TOP Ö 3: Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

 

Herr Lange stellt für die Fraktion der FDP/SPD den Antrag, den Tagesordnungspunkt 10 „Beschluss über die Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Es soll eine inhaltliche Überarbeitung erfolgen und zuvor in den Ausschüssen/Fraktionen  beraten werden.

Herr Ibendorf äußert sich nicht zu Inhalten der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 10 und wird vom Bürgermeister unterbrochen.

Herr Gotham bittet um Prüfung, ob es sich um einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung M-V handelt, wenn sich ein Gemeindevertreter nicht inhaltlich zum abzusetzenden Tagesordnungspunkt äußern darf. 

Herr Lange stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung: Er bittet um Abstimmung zum Antrag seiner Fraktion.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag abstimmen.  

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Damit wird der Tagesordnungspunkt 10 mit Stimmenmehrheit von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Herr L. Rosenkranz stellt den Antrag, einen Tagesordnungspunkt „Beratung zur Planung und Finanzierung des neu gebauten Ärztehauses“ in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen.

Die Kosten für den Bau des Ärztehauses sind bis zum heutigen Tag bereits deutlich überschritten, ohne dass die Außenanlagen fertiggestellt sind.

Abstimmung:

15

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Die Tagesordnung wird um den angegebenen Tagesordnungspunkt erweitert.

 

Es wird nach der neu abgestimmten Tagesordnung verfahren.