TOP Ö 7: Beschluss der Sechsten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Stäbelow
Sitzung: 27.11.2019 Gemeindevertretung Stäbelow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VO/OS/40-0663/2019
Beschluss Nr.
: 5-2/19
Die
Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage vorliegende Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Stäbelow.
Der Bürgermeister
begründet den Beschlussvorschlag.
In der
Sitzung am 18.09.2019 ist der Satzungsbeschluss für die 5. Änderung der
Hauptsatzung gefasst worden.
Im Rahmen des Anzeigeverfahrens stellte die untere Rechtsaufsichtsbehörde fest, dass die Anpassung der Entscheidungskompetenzen des Bürgermeisters an das neue Vergaberecht rechtswidrig ist.
Der vorhergehende Beschluss wird zur Rechtssicherheit nicht
einfach neu gefasst, da die
5. Änderung bereits öffentlich bekanntgemacht worden ist, sondern mit dieser
6. Änderung korrigiert.
Anschließend wird
folgender Beschluss gefasst:
Abstimmung:
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7 |
Ja-Stimmen |
0 |
Nein-Stimmen |
0 |
Enthaltungen |