TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

Bericht des Bürgermeisters:

 

Gespräche zu Verkehrsproblematiken:

-       Absprachen mit dem Landkreis zum Aufbringen der Piktogramme auf der Nordstraße

-       Absprache zu Möglichkeiten eines Überweges vom Gemeindezentrum zur Gewerbeallee

-       Beschilderung am Seniorenheim

-       Beantragung beim Landkreis von Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30km/h für die Ortsdurchfahrt Lichtenhagen und von 50km/h für die Straße Zu den Tannen

Der ehemalige Bürgermeister Herr Harbrecht wird bestätigen können, dass die Gemeinde nur immer wieder Anträge bei der Verkehrsbehörde des Landkreises stellen kann, um die Verkehrssituation zu verbessern, aber keine Entscheidungsbefugnis hat – so Herr Barten.

 

Für den Schulerweiterungsbau liegt inzwischen die Baugenehmigung vor. Da die Schule und Gemeinde mit der Planung nicht zufrieden sind, wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters und des Sozialausschussvorsitzenden gebildet, die sich mit dem vorliegenden Konzept der Schule und der Planung auseinandersetzen wird. Es steht die Frage, ob es generell eine neue Planung geben soll oder wie weiter verfahren wird. Die Zeit drängt, denn für das Schuljahr 2020/2021 liegen bereits 40 Anmeldungen vor.

 

Dem Aufruf zur Bürgerbeteiligung bei der Nahverkehrsplanung in der Region Rostock sind aus der Gemeinde bereits 15 Bürger gefolgt. Es wird am 31.01.2020 um 19.00 Uhr hierzu eine Informationsveranstaltung im Gemeindezentrum stattfinden. Eine rege Teilnahme ist erwünscht.

 

Für die Miete des Ärztehauses gibt es Interessenten, aber keine konkreten Informationen.

 

Es fand seit der letzten Gemeindevertretersitzung nur eine Finanzausschusssitzung statt.

 

Herr May berichtet, dass zwischenzeitlich eine Baubesprechung zum Garagenabriss stattfand und zur Verkehrssicherheit in der Nordkante, auf der Landesstraße 12, der Kreisstraße 10 und beim neuen Nettomarkt beraten wird.

 

Herr Lange ergänzt zum Bericht des Bürgermeisters betreffs der Bürgerbeteiligung zur Nahverkehrsplanung in der Region Rostock: Es sollte über eine Straßenbahnverbindung von der Mecklenburger Allee nach Elmenhorst nachgedacht werden. Jeder Bürger kann sich mit seinen Vorschlägen auch direkt an den Kreis wenden. Die Planung wird die nächsten 10 Jahre Bestand haben.

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

 

Auf der Finanzausschusssitzung am 17.12.2019 wurde im Amt Warnow-West mit allen Mitgliedern des Finanzausschusses, mit dem Bürgermeister, der Leiterin der Finanzverwaltung des Amtes Frau Dr. Simon und der Sachbearbeiterin der Finanzverwaltung Frau Pantermöller zum Haushaltsentwurf 2020 beraten. Alle vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen wurden abgestimmt und eingearbeitet. Der Haushalt 2020 ist im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses empfehlen mehrheitlich, die Ausschusssitzungen öffentlich zu gestalten.

 

Herr Dr. Hornickel merkt an, dass er an der Sitzung des Finanzausschusses nicht teilnehmen konnte, da die Tür verschlossen war. Transparenz ist so nicht möglich.