TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet und gibt folgende Informationen:

• Entsprechend der Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters gegenüber der Gemeindevertretung gibt er folgende von ihm getroffenen Entscheidungen bekannt:

- Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für das Sportlerheim auf Grund

  des mit der SG Warnow Papendorf e. V. bestehenden Pachtvertrages.

• Die KITA-Entgeltverhandlungen sind abgeschlossen
• Zum B-Plan 25 „Wohngebiet Niendorf-Süd“ sind die Rückläufe aus der Öffentlichkeits- und TÖB-Beteiligung zum Teil bereits ausgewertet. Um Abhilfe für die geäußerten Einwände zu schaffen, ist eine Abstimmung mit dem Planer, dem Investor und weiteren Beteiligten geplant.
• Für die bisher durch einen ehemaligen Anwohner genutzte gemeindliche Garage in Gragetopshof ist am 30.06.2020 die Vollstreckung erfolgt. Nunmehr muss die Beräumung erfolgen.
• Das E-Boot aus Schwaan legte viermal (2x im Juni und 2x im August) in Papendorf an. Beim ersten Anlegen am 13.07. konnte mit dem Kioskbetreiber eine Versorgung der Fahrgäste für die folgenden drei Stops vereinbart werden.
• Der am 22.07. in der Ostsee-Zeitung erschienene Artikel zur Situation an der Badestelle Sildemow hat etwas geholfen, die Anzahl der Falschparker zu reduzieren.

·         Die Mitglieder des Schul- und Bauhofausschusses haben auf der am 23.07.2020 durchgeführten Sitzung beschlossen, die Ausführung des Projektes an dem Standort auf der Fläche im Geltungsbereich des B-Plan Nr. 22 „Schulsporthalle am Campus“ bis zur Klärung der Nachfinanzierung zurückzustellen. Am 10. September wird der Amtsvorsteher zusammen mit dem Vorsitzenden des Schul- und Bauhofausschusses Herrn Witt, dem Stellvertreter des Schul- und Bauhofausschusses Herrn Pagels und dem Fachbereichsleiter Bauverwaltung Herrn Breitrück ein Gespräch Im Ministerium für Inneres und Europa in Schwerin führen, in dem es um den Zuwendungsbescheid zur Finanzierung der neuen Schulsporthalle in Papendorf sowie um weitere Fördermöglichkeiten geht.

·         Am 28.07. fand der Ortstermin in Niendorf wegen der Hecke zum Acker statt. Sowohl die Beräumung als auch ein Termin im Herbst mit der Unteren Naturschutzbehörde wurden vereinbart.

·         Am 30.07. fand ein Gespräch mit dem Eigentümer der Alten Ziegelei zur möglichen Nutzung zum altersgerechten Wohnen statt. Hier wurde die Empfehlung gegeben, mit der WABE zusammenzuarbeiten.

·         Die KITA-Erzieherinnen, die nicht bei der WABE weiterbeschäftigt werden, wurden am 11.08. verabschiedet.

·         Am 17.08. fand die Hauptausschusssitzung des Amtes statt, hier wurde u.a. über die fortschreitende Digitalisierung gesprochen. Herr Risch hat aber auch die Schulbusproblematik angesprochen. Dieses Thema soll auch noch einmal im Kreistag besprochen werden. 

·         Das 1. Treffen mit der „Bürgerinitiative Sedansberg“ fand am 25.08. statt. Es wurde besprochen, dass die Bürgerinitiative mit dem Büro Fricke die 2. Änderung zum B-Plan erarbeiten soll.

·         Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Frau Svenja Schulze wird im Rahmen der Dialogreihe „Wir schafft Wunder“ zusammen mit Herrn Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister des Landes M-V, am 01.09.2020 die Agrargenossenschaft Papendorf besuchen. Der Bürgermeister ist hierzu eingeladen.

·         Die Telekom will die noch weißen Flecken versorgen. Alle Einwohner dieser Gebiete, die noch keinen Glasfaseranschluss haben, sollten hierzu einen Antrag stellen. Das Antragsformular kann auf der Gemeindehomepage abgerufen werden.

 

Sowohl der Bau- als auch der Sozialausschuss haben seit der letzten Gemeindevertretersitzung nicht getagt.