TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister unterrichtet laut Hauptsatzung zur Entscheidung über zwei

Abschlüsse von Pachtverträgen in der Gemarkung Stäbelow.

 

Frau Brügge-Wegner, Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über die

Vorbereitung der Ehrenamtsbörse in der Ausschusssitzung am 27.01.2020 und

wertet die Ehrenamtsbörse aus, die am 29.02.2020 stattfand.

Am 18.04.2020 ist die nächste Gemeindebegehung geplant Die Gemeindevertreter und Einwohner sind dazu herzlich eingeladen. Der Termin wird öffentlich bekannt-

gegeben (Beginn: 10.00 Uhr am Gemeindehaus).

 

Herr Brügge, Vorsitzender des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der Ausschusssitzung am 05.02.2020. Beraten wurde u. a. über die Vorhaben:

- Grundhafter Ausbau der Dorfstraße Wilsen vom Konower Weg bis zur Gemeinde

  grenze,

- barrierefreie Gestaltung der Bushaltestellen

- Austausch der Betonbeleuchtungsmasten

- Außenanlagen am Gemeindehaus.

- Erweiterung der Kita. Der Fördermittelantrag ist bis zum 31.08.2020 zu stellen und

  die Baugenehmigung muss bis zum 30.10.2020 vorliegen. Diese ist zwingend

  erforderlich für den Förderantrag. Herr Brügge informiert über die heutige Beratung

  im Amt Warnow-West, da seitens des Landkreises die Bedarfsprüfung noch nicht

  abgeschlossen ist. Die Bedenken der Gemeinde wurden eingebracht.

- Projekt der Stadtwerke Rostock AG zur gasseitigen Erschließung des Ortes

  Bliesekow. Heute fand die Bauanlaufberatung statt.

- Planung Spielplatz in Wilsen. Mit der Maßnahme soll noch in diesem Jahr

  begonnen werden.

Herr Brügge beantwortet Anfragen der Gemeindevertreter.

 

Der Finanzausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Blumenthal, informiert über das Seminarangebot zum Thema Haushaltsrecht. Teilnahmeinteresse seitens der Gemeindevertreter kann angemeldet werden.

Herr Reincke wertet die Grabenschau des Wasser- und Bodenverbandes aus.

Voraussichtlich im Sommer 2020 wird es Maßnahmen am Dorfteich in Bliesekow

geben (Erneuerung von Bohlen).

 

Der Bürgermeister berichtet über wichtige Themen und Veranstaltungen im Berichtszeitraum seit 27.11.2019 (der Hauptausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt):

 

● Bürgermeisterwoche in Binz (71 Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern)

● Erfinderpräsentation in der Warnowschule in Papendorf

● Neujahrsempfang der Gemeinden Papendorf und Elmenhorst/Lichtenhagen

● Veranstaltungen auf Gemeindeebene wie: kleiner Weihnachtsmarkt und Advents

   kalender, Weihnachtsfeier der FFw und der Volkssolidarität, Bauberatungen zum

   Ausbau der Dorfstraße Wilsen, Begrüßung der Neugeborenen, Jahreshauptver-

   sammlung der FFw, Arbeitsgemeinschaften Chronik und Gemeindeentwicklungs-

   konzept, Festkomitee Sommerfest, Frauentagsfeier der VS

● Treffen im Dezember 2019 zur Stadt-Umland-Planung (lief ergebnislos)

● Gespräch der Bürgermeister des Amtsbereiches Warnow-West mit der Sozial-

   ministerin M-V am 06.03.2020. Es soll darüber beraten werden, wie über-

   dimensionale Jahresnachzahlungen der Gemeinde zum Kita-Förderungsgesetz

   durch die bisher abgelehnte Spitzabrechnung der Jahreskosten zu vermeiden sind.

● Fördermittelübergabe für den Gehweg im Wilsener Weg am 18.03.2020 durch den

   Landwirtschaftsminister Backhaus. Die Übergabe findet im Gemeindehaus statt.

● Einführung des Raumbelegungskalenders im Gemeindehaus. Aktuell arbeitet die

   Gemeinde an der tagesaktuellen Veröffentlichung aller bekannten Termine der

   Gemeindevertretung, Vereine und Einrichtungen.

● Landratswahl am 06.09.2020

● Nahverkehrsplanung des Landkreises Rostock. Die erfassten Wünsche der Bürger

   werden in das Gemeindeentwicklungskonzept eingearbeitet (weitere Informationen

   dazu erfolgen unter Tagesordnungspunkt 9 durch Herrn Dr. Blumenthal).

● Kaffeerunde Chronik (Heimatverein, Bürgermeister und AG Chronik) am

   27.02.2020. Die Geschichtsschreibung der Gemeinde wird durch Einbeziehen

   zahlreicher Einwohner aktualisiert.

● Ehrenamtsbörse des Sozialausschusses mit den Vereinen und Einrichtungen

   sowie der FFw am 29.02.2020. Erstmals konnten die Einwohner dabei eigene

   Ideen und Vorschläge zur Gemeindeentwicklung unterbreiten.

● Adventskalender der Gemeinde. Der Bürgermeister dankt insbesondere dem

   Heimatverein für die Aktivitäten.

● Dank der Gemeinde an die FFw für ihre Einsätze/Leistungen

● Fischereierlaubnis – Der Bürgermeister informiert über 5 Angelerlaubnisse im Jahr

   2019 (4 Erwachsene, 1 Kind)

● Einführung der Umsatzsteuer gemäß Gesetz per 01.01.2021. Dazu startet am

   05.03.2020 die AG Umsatzsteuer im Amt Warnow-West.

● Personalneubesetzungen und Modernisierungsmaßnahmen im Amt Warnow-West

   (u.a. Organisationsstruktur, Öffnungszeiten).

● Vorschlag an den Schul- und Bauhofausschuss zum Sporthallenneubau der

   Warnowschule Papendorf (Amtsschule) zur kommenden Sitzung

● regelmäßiger Kontakt mit dem zuständigen Straßenbauamt zum Radweg

   Stäbelow – Clausdorf. Für den Baubeginn ist bisher noch das 4. Quartal 2021 und

   Bauende 2. Quartal 2022 vorgemerkt.

 

● Information zur Änderung des Status von Tieren durch den Gesetzgeber. Daraus folgt,

   dass Kommunen entsprechend die Pflege und Betreuung von Fundtieren finanzieren

   müssen.

Am 28.03.2010 findet ein Gemeinde-Subbotnik statt.

Die Gemeindevertretung tagt wieder am 17.06.2020.

 

Herr Brügge informiert, dass bei Fördermittelübergabe am 18.03.2020 ebenfalls der Landrat anwesend sein wird. Die Problematik zur Kita-Erweiterung wird dann

erläutert.