Sitzung: 23.01.2020 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Bericht des
Bürgermeisters:
Gespräche zu
Verkehrsproblematiken:
- Absprachen mit dem Landkreis zum Aufbringen
der Piktogramme auf der Nordstraße
- Absprache zu Möglichkeiten eines Überweges
vom Gemeindezentrum zur Gewerbeallee
- Beschilderung am Seniorenheim
- Beantragung beim Landkreis von
Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30km/h für die Ortsdurchfahrt Lichtenhagen und
von 50km/h für die Straße Zu den Tannen
Der ehemalige
Bürgermeister Herr Harbrecht wird bestätigen können, dass die Gemeinde nur
immer wieder Anträge bei der Verkehrsbehörde des Landkreises stellen kann, um
die Verkehrssituation zu verbessern, aber keine Entscheidungsbefugnis hat – so
Herr Barten.
Für den
Schulerweiterungsbau liegt inzwischen die Baugenehmigung vor. Da die Schule und
Gemeinde mit der Planung nicht zufrieden sind, wurde eine Arbeitsgruppe unter
Leitung des Bürgermeisters und des Sozialausschussvorsitzenden gebildet, die
sich mit dem vorliegenden Konzept der Schule und der Planung auseinandersetzen
wird. Es steht die Frage, ob es generell eine neue Planung geben soll oder wie
weiter verfahren wird. Die Zeit drängt, denn für das Schuljahr 2020/2021 liegen
bereits 40 Anmeldungen vor.
Dem Aufruf zur
Bürgerbeteiligung bei der Nahverkehrsplanung in der Region Rostock sind aus der
Gemeinde bereits 15 Bürger gefolgt. Es wird am 31.01.2020 um 19.00 Uhr hierzu
eine Informationsveranstaltung im Gemeindezentrum stattfinden. Eine rege
Teilnahme ist erwünscht.
Für die Miete des
Ärztehauses gibt es Interessenten, aber keine konkreten Informationen.
Es fand seit der
letzten Gemeindevertretersitzung nur eine Finanzausschusssitzung statt.
Herr May berichtet,
dass zwischenzeitlich eine Baubesprechung zum Garagenabriss stattfand und zur
Verkehrssicherheit in der Nordkante, auf der Landesstraße 12, der Kreisstraße
10 und beim neuen Nettomarkt beraten wird.
Herr Lange ergänzt
zum Bericht des Bürgermeisters betreffs der Bürgerbeteiligung zur
Nahverkehrsplanung in der Region Rostock: Es sollte über eine
Straßenbahnverbindung von der Mecklenburger Allee nach Elmenhorst nachgedacht
werden. Jeder Bürger kann sich mit seinen Vorschlägen auch direkt an den Kreis
wenden. Die Planung wird die nächsten 10 Jahre Bestand haben.
Bericht der
Finanzausschussvorsitzenden:
Auf der
Finanzausschusssitzung am 17.12.2019 wurde im Amt Warnow-West mit allen
Mitgliedern des Finanzausschusses, mit dem Bürgermeister, der Leiterin der
Finanzverwaltung des Amtes Frau Dr. Simon und der Sachbearbeiterin der
Finanzverwaltung Frau Pantermöller zum Haushaltsentwurf 2020 beraten. Alle vom
Finanzausschuss empfohlenen Änderungen wurden abgestimmt und eingearbeitet. Der
Haushalt 2020 ist im Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen.
Die Mitglieder des
Finanzausschusses empfehlen mehrheitlich, die Ausschusssitzungen öffentlich zu
gestalten.
Herr Dr. Hornickel
merkt an, dass er an der Sitzung des Finanzausschusses nicht teilnehmen konnte,
da die Tür verschlossen war. Transparenz ist so nicht möglich.