TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

-       Ärztehaus: Es wurde noch kein Mietvertrag abgeschlossen. Die Fertigstellung des Baus ist im Frühjahr 2020 geplant. Es sind noch Absprachen mit dem Amt Warnow-West nötig.

-       Strandweg: Es wurde ein Planungsbüro beauftragt, welches einen ersten Entwurf vorgelegt hat. Die Ergebnisse werden im März 2020 vorgestellt.

-       Schulerweiterungsbau: Es liegt noch keine Baugenehmigung vor. Die Vorstellungen driften auseinander, es wird jedoch in Bezug auf Fachräume noch eine Änderung möglich sein.

-       LED-Umrüstung: Die Abnahme ist erfolgt. Es sind noch Nachbesserungen im Steinbecker Weg, vor dem Gemeindezentrum und beim Radweg Nordkante vorgesehen.

-       Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser GmbH: Die Gemeinde wird durch den Bund gefördert und somit den Vertrag unterzeichnen. 2023 soll die Maßnahme abgeschlossen sein.

-       Der Haushaltsentwurf für 2020 den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Beratung auf der Finanzausschusssitzung am 17.12.2019 liegt vor.

-       Die Bürgerversammlung am 15.11.2019 fand bei den über 300 Teilnehmern guten Anklang, ebenso die Weihnachtsfeier in der Gemeinde.

 

Fragen der Gemeindevertreter: 

 

Herr Lange erkundigt sich, ob in diesem Jahr die Kehrmaschine zur Beseitigung des Laubs zum Einsatz kam, die Gullis und Bordsteine gereinigt wurden.

Der Bürgermeister antwortet: Die Kehrmaschine ist im Einsatz, die Gullis werden derzeit gereinigt und zu den Bordsteinen wird der Bauhof beauftragt.

 

Herr Gotham fragt, ob das „Schwarz“-Vermieten von Wohnungen legalisiert werden kann.

Der Bürgermeister antwortet: Der Landkreis Rostock hat Kontrollen durchgeführt. Besonders störend sind die Wohnwagen Richtung Warnemünde, die sich aber auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock befinden. Diesbezüglich hat der Landkreis Kontakt mit der Hansestadt aufgenommen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus soll sich der Thematik annehmen.

 

Herr L. Rosenkranz und E. Rosenkranz erkundigen sich zu den Planunterlagen und zu den Kosten in Bezug auf den Neubau des Ärztehauses.

Die Kosten liegen momentan bei knapp 1 Millionen EUR. Die Planungsunterlagen zum Ärztehaus wird der Bürgermeister beim Amt Warnow-West anfordern.   

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

Der Bauausschuss hat zu folgenden Inhalten beraten:

-       Weitere Verfahrensweise beim Flächennutzungsplan (Austausch zu 3 Varianten)

-       Grünausgleich B-Plan 1 Steinbecker Eck

-       Problematik B-Plan 6 Strandweg

-       3 Bauanträge

-       Abriss Garagenkomplex

-       Neubau Ärztehaus

-       Schulerweiterungsbau

-       B-Plan 3 (Wendeschleife, Buswartehäuschen)

-       Beleuchtung Radweg Elmenhorst – Lichtenhagen

-       Stellplatz Schulweg

-       Nutzung Bunker im Pappelweg

-       Erhalt Alte Schmiede

-       Ausbau des ÖPNV zwischen der Hansestadt Rostock und dem Landkreis Bad Doberan (Hierzu sollte sich die Gemeinde nochmal verständigen, in welcher Form ein Ausbau gewünscht ist. Es liegt eine Broschüre vor und ein Fragebogen wurde diesbezüglich an die Bauausschussmitglieder weitergegeben.)

Herr Lange informiert zur Frist für die Einreichung der Fragebögen: 28.02.2020. Die Gemeinde sollte über einen Ausbau des Straßenbahnnetzes nachdenken bzw. andere konkrete Vorschläge einbringen.

Herr May erinnert auch an das Radwegekonzept von Volkmar Melzer- auch dieses soll Berücksichtigung finden. Die Auslastung bzw. die Erweiterung der Busverbindungen nach Rostock sollen überdacht werden. Die jetzige Planung für den Ausbau des ÖPNV wird für die nächsten 15 Jahre richtungsweisend sein.

Auf Nachfrage zum Abriss des Gargenkomplexes von Herrn Tietböhl erläutert Herr May, dass vom Bauausschuss ein Baustopp befürwortet wurde, damit die Gemeinde nicht die Kosten für die Asbestentsorgung tragen muss.

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

-       Seit der letzten Gemeindevertretersitzung fand keine Finanzausschusssitzung statt.

-       Es wurde am 28.10. mit der Schule, am 5.11. mit der Freiwilligen Feuerwehr und am 3.12. mit dem Amt Warnow-West zum Haushalt 2020 beraten. Inzwischen liegt allen Finanzausschussmitgliedern der Haushaltsentwurf für 2020 vor. Offene Fragen zum Entwurf werden zusammen mit dem Amt Warnow-West auf der Finanzausschusssitzung am 17.12.2019 geklärt. Der Gemeindevertretung wird der Haushaltsentwurf für 2020 auf der außerordentlichen Gemeindevertretersitzung am 23.01.2020 vorgelegt.

 

Bericht des Sozialausschussvorsitzenden:

Der Sozialausschuss hat zu folgenden Inhalten beraten:

-       Wiederaufnahme der Arbeit des Kulturvereins (voraussichtlich ab 2/2020)

-       Jugendklubarbeit

-       Schulerweiterungsbau

-       Planung von Veranstaltungen (Adventsnachmittag der Kirche, Gemeinde-Weihnachtsfeier, Frauentagsfeier am 4.3.2020)

-       Abgabe einer Empfehlung zur Öffentlichkeit des Ausschusses

-       Auswertung der Bürgerversammlung am 15.11.019 (Anbringen einer Kummerbox)

-       Nahverkehrsplanung

-       Jugendfeuerwehr

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus:

-       Die erste öffentliche Sitzung des Ausschusses dieser Wahlperiode fand am 12.11.2019 statt und erfreute sich eines regen öffentlichen Interesses. Die Beiträge wurden vom Ausschuss positiv aufgenommen und reflektiert. Der Ausschuss wird weiterhin öffentlich tagen.

-       Herr Tietböhl berichtete über die Arbeit des Ausschusses in der Vergangenheit. Die Zusammenarbeit mit dem Amt muss deutlich verbessert werden.

-       Die Bürgerbeteiligung soll durch ein Bürgerforum befördert werden, wenn es den Ausschuss betreffende Thematiken zu beraten gilt. 

Folgende Inhalte wurden auf der Sitzung beraten:

-       Laut einer Liste zu den Gewerbetreibenden gibt es in der Gemeinde 110 ansässige Firmen. In Zusammenarbeit mit dem Amt Warnow-West soll eine Aktualisierung der Liste vorgenommen werden.

-       Schulerweiterungsbau: Unklarheiten sollen aufgearbeitet werden.

-       Umsetzung der Platten am Strand (voraussichtlich im Frühjahr 2020)

-       Einbindung des Strandweges in das Radwegenetz – Der Finanzausschuss prüft, ob eine Förderung möglich ist und spricht eine Empfehlung aus.

-       Weitere Verfahrensweise beim Flächennutzungsplan

-       Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser GmbH

-       Planung eines Neujahrsempfangs für Gewerbetreibende für das 1. Quartal 2020

Herr Fuhrer nimmt den Hinweis von Herrn Gotham, den Dezernenten Herrn Bittl vom Landkreis Rostock in Bezug auf den Breitbandausbau zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen, gern auf.

 

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über den Abschluss eines Mietvertrages für ein Garagengrundstück und eine Garagenzufahrt in Elmenhorst Evershäger Weg 15.