TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bericht des Bürgermeisters:

-       Am 13.11.2019 lud die Gemeinde Eltern und Erzieher zu einer Informationsveranstaltung zum Kita-Trägerwechsel ein. Die neue Kita-Leiterin stellte sich persönlich vor. Die Veranstaltung wurde sehr gut angenommen, es gab überwiegend positives Feedback. Die Gespräche zur Betriebsübernahme laufen jetzt.

-       Mit dem Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit entstehen 6 der 7 Amtsgemeinden Mehrkosten i.H.v. insgesamt ca. 270 TEUR. Allein der Gemeinde Papendorf entstehen Mehrkosten i.H.v. ca. 180 TEUR. Diesen Umstand wollen die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden nicht hinnehmen und haben in einem offenen Brief an die Sozialministerin Frau Drese verlangt, dass die Kosten zwischen dem Landkreis und den Kommunen nicht pauschal, sondern auf Nachweis der tatsächlich angefallenen Beträge abgerechnet werden. Die Antwort dazu steht noch aus.

-       Die Bauarbeiten an der Straße Groß Stove – Biestow sind abgeschlossen. Die Straße wird offiziell am 29.11.2019 wieder für den Verkehr freigegeben.

-       Am 22.11.2019 hat der Innenminister Lorenz Caffier die Fördermittelzusage für den Sporthallenneubau in der Warnowschule Papendorf (WSP) übergeben. Der Baubeginn soll im März 2020 sein.

-       Auch am 22.11. übergab Herr Caffier der Freiwilligen Feuerwehr Papendorf die Fördermittelzusage für ein neues Löschfahrzeug. Die Ausschreibung ist erfolgt, der Bau wird ca. 1 Jahr beanspruchen.

-       Die Glasfaseranschlüsse sollen nach Information der Deutschen Glasfaser bis Ende Dezember 2019 funktionieren. 

-       Die Reparatur des Weges in Sildemow, Verlängerung Eichenweg zum Gutshof ist fast abgeschlossen.

-       Der Penny-Markt wurde am 14.11.2019 eröffnet. Die Gemeinde plant hier „Blaue Bänke“ als Mitfahrangebot zu etablieren. Die Aufstellung der Bänke wird durch Penny erfolgen. Da es mehrere Bänke geben wird, könnten diese evtl. mit den verschiedenen Ortsnamen der Gemeinde beschriftet werden. Auch ist angedacht, in den einzelnen Orten der Gemeinde jeweils eine „Blaue Bank“ aufzustellen. Für die Umsetzung des Vorhabens sollen Sponsoren begeistert werden, die sich dann auf den Bänken „verewigen“ könnten.

-       Im Rahmen eines Forschungsprojektes zur nachhaltigen Mobilitätsforschung könnte ein „Bürgerbus“ ins Leben gerufen werden. Herr Bartsch aus Niendorf erklärte sich bereit, hierfür beratend zur Seite zu stehen. Es müssten auch für dieses Projekt Sponsoren begeistert werden, die Fahrzeuge mit regenerativen Antriebssystemen (Elektro- oder Hybridfahrzeuge o.ä.) bereitstellen. Am 04.12.2019 findet ein Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter vom Landkreis statt, um Fördermöglichkeiten zu diesem Projekt zu erörtern.

-       Der Landkreis Rostock erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einen neuen Nahverkehrsplan für die Region Rostock. Ziel soll es sein, einen modernen und bedarfsgerechten Nahverkehr mit Bussen und Bahnen zu planen, der unsere Region verbindet und umweltfreundliche Mobilität fördert. Die Bürgermeister und Gemeindevertreter wurden aufgefordert, aktiv mitzuwirken und einen vorbereiteten Fragebogen auszufüllen. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Umlandgemeinden sollen einbezogen werden. Die Gemeinde Papendorf wird dieses Thema in einer außerplanmäßigen Sozialausschusssitzung im Januar 2020 beraten.

-       Die Brandschutzbedarfsplanungen für alle amtsangehörigen Gemeinden liegen mittlerweile beim Landkreis vor. Sobald diese geprüft und bestätigt sind, können die Beschlüsse in den Gemeinden gefasst werden.

-       Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, dass auch die Gemeinde Papendorf endlich ein Wappen führen kann. Es sollen 3 Wappenvorschläge durch die Gemeindevertreter finalisiert werden. Die endgültige Entscheidung zum Gemeindewappen soll dann unter Bürgerbeteiligung (Warnow-Talk, öffentliche Sozialausschusssitzung) zum Jahresbeginn 2020 getroffen werden. 

-       Seine Ausarbeitungen zur Gemeindechronik wird Herr Klein voraussichtlich im nächsten Warnowtalk vorstellen.

-       Der Neujahrsempfang findet am 24.01.2020 statt. Es gibt Überlegungen, den Neujahrsempfang nicht jedes Jahr in dieser Form zu veranstalten sondern ggf. abwechselnd mit z. Bsp. einem Unternehmerstammtisch o.ä. Eine Veränderung ist denkbar, aber noch nicht entschieden. Das Thema soll in den nächsten Ausschusssitzungen diskutiert werden.

-       Am 12.12.2019 findet um 16 Uhr das Stadt-Umland-Forum statt.

-       Herr Weiß spendet der Gemeinde eine Smiley-Tafel, die Beschlussfassung zur Annahme dieser Spende soll in der nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen.

-       Der Bürgermeister hat mit der Direktorin der WSP, Frau Aloulou über die Etablierung von „Schülerlotsen“ gesprochen. Grundsätzlich kann sie sich das vorstellen. Aber es sind viele Dinge im Vorfeld zu klären. Dieses Thema soll in der nächsten Sozialausschusssitzung beraten werden.

-       Zum Abschluss informiert der Bürgermeister über drei von ihm getroffene Entscheidungen zu über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben.

 

 

Bericht der Sozialausschussvorsitzenden

-       Frau Reichelt hatte am 04.11.2019 ein Gespräch mit der Schulleiterin der WSP zu Fragen der Fortführung der Chronik für die Gemeinde Papendorf durch Schülerinnen und Schülern der 8. Klasse in Form einer Projektarbeit. Die Schulleiterin befürwortet eine solche Projektarbeit, damit könnte auch die Geschichte der WSP aufgearbeitet werden.

-       Voraussichtlich im März 2020 soll ein weiteres Gespräch mit Herrn Klein zur Chronik/Wappen stattfinden.

-       Am 20.11.2019 fand ein Gespräch mit dem Jugendclubleiter und Verantwortlichen der WSP statt. Im Ergebnis stehen dem Jugendclub nunmehr ab 13 Uhr Räumlichkeiten zur Verfügung, so dass der Jugendclub ab 13.45 Uhr öffnen kann.

-       Frau Reichelt nimmt am 20.12.2019 an dem BO-Projekt der WSP teil.

 

Herr Risch berichtet:

-       Am 25.11.2019 nahm er an der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser Abwasser Rostock-Land teil.

-       Zum 31.12.2019 laufen die Kalkulationszeiträume aus, daher wurden neue Kalkulationen notwendig. Hieraus resultieren gleichbleibende Trinkwassergebühren. Allerdings werden die Abwassergebühren, bedingt durch umfangreiche Investitionsmaßnahmen, steigen.