffer), wie auch die „blaue Bank“ in der Gemeinde Papendorf.

● Der diesjährige Jahresempfang entfällt. Der Bürgermeister und die Stellvertreter beantragen beim Sozialausschuss die Aufnahme dieser Veranstaltung in den

Adventskalender.

● Die Auswertung der Geschwindigkeitsanzeigen hat seit April 2020 Geschwindigkeitsüberschreitungen von fast 80 % der Fahrzeuge in der Satower Straße ergeben (Geschwindigkeit eines Fahrzeugs am frühen Abend 140 km/h). Es wird angeregt, notwendige Verkehrsberuhigungen bzw. Sicherheitserhöhungen im Gemeindeentwicklungskonzept aufzunehmen.

● Beratungen zur Stellplatzsatzung. Der Hauptausschuss des Amtes hat festgelegt, gemeindebezogene Prüfungen durchzuführen, um die jeweiligen Satzungen aufzuheben oder anzupassen. Damit verbunden ist die Erstellung einer rechtssicheren Mustersatzung bis August 2020.

● Die Beratung zur Kita-Erweiterung. Eine dafür notwendige Änderung des

Bebauungsplanes wurde eingeleitet.

● Zur Thematik Jugendeinbeziehung werden dringend Ideen für das Gemeindeentwicklungskonzept benötigt. Am 01.07.2020 findet dazu ein Gespräch mit dem

Bürgermeister der Gemeinde Kritzmow und der Leiterin des Jugendclubs statt.

● Das Angebot der Landesregierung und der Bundesnetzagentur zur Aufnahme der Gemeinde in den „Infrastrukturatlas“, um Vorteile für künftige Planungs- und

Förderzwecke nutzen zu können.

● Die Strukturänderung im Amt Warnow-West ab 01.08.2020 (statt 4 nun 3

Fachbereiche)

● Digitalisierung der Kommunalarbeit im Amtsbereich. Im Vordergrund steht die

Kostenermittlung, um gemeindespezifische Vorschläge zur erarbeiten und

vorzustellen. Der Bürgermeister schlägt vor, den Finanzausschussvorsitzenden

einzubeziehen.

● Das Einführen eines Gemeindeblattes wurde auf August 2020 verschoben. Um entsprechende Ideen für die Beratung des Hauptausschusses (Amt) am 17.08.2020 wird gebeten. Der Bürgermeister hat sich vom Hauptausschuss die persönliche

Legitimation für Veröffentlichungen auf der Gemeindehomepage erwirkt.

 

Der Bürgermeister äußert seinen Unmut darüber, dass fast alle Mitglieder der AG Gemeindeentwicklungskonzept sowie Gemeindevertreter nicht auf Anfragen zum Konzept reagieren. Die damalige Gemeindevertretung hat im März 2017 das

Konzept bis 2020 beschlossen und festgelegt, 2020 die Fortschreibung bis 2026 zu erarbeiten.

Der Bürgermeister regt an, über das Gemeindeentwicklungskonzept im Hauptausschuss am 28.10.2020 zu beraten und in der Gemeindevertretersitzung am 02.12.2020 die Beschlussfassung herbeizuführen.

 

Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 02.09.2020 statt.

 

Auf Anfrage von Frau Bendin zur Zeitschiene für die Kostenermittlung der Digitalisierung verweist der Bürgermeister auf notwendige Festlegungen in der Hauptausschusssitzung des Amtes am 17.08.2020. Eine weitere Planstelle wird dafür als

erforderlich gesehen.

 

Herr Zschoch gibt die technische Ausstattung des Sitzungsraumes für die Haushaltsplanung 2021 zu beachten.

 

Der Bürgermeister beantwortet weitere Anfragen der Gemeindevertreter.