TOP Ö 16: Rückholung einer auf den Hauptausschuss übertragenen Entscheidungszuständigkeit

Beschluss Nr.: 17-2/19

 

Die Gemeindevertretung Papendorf beschließt, folgende auf den Hauptausschuss übertragene Entscheidungszuständigkeit wieder an sich zu ziehen:

 

-              Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für die Installation einer Abgasabsauganlage in der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Papendorf

 

 

Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Papendorf trifft der Hauptausschuss Entscheidungen über die Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben je Ausgabefall innerhalb der Wertgrenzen von 5.000 bis 25.000 EUR.

Gemäß § 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V kann die Gemeindevertretung Angelegenheiten, die sie übertragen hat, jederzeit wieder an sich ziehen.

Wurde eine Angelegenheit durch Hauptsatzung übertragen, kann die Gemeindevertretung sie nur durch Beschluss mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter wieder an sich ziehen.

 

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen