TOP Ö 9: Beschluss zur Zustimmung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Sitzung: 27.11.2019 Gemeindevertretung Stäbelow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/OS/40-0667/2019
Beschluss Nr.
: 7-2/19
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt die Zustimmung zu einer
überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 11.000,00 EUR zur Deckung der Ausgaben für
die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen.
Der Bürgermeister
erläutert zum Beschlussvorschlag und informiert, dass derzeit insgesamt
ca. 33 Kinder innerhalb der Gemeinde Stäbelow in der Kita „Kindertraum“ und ca.
90 Kinder in Kindertageseinrichtungen außerhalb der Gemeinde Stäbelow betreut
werden.
Der Bürgermeister
unterrichtet über die Negativbelastung der Gemeinden mit Einführung der
Elternbeitragsfreiheit ab 2020, aufgrund
der vorgesehenen Pauschalabrechnungen.
Ab 2022 führt dies
zu einer Mehrbelastung von 270.000 EUR.
Das Amt wurde von
den Gemeinden des Amtsbereiches beauftragt, die zuständige Ministerin
aufzufordern, eine Spitzabrechnung gegenüber der Pauschalabrechnung
durchzusetzen.
Die
Gemeindevertretung fasst nach Information folgenden Beschluss:
Abstimmung:
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7 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |