Sitzung: 17.06.2020 Gemeindevertretung Stäbelow
Frau Lukoski, stellv.
Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über die
Gemeindebegehung des
Ausschusses am 06.06.2020 in Bliesekow, Wilsen und
Stäbelow. In der
Ausschusssitzung am 10.06.2020 wurden die Feststellungen
zusammengefasst und werden
als Anlage dem Protokoll der Ausschusssitzung
beigefügt.
Herr Brügge, Vorsitzender
des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der
Ausschusssitzung am 03.06.2020 (das Protokoll liegt vor.)
Beraten wurde unter anderem
über
-
die Kita-Erweiterung (B-Planänderung). Der
Bauausschuss empfiehlt, schnellstmöglich den Aufstellungsbeschluss zu fassen
Der
Erweiterungsbau wird gefördert. Die Fördermittelsumme beläuft sich auf 600.000
Euro, wobei 400.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 und 200.000 Euro im
Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt werden.
Herr
Brügge informiert über die fehlende Stellungnahme des Jugendamtes
zum
Vorhaben. Die Baugenehmigung muss bis März 2021 erfolgen.
Nach
erneuter Aufforderung des Jugendamtes zur Stellungnahme findet nun am
30.06.2020 eine Zusammenkunft zur Klärung statt. Wenn es dann zu einer Einigung
kommt, wird eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss einberufen.
-
die Überarbeitung der Innenbereichssatzung Wilsen
-
den grundhaften Ausbau der Dorfstraße Wilsen vom
Konower Weg bis zur Gemeindegrenze
-
die
Sanierung und den Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges
-
die
Sanierung des Spielplatzes in Wilsen
-
die
barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen. Es soll alles in Abstimmung mit den amtsangehörenden Gemeinden
erfolgen.
-
die
Außenanlagen am Gemeindehaus. Die
Ausführung soll 2021 erfolgen.
Der Finanzausschuss hat
zwischenzeitlich nicht getagt.
Herr Dr. Blumenthal
informiert zum Stand Gemeindeentwicklungskonzept.
Gegenwärtig stehen 37
Projekte auf der Liste. Im Juli 2020 findet die nächste
Zusammenkunft der
Arbeitsgruppe statt.
Der Bürgermeister bedankt
sich noch einmal bei allen Bürgern über den Zusammenhalt und die
Nachbarschaftshilfe während der Corona-Krise.
Der Bürgermeister berichtet
über wichtige Themen und Veranstaltungen seit dem 04.03.2020. Der
Hauptausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.
● Bericht der
Wehrleitung vor dem Amtsausschuss
● Das Gespräch mit
der Sozialministerin Frau Dreese zur Entwicklung der Kita-Kosten
● Gespräche zur
Schulhofplanung Grundschule Kritzmow
● Hauptausschuss- und
Amtsausschusssitzung des Amtes Warnow-West
● Bürgermeisterrunde
der amtsangehörigen Bürgermeister in Papendorf
● Bauberatungen zum
Ausbau der Dorfstraße Wilsen
● Weiterbearbeitung
des Gemeindeentwicklungskonzeptes
● Zusammenkunft mit
dem Sommerfestkomitee. Das Festkomitee arbeitet an einer
Alternative für das nicht
durchführbare Sommerfest in diesem Jahr.
● Planungsgespräch
zur Gestaltung des Außenbereiches am Gemeindehaus. Es liegt noch keine
belastbare Kostenplanung vor. Der Bürgermeister empfiehlt noch einmal, die
Maßnahme in die Haushaltsplanung 2021 aufzunehmen.
● Wehrleitersitzungen
und Beratung mit dem Vorstand des Kulturvereins
● Anwohnerversammlung
zum Neubau des Gehweges entlang des Wilsener Weges
Die Anlaufberatung findet
morgen, am 18.06.2020 statt.
● Beratung im Amt
Warnow-West mit den Ausschussvorsitzenden sowie
Herrn Zschoch zur
Umsatzsteuer. Investitionsmaßnahmen, Projekte für das neue
Gemeindeentwicklungskonzept,
vor allem aber die Haushaltsplanung 2021 sowie mittel- und langfristig bis
2025, werden wesentlich durch den tatsächlichen Steuereinnahmenverlauf während
und nach der Corona-Krise beeinflusst.
Die Bürgermeister und die
Finanzverwaltung haben sich dazu auf eine Ampelprognose für jede Gemeinde
verständigt. Der Bürgermeister stimmt sich wöchentlich mit der Leiterin der
Finanzverwaltung und 14tägig mit den stellvertretenden Bürger-
meistern ab. Die Umsetzung
der zum 01.01.2021 greifenden Umsatzsteuer verzögert sich durch notwendige
Gesetzesänderungen. In Abstimmung zwischen Bürger-
meister, Finanzausschuss
und Sozialausschuss wurde entschieden, die Thematik mit der erforderlichen
Aktualisierung der Nutzungsordnung für das Gemeindehaus und die Feuerwehr zu
verbinden.
Das Amt wurde beauftragt,
dazu einen Entwurf bis zum Ende der Sommerpause
vorzulegen.
● Bezüglich der
Nahverkehrsplanung des Landkreises Rostock gab es bisher keine Reaktion auf die
Vorschläge. Der Hauptausschuss des Amtes schätzt ein, dass über ein solches
Konzept nicht die ÖPNV-Probleme im Amtsbereich gelöst werden (auch keine
Bushaltestellengestaltung) und schlägt Lösungen auf Eigeninitiative vor, wie
Mitfahrmöglichkeiten, Bürgerbus, Amtsleistungen in den Orten (BIK –
Bürgerleistung im Koffer), wie auch die „blaue Bank“ in der Gemeinde Papendorf.
● Der diesjährige
Jahresempfang entfällt. Der Bürgermeister und die Stellvertreter beantragen
beim Sozialausschuss die Aufnahme dieser Veranstaltung in den
Adventskalender.
● Die Auswertung der
Geschwindigkeitsanzeigen hat seit April 2020 Geschwindigkeitsüberschreitungen
von fast 80 % der Fahrzeuge in der Satower Straße ergeben (Geschwindigkeit
eines Fahrzeugs am frühen Abend 140 km/h). Es wird angeregt, notwendige
Verkehrsberuhigungen bzw. Sicherheitserhöhungen im Gemeindeentwicklungskonzept
aufzunehmen.
● Beratungen zur
Stellplatzsatzung. Der Hauptausschuss des Amtes hat festgelegt,
gemeindebezogene Prüfungen durchzuführen, um die jeweiligen Satzungen
aufzuheben oder anzupassen. Damit verbunden ist die Erstellung einer
rechtssicheren Mustersatzung bis August 2020.
● Die Beratung zur
Kita-Erweiterung. Eine dafür notwendige Änderung des
Bebauungsplanes wurde
eingeleitet.
● Zur Thematik
Jugendeinbeziehung werden dringend Ideen für das Gemeindeentwicklungskonzept
benötigt. Am 01.07.2020 findet dazu ein Gespräch mit dem
Bürgermeister der Gemeinde
Kritzmow und der Leiterin des Jugendclubs statt.
● Das Angebot der
Landesregierung und der Bundesnetzagentur zur Aufnahme der Gemeinde in den
„Infrastrukturatlas“, um Vorteile für künftige Planungs- und
Förderzwecke nutzen zu
können.
● Die
Strukturänderung im Amt Warnow-West ab 01.08.2020 (statt 4 nun 3
Fachbereiche)
● Digitalisierung der
Kommunalarbeit im Amtsbereich. Im Vordergrund steht die
Kostenermittlung, um
gemeindespezifische Vorschläge zur erarbeiten und
vorzustellen. Der
Bürgermeister schlägt vor, den Finanzausschussvorsitzenden
einzubeziehen.
● Das Einführen eines
Gemeindeblattes wurde auf August 2020 verschoben. Um entsprechende Ideen für
die Beratung des Hauptausschusses (Amt) am 17.08.2020 wird gebeten. Der
Bürgermeister hat sich vom Hauptausschuss die persönliche
Legitimation für
Veröffentlichungen auf der Gemeindehomepage erwirkt.
Der Bürgermeister äußert
seinen Unmut darüber, dass fast alle Mitglieder der AG
Gemeindeentwicklungskonzept sowie Gemeindevertreter nicht auf Anfragen zum
Konzept reagieren. Die damalige Gemeindevertretung hat im März 2017 das
Konzept bis 2020
beschlossen und festgelegt, 2020 die Fortschreibung bis 2026 zu erarbeiten.
Der Bürgermeister regt an,
über das Gemeindeentwicklungskonzept im Hauptausschuss am 28.10.2020 zu beraten
und in der Gemeindevertretersitzung am 02.12.2020 die Beschlussfassung
herbeizuführen.
Die nächste
Gemeindevertretersitzung findet am 02.09.2020 statt.
Auf Anfrage von Frau Bendin
zur Zeitschiene für die Kostenermittlung der Digitalisierung verweist der
Bürgermeister auf notwendige Festlegungen in der Hauptausschusssitzung des
Amtes am 17.08.2020. Eine weitere Planstelle wird dafür als
erforderlich gesehen.
Herr Zschoch gibt die
technische Ausstattung des Sitzungsraumes für die Haushaltsplanung 2021 zu
beachten.
Der Bürgermeister
beantwortet weitere Anfragen der Gemeindevertreter.