TOP Ö 6: Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden

 

 

Die Bürgermeisterin Frau Rautenberg berichtet zu folgenden Terminen und Veranstaltungen:

01.10.                   Treffen mit der Bürgerinitiative

07.10.                   Gespräch mit dem Leiter des ILL Herrn Achilles

21.10.                   Teilnahme an Mitgliedsversammlung des ILL als Ehrenmitglied

22.10.                   Hauptausschusssitzung der Gemeinde Pölchow             

23.10.                   Treffen mit Verantwortlichen des Wasser- und Bodenverbandes

06.11.                   Gespräch mit Verantwortlichen der Deutschen Glasfaser im Amt

21.11.                   Sitzung des Amtsausschusses

22.11.                   Übergabe des Fördermittelbescheides an der WSP Papendorf

25.11.                   Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes

 

Herr Bull, Vorsitzender des Sozialausschusses, berichtet über die Gesprächsthemen der letzten Sitzung vom 30.10.2019:

®     Austausch mit Vertretern des IFC

®     Austausch mit dem Vorstand des Gemeindevereins Pölchow

®     Diskussion des Konzepts für das Gutshaus Wahrstorf.

 

Der Vorsitzende des Bauausschusses Herr Wilken erläutert die Beratungsschwerpunkte zur Sitzung vom 14.10.2019

®     Gemeindeentwicklung, Baumaßnahmen

®     Breitbandausbau

®     Entwicklungsflächen der Gemeinde Pölchow

®     „Gutshaus Wahrstorf“, aktueller Stand

®     Brandschutzkonzept

®     Bauanträge.

 

Anschließend ergänzt Frau Rautenberg:

®     Mit dem Gesetz zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit entstehen 6 der 7 Amtsgemeinden Mehrkosten i.H.v. insgesamt ca. 270 TEUR. Der Gemeinde Pölchow entstehen Mehrkosten i.H.v. ca. 30 TEUR. Diesen Umstand wollen die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden nicht hinnehmen und haben in einem offenen Brief an die Sozialministerin Frau Drese verlangt, dass die Kosten zwischen dem Landkreis und den Kommunen nicht pauschal, sondern auf Nachweis der tatsächlich angefallenen Beträge abgerechnet werden. Die Antwort dazu steht noch aus.

®     Für die beim Landkreis eingereichten Brandschutzbedarfspläne hat die Brandschutzdienststelle beim Kreisordnungsamt ihre Stellungnahme bis Mitte Januar 2020 zugesagt. Anschließend muss das Amt prüfen, welche Beanstandungen und Hinweise vorgebracht werden und ggf. mit dem Planer Anpassungen abstimmen und einpflegen lassen. Danach können dann die Beschlussfassungen in den Gemeinden erfolgen.

®     Am 21.10.2019 fand ein Ortstermin zu Fragen der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sowie zu alternativen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in Huckstorf, Abzweig „Alte Schule“ statt, an dem die Bürgermeisterin, Herr Fittkau (Amt Warnow-West) und Herr Petersen (Landkreis Rostock, Bußgeldstelle) teilnahmen.