TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet und gibt folgende Informationen:

• Entsprechend der Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters gegenüber der Gemeindevertretung gibt er folgende von ihm getroffenen Entscheidungen bekannt:

                - Abschluss eines Pachtvertrages für einen Garten am „Holzdamm“

                - Nichtausübung eines nach BauGB bestehenden Vorkaufsrechtes

                - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Einrichtung und  

             Programmierung eines Telefonanschlusses, DSL-Routers und Telefons im

             Bürgermeisterbüro und Mehrgenerationenhaus.

• Die KITA-Übernahme läuft nach Plan. Derzeit sind 27 Mitarbeiter angestellt, 9 davon sind neu eingestellt, darunter auch ein männlicher Beschäftigter.       
• Eine Blaue Bank steht bereits am Penny. Demnächst sollen auch die anderen 5 Bänke aufgestellt werden. Die von Frau Ringel auf der letzten BA-Sitzung vorgestellten Modelle haben keine Zustimmung gefunden, daher wurden über das Amt weitere Vorschläge erbeten. Zeitnah soll ein Sponsorentreffen stattfinden, auf dem dann darüber entschieden werden soll, welche Bänke aufgestellt werden.
• Zum B-Plan Nr. 23 "An der Beke" hat sich auf der letzten HA-Sitzung die LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH als möglicher Projektmanager vorgestellt. Alle Hauptausschussmitglieder stimmten für eine Zusammenarbeit mit der LGE. Zur nächsten HA-Sitzung werden konkrete Vertragsentwürfe durch die LGE vorgestellt.
• Die von einem ehemaligen Anwohner in Gragetopshof genutzte Garage wurde am 30.06. geöffnet. Ab dem 30.07. könnte mit der Beräumung begonnen werden. Da viel Müll und unter anderem auch Asbest in der Garage gelagert sind, wird die Beräumung durch eine Fachfirma ausgeführt werden. Kostenangebote sind abgefordert.
•  Am 23.06. fand ein Treffen mit Bürgern der Gemeinde Papendorf statt, die Klage gegen die Bürgermeisterstichwahl eingereicht hatten. Im Ergebnis des Gespräches wollen sie die Klage zurückziehen.
•  Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Bürgerinitiative Sedandsberg und Gemeindevertretern soll Gespräche bzgl. der Normenkontrollklage führen, um bestehende Probleme aus dem Weg zu räumen. Ein erstes Gespräch ist im August 2020 geplant.
• Mit Herrn Strupp wurde am 24.06. über die Werbeanlage bei Audi gesprochen. Auf Grund der Beschwerden einiger Anwohner aus Biestow ist die Anlage schon von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr abgeschaltet. Darüber hinaus überlegt Herr Strupp, die Anlage bereits um 22.00 Uhr abzuschalten. Auf jeden Fall wird ein Blendschutz angebracht, der die Intensität des an den Häusern ankommenden Lichts abschwächen soll.
• An der Warnowschule Papendorf wurde die Essensversorgung neu ausgeschrieben. Zukünftig wird „natürlich essen“ die Versorgung an der Schule übernehmen.
• Im Bürgermeisterbüro wurde ein WLAN-Router installiert mit zusätzlichem Verstärker, um den Mehrgenerationenraum mit zu versorgen.
• Auf der Hauptausschusssitzung des Amtes wurde in Bezug auf die Digitalisierung das Sitzungsdienstprogramm ALLRIS vorgestellt. Dieses bietet gegenüber dem derzeit genutzten Programm viele Vorteile. Die Anschaffungskosten für die Gemeinden werden derzeit ermittelt und sollten dann in der Haushaltsplanung 2021 berücksichtigt werden.
• Die Grünschnittannahme wurde zuletzt durch die Agrargenossenschaft sichergestellt. Im Amt wird derzeit geprüft, ob Herr von Villeneuve die Grünschnittannahme wieder übernehmen könnte. Alternativ müsste ein anderer Freiwilliger gefunden werden.
• Ein elektrobetriebenes Boot fährt derzeit wieder auf der Warnow zwischen Bützow und Schwaan.  Für Juli und August sind jeweils zwei Sonderfahrten bis Papendorf für den 13. und 24.07. sowie den 04. und 20.08. geplant. Die Ankunft ist für 12 Uhr vorgesehen.
• Die Leitungstrassen der Deutschen Glasfaser wurden durch das Amt abgenommen. Die Mängelbeseitigung soll bis 31.07.2020 erfolgen.
• Das Projekt Schulwegsicherung Niendorf konnte abgeschlossen werden.
• Das Projekt Warnowquerung wird nicht weiter verfolgt. Hierauf verständigte sich Herr Ahrens mit dem Bürgermeister der Gemeinde Dummerstorf persönlich. Die hierfür im Haushalt gebundenen Mittel iHv. ca 112 TEUR werden zum Jahresende in Abgang gestellt und für 2021 nicht mehr berücksichtigt.

 

Die Sozialausschussvorsitzende Frau Reichelt informiert zu folgenden Themenschwerpunkten der öffentlichen Sozialausschusssitzung vom 08.06.2020:

·         Beratung zum Wappen der Gemeinde Papendorf

·         Beratung zum Bürgerbus für die Gemeinde Papendorf

·         Sachstand zur Umsetzung des Projektes „Blaue Bank“

·         Planungsstand zum Erntefest 2020

·         Anpflanzung von zwei Bäumen in Niendorf

·         Spende zu Umsetzung des Verkehrssicherungskonzeptes in Niendorf

 

Herr Zeplien, Vorsitzender des Bauausschusses berichtet zu folgenden Beratungsschwerpunkten der Bauausschusssitzung vom 09.06.2020:

• Beratung zu dem vom Investor vorgestellten Konzept „Bestattungswald im Niendorfer Forst“
• Beratung zur Erneuerung der schadhaften Papendorfer Allee. Hierzu wurden durch die zuständige Planerin drei verschiedene Varianten vorgestellt und diskutiert. Derzeit wird noch an einem hierfür erforderlichen Grunderwerbsplan gearbeitet.
• Die für 2020 vorgesehenen Investitionen sind alle derzeit in Planung bzw. Ausschreibung.
• Beratung zu verschiedenen Bauanträgen
• Das Bauvorhaben „Verlängerung Gehweg Groß Stove“ soll den Bürgern in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden.