Sitzung: 28.11.2019 Gemeindevertretung Papendorf
Bericht des
Bürgermeisters:
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Am
13.11.2019 lud die Gemeinde Eltern und Erzieher zu einer
Informationsveranstaltung zum Kita-Trägerwechsel ein. Die neue Kita-Leiterin
stellte sich persönlich vor. Die Veranstaltung wurde sehr gut angenommen, es
gab überwiegend positives Feedback. Die Gespräche zur Betriebsübernahme laufen
jetzt.
- Mit dem Gesetz zur Einführung der
Elternbeitragsfreiheit entstehen 6 der 7 Amtsgemeinden Mehrkosten i.H.v.
insgesamt ca. 270 TEUR. Allein der Gemeinde Papendorf entstehen Mehrkosten
i.H.v. ca. 180 TEUR. Diesen Umstand wollen die Bürgermeister der
amtsangehörigen Gemeinden nicht hinnehmen und haben in einem offenen Brief an
die Sozialministerin Frau Drese verlangt, dass die Kosten zwischen dem
Landkreis und den Kommunen nicht pauschal, sondern auf Nachweis der tatsächlich
angefallenen Beträge abgerechnet werden. Die Antwort dazu steht noch aus.
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Die
Bauarbeiten an der Straße Groß Stove – Biestow sind abgeschlossen. Die Straße
wird offiziell am 29.11.2019 wieder für den Verkehr freigegeben.
- Am 22.11.2019 hat der Innenminister Lorenz
Caffier die Fördermittelzusage für den Sporthallenneubau in der Warnowschule
Papendorf (WSP) übergeben. Der Baubeginn soll im März 2020 sein.
- Auch am 22.11. übergab Herr Caffier der
Freiwilligen Feuerwehr Papendorf die Fördermittelzusage für ein neues
Löschfahrzeug. Die Ausschreibung ist erfolgt, der Bau wird ca. 1 Jahr
beanspruchen.
- Die Glasfaseranschlüsse sollen nach
Information der Deutschen Glasfaser bis Ende Dezember 2019 funktionieren.
- Die Reparatur des Weges in Sildemow,
Verlängerung Eichenweg zum Gutshof ist fast abgeschlossen.
- Der Penny-Markt wurde am 14.11.2019
eröffnet. Die Gemeinde plant hier „Blaue Bänke“ als Mitfahrangebot zu
etablieren. Die Aufstellung der Bänke wird durch Penny erfolgen. Da es mehrere
Bänke geben wird, könnten diese evtl. mit den verschiedenen Ortsnamen der
Gemeinde beschriftet werden. Auch ist angedacht, in den einzelnen Orten der
Gemeinde jeweils eine „Blaue Bank“ aufzustellen. Für die Umsetzung des
Vorhabens sollen Sponsoren begeistert werden, die sich dann auf den Bänken
„verewigen“ könnten.
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Im
Rahmen eines Forschungsprojektes zur nachhaltigen Mobilitätsforschung könnte
ein „Bürgerbus“ ins Leben gerufen werden. Herr Bartsch aus Niendorf erklärte
sich bereit, hierfür beratend zur Seite zu stehen. Es müssten auch für dieses
Projekt Sponsoren begeistert werden, die Fahrzeuge mit regenerativen
Antriebssystemen (Elektro- oder Hybridfahrzeuge o.ä.) bereitstellen. Am
04.12.2019 findet ein Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter vom Landkreis statt,
um Fördermöglichkeiten zu diesem Projekt zu erörtern.
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Der Landkreis Rostock erarbeitet derzeit gemeinsam
mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einen neuen Nahverkehrsplan für
die Region Rostock. Ziel soll es sein, einen modernen und bedarfsgerechten
Nahverkehr mit Bussen und Bahnen zu planen, der unsere Region verbindet und
umweltfreundliche Mobilität fördert. Die Bürgermeister und Gemeindevertreter
wurden aufgefordert, aktiv mitzuwirken und einen vorbereiteten Fragebogen
auszufüllen. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Umlandgemeinden sollen
einbezogen werden. Die Gemeinde Papendorf wird dieses Thema in einer
außerplanmäßigen Sozialausschusssitzung im Januar 2020 beraten.
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Die
Brandschutzbedarfsplanungen für alle amtsangehörigen Gemeinden liegen
mittlerweile beim Landkreis vor. Sobald diese geprüft und bestätigt sind,
können die Beschlüsse in den Gemeinden gefasst werden.
- Derzeit wird intensiv daran gearbeitet, dass
auch die Gemeinde Papendorf endlich ein Wappen führen kann. Es sollen 3 Wappenvorschläge
durch die Gemeindevertreter finalisiert werden. Die endgültige Entscheidung zum
Gemeindewappen soll dann unter Bürgerbeteiligung (Warnow-Talk, öffentliche
Sozialausschusssitzung) zum Jahresbeginn 2020 getroffen werden.
- Seine Ausarbeitungen zur Gemeindechronik
wird Herr Klein voraussichtlich im nächsten Warnowtalk vorstellen.
- Der Neujahrsempfang findet am 24.01.2020
statt. Es gibt Überlegungen, den Neujahrsempfang nicht jedes Jahr in dieser
Form zu veranstalten sondern ggf. abwechselnd mit z. Bsp. einem
Unternehmerstammtisch o.ä. Eine Veränderung ist denkbar, aber noch nicht
entschieden. Das Thema soll in den nächsten Ausschusssitzungen diskutiert
werden.
- Am 12.12.2019 findet um 16 Uhr das
Stadt-Umland-Forum statt.
- Herr Weiß spendet der Gemeinde eine
Smiley-Tafel, die Beschlussfassung zur Annahme dieser Spende soll in der
nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen.
- Der Bürgermeister hat mit der Direktorin der
WSP, Frau Aloulou über die Etablierung von „Schülerlotsen“ gesprochen. Grundsätzlich
kann sie sich das vorstellen. Aber es sind viele Dinge im Vorfeld zu klären.
Dieses Thema soll in der nächsten Sozialausschusssitzung beraten werden.
- Zum Abschluss informiert der Bürgermeister
über drei von ihm getroffene Entscheidungen zu über- bzw. außerplanmäßigen
Ausgaben.
Bericht der Sozialausschussvorsitzenden
- Frau Reichelt hatte am 04.11.2019 ein Gespräch mit der
Schulleiterin der WSP zu Fragen der Fortführung der Chronik für die Gemeinde
Papendorf durch Schülerinnen und Schülern der 8. Klasse in Form einer
Projektarbeit. Die Schulleiterin befürwortet eine solche Projektarbeit, damit
könnte auch die Geschichte der WSP aufgearbeitet werden.
- Voraussichtlich im März 2020 soll ein
weiteres Gespräch mit Herrn Klein zur Chronik/Wappen stattfinden.
- Am 20.11.2019 fand ein Gespräch mit dem
Jugendclubleiter und Verantwortlichen der WSP statt. Im Ergebnis stehen dem
Jugendclub nunmehr ab 13 Uhr Räumlichkeiten zur Verfügung, so dass der
Jugendclub ab 13.45 Uhr öffnen kann.
- Frau Reichelt nimmt am 20.12.2019 an dem
BO-Projekt der WSP teil.
Herr Risch berichtet:
- Am 25.11.2019 nahm er an der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser Abwasser Rostock-Land teil.
- Zum 31.12.2019 laufen die
Kalkulationszeiträume aus, daher wurden neue Kalkulationen notwendig. Hieraus
resultieren gleichbleibende Trinkwassergebühren. Allerdings werden die
Abwassergebühren, bedingt durch umfangreiche Investitionsmaßnahmen, steigen.