TOP Ö 15: Beschluss zur Teileinziehung einer Teilfläche der Verlängerung des "Eichenwegs" in Sildemow

Beschluss Nr.:  16-2/19

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Beantragung der Teileinziehung einer Teilfläche (markiert) der Verlängerung des Eichenwegs in Sildemow. Der betreffende Wegbereich ist das Verbindungswegestück zwischen der Straße „Am Schloßpark“ und „Gutshof“. Der Straßenbereich ist belegen in der Gemarkung Sildemow, Flur 3, Flurstück 17 (TF).

 

Die Teileinziehung umfasst das

 

- Verbot für Fahrzeuge aller Art, Verbot für Radfahrer, Fußgänger frei.

 

 

Die hier benannte Teilfläche der Straße ist rein formell und katasterlich Teil der öffentlichen Straße „Eichenweg“, da sich die erfolgte Widmung auf das Gesamtflurstück bezieht und es damit öffentlich in Dienst gestellt wurde.

Objektiv betrachtet hat dieser Wegebereich keine Funktion im Verkehrsnetz der Gemeinde, es stehen andere, gut ausgebaute Verkehrswege zur Verfügung. Künftig soll der Wegbereich nicht mehr durch Fahrzeuge befahren werden, sondern ausschließlich zur fußläufigen Verbindung dienen. Unmittelbare Anlieger, die diesen Bereich zur Erreichung von Grundstücken mit Fahrzeugen befahren müssen, sind augenscheinlich nicht vorhanden.

Mit diesem Beschluss wird die Teileinziehung beim Landkreis Rostock, der Unteren Straßenaufsichtsbehörde, beantragt.

Allein die Straßenaufsicht entscheidet nach Prüfung, ob sie das Teileinziehungsverfahren eröffnet. Der Landkreis ist Herr des durchzuführenden Verfahrens.

 

 

Es wird einige Zeit gegenteilig darüber diskutiert, ob die Teileinziehung auch das Verbot für Radfahrer beinhalten soll oder nicht.

 

Herr Wiedow stellt den Antrag, auch diesen Beschluss zurückzustellen und erneut im Bauausschuss darüber zu befinden. Über seinen Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

1

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

Der Antrag von Herrn WIedow findet keine Mehrheit, so dass nach weiterer inhaltlicher Diskussion der Beschluss wie folgt gefasst wird:

 

Abstimmung:

6

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen