Sitzung: 04.03.2020 Gemeindevertretung Stäbelow
Der Bürgermeister
unterrichtet laut Hauptsatzung zur Entscheidung über zwei
Abschlüsse von Pachtverträgen
in der Gemarkung Stäbelow.
Frau Brügge-Wegner,
Vorsitzende des Sozialausschusses, berichtet über die
Vorbereitung der
Ehrenamtsbörse in der Ausschusssitzung am 27.01.2020 und
wertet die Ehrenamtsbörse
aus, die am 29.02.2020 stattfand.
Am 18.04.2020 ist die
nächste Gemeindebegehung geplant Die Gemeindevertreter und Einwohner sind dazu
herzlich eingeladen. Der Termin wird öffentlich bekannt-
gegeben (Beginn: 10.00 Uhr
am Gemeindehaus).
Herr Brügge, Vorsitzender
des Bauausschusses, berichtet über die Beratungsschwerpunkte der
Ausschusssitzung am 05.02.2020. Beraten wurde u. a. über die Vorhaben:
- Grundhafter Ausbau der
Dorfstraße Wilsen vom Konower Weg bis zur Gemeinde
grenze,
- barrierefreie Gestaltung
der Bushaltestellen
- Austausch der Betonbeleuchtungsmasten
- Außenanlagen am
Gemeindehaus.
- Erweiterung der Kita. Der
Fördermittelantrag ist bis zum 31.08.2020 zu stellen und
die Baugenehmigung muss bis zum 30.10.2020
vorliegen. Diese ist zwingend
erforderlich für den Förderantrag.
Herr Brügge informiert über die heutige Beratung
im Amt Warnow-West, da seitens des
Landkreises die Bedarfsprüfung noch nicht
abgeschlossen ist. Die Bedenken der Gemeinde
wurden eingebracht.
- Projekt der Stadtwerke
Rostock AG zur gasseitigen Erschließung des Ortes
Bliesekow. Heute fand die Bauanlaufberatung
statt.
- Planung Spielplatz in Wilsen. Mit der Maßnahme soll
noch in diesem Jahr
begonnen
werden.
Herr Brügge beantwortet
Anfragen der Gemeindevertreter.
Der Finanzausschuss hat
zwischenzeitlich nicht getagt. Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Blumenthal,
informiert über das Seminarangebot zum Thema Haushaltsrecht. Teilnahmeinteresse
seitens der Gemeindevertreter kann angemeldet werden.
Herr Reincke wertet die
Grabenschau des Wasser- und Bodenverbandes aus.
Voraussichtlich im Sommer
2020 wird es Maßnahmen am Dorfteich in Bliesekow
geben (Erneuerung von
Bohlen).
Der Bürgermeister berichtet
über wichtige Themen und Veranstaltungen im Berichtszeitraum seit 27.11.2019
(der Hauptausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt):
● Bürgermeisterwoche
in Binz (71 Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern)
●
Erfinderpräsentation in der Warnowschule in Papendorf
● Neujahrsempfang der
Gemeinden Papendorf und Elmenhorst/Lichtenhagen
● Veranstaltungen auf
Gemeindeebene wie: kleiner Weihnachtsmarkt und Advents
kalender, Weihnachtsfeier der FFw und der
Volkssolidarität, Bauberatungen zum
Ausbau der Dorfstraße Wilsen, Begrüßung der
Neugeborenen, Jahreshauptver-
sammlung der FFw, Arbeitsgemeinschaften
Chronik und Gemeindeentwicklungs-
konzept, Festkomitee Sommerfest,
Frauentagsfeier der VS
● Treffen im Dezember
2019 zur Stadt-Umland-Planung (lief ergebnislos)
● Gespräch der
Bürgermeister des Amtsbereiches Warnow-West mit der Sozial-
ministerin M-V am 06.03.2020. Es soll
darüber beraten werden, wie über-
dimensionale Jahresnachzahlungen der
Gemeinde zum Kita-Förderungsgesetz
durch die bisher abgelehnte Spitzabrechnung
der Jahreskosten zu vermeiden sind.
●
Fördermittelübergabe für den Gehweg im Wilsener Weg am 18.03.2020 durch den
Landwirtschaftsminister Backhaus. Die
Übergabe findet im Gemeindehaus statt.
● Einführung des
Raumbelegungskalenders im Gemeindehaus. Aktuell arbeitet die
Gemeinde an der tagesaktuellen
Veröffentlichung aller bekannten Termine der
Gemeindevertretung, Vereine und
Einrichtungen.
● Landratswahl am
06.09.2020
● Nahverkehrsplanung
des Landkreises Rostock. Die erfassten Wünsche der Bürger
werden in das Gemeindeentwicklungskonzept
eingearbeitet (weitere Informationen
dazu erfolgen unter Tagesordnungspunkt 9
durch Herrn Dr. Blumenthal).
● Kaffeerunde Chronik
(Heimatverein, Bürgermeister und AG Chronik) am
27.02.2020. Die Geschichtsschreibung der
Gemeinde wird durch Einbeziehen
zahlreicher Einwohner aktualisiert.
● Ehrenamtsbörse des
Sozialausschusses mit den Vereinen und Einrichtungen
sowie der FFw am 29.02.2020. Erstmals
konnten die Einwohner dabei eigene
Ideen und Vorschläge zur Gemeindeentwicklung
unterbreiten.
● Adventskalender der
Gemeinde. Der Bürgermeister dankt insbesondere dem
Heimatverein für die Aktivitäten.
● Dank der Gemeinde
an die FFw für ihre Einsätze/Leistungen
● Fischereierlaubnis
– Der Bürgermeister informiert über 5 Angelerlaubnisse im Jahr
2019 (4 Erwachsene, 1 Kind)
● Einführung der
Umsatzsteuer gemäß Gesetz per 01.01.2021. Dazu startet am
05.03.2020 die AG Umsatzsteuer im Amt
Warnow-West.
●
Personalneubesetzungen und Modernisierungsmaßnahmen im Amt Warnow-West
(u.a. Organisationsstruktur,
Öffnungszeiten).
● Vorschlag an den
Schul- und Bauhofausschuss zum Sporthallenneubau der
Warnowschule Papendorf (Amtsschule) zur
kommenden Sitzung
● regelmäßiger
Kontakt mit dem zuständigen Straßenbauamt zum Radweg
Stäbelow – Clausdorf. Für den Baubeginn ist
bisher noch das 4. Quartal 2021 und
Bauende 2. Quartal 2022 vorgemerkt.
● Information zur Änderung
des Status von Tieren durch den Gesetzgeber. Daraus folgt,
dass Kommunen entsprechend die Pflege und
Betreuung von Fundtieren finanzieren
müssen.
Am 28.03.2010 findet ein
Gemeinde-Subbotnik statt.
Die Gemeindevertretung tagt
wieder am 17.06.2020.
Herr Brügge informiert,
dass bei Fördermittelübergabe am 18.03.2020 ebenfalls der Landrat anwesend sein
wird. Die Problematik zur Kita-Erweiterung wird dann
erläutert.