TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bericht des Finanzausschussvorsitzenden Herrn Wiedenbeck:

 

Die Anwesenden diskutieren in der Ausschusssitzung am 17.10.2019 die Positionen der einzelnen Investitionen. Es konnten kleinere Einsparmöglichkeiten gefunden werden. Um den Ergebnishaushalt ausgeglichen darzustellen, werden auch Sonderposten aufgelöst.

Der FA empfahl der Gemeindevertretung, den Haushalt lt. Vorlage zu beschließen.

 

 

Bericht der Sozialausschussvorsitzenden Frau Lührs:

 

In der Ausschusssitzung am 14.11.2019 wurde über die Organisation der Rentnerweihnachtsfeier gesprochen. Darüber hinaus wurden die Geburtstagsbriefe inhaltlich geändert. Ab dem 01.01.2020 werden die Blumen für die Jubilare vom Blumenpavillon Block geordert.

Frau Wormser-Szoebb bittet in diesem Zusammenhang nochmals alle Gemeindevertreter, sich an der Organisation der Rentnerweihnachtsfeier am kommenden Freitag zu beteiligen.

 

Der Bauausschuss hat zwischenzeitlich nicht getagt.

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

->           Information zur 1. Änderung des B-Plans Nr. 2: Auf Grund der gebilligten Vorentwurfsfassung wurde die Interessenlage der am Kiesweg berührten Grundstückseigentümer erfasst, welche sich dahingehende äußerten, dass sie eine rückwärtige Grundstückserschließung ablehnen.

                Der Vorentwurf wurde unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen neu gefasst:

1.   Die vorhandene Bebauung Kiesweg 1 – 14 (einschließlich der rückwärtigen Grundstücksteile Kiesweg 1 – 10) wird nicht in die Planänderung einbezogen; der „alte“ B-Plan gilt hier fort (Dorfgebiet, GRZ 0,6).

2.   Flst. 157/2 wird gem. Hinweis der GV nicht in die Planänderung einbezogen; die „alte“ Grünflächenfestsetzung gilt fort.

3.   Flst. 209/4 wird gem. Hinweis der GV als Fußweg vorgesehen (bisher Regenwasser-Trasse auf Privatland).

4.   Im rückwärtigen Bereich der Grundstücke Kiesweg 11-14 wird die Zweckbestimmung der priv. Grünfläche von bisher „Schutzgrün“ in „Hausgärten“ gewandelt.

5.   Rückwärtig angrenzend an die Grundstücke Kiesweg 11, 11a, 11b wird an Stelle der bisherigen Gewerbegebietsfestsetzung mit Emissionsbeschränkung ein Wohngebiet mit ca. 3 Bauplätzen vorgesehen, die von Osten über einen neu zu bauenden Anliegerweg erschlossen werden sollen.

6.   Die rückwärtigen Teilflächen der Grundstücke Kiesweg 11c, 11d, 12, 13, 14, die bisher als Gewerbegebiet mit Emissionsbeschränkung festgesetzt sind, werden als private Hausgartenflächen vorgesehen. Diese Grundstücksteile sind wg. der privaten Wohnbebauung am Kiesweg und der Schutzgrünfestsetzung nach dem bestehenden B-Plan nicht erschlossen und deshalb als unselbständige Baugebiete zu beurteilen. Das bisherige Baurecht wäre nur in Abhängigkeit von den östlich angrenzenden GE-Flächen (Flst. 158/5) realisierbar.

 

7.   Die Flst. 158/1,158/2,158/7 (bisher GE4, GE 5) werden weitestgehend unverändert als Wohn und Mischgebiet vorgesehen. Für eine ca. 0,85 ha große Teilfläche aus Flst. 158/2 gilt die bestehende GE-Festsetzung unverändert fort (keine Einbeziehung in die B-Planänderung.

 

Auf der Grundlage des entsprechend angepassten Vorentwurfs der 1. Änderung sollen nunmehr die gem. BauGB vorgesehenen Verfahrensschritte

           - frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

- Scoping Behörden / TöB (Festlegung des Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung)

durchgeführt werden, um der GV sodann einen vorabgestimmten Planentwurf zur Billigung vorzulegen.

                Herr Millahn als Stadtplaner hat hierzu beraten.

                Seitens der Gemeindevertreter gibt es keine gegenteiligen Auffassungen.

 

->           Entsprechend der Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters laut Hauptsatzung informiert Herr Witt über den Abschluss eines Pachtvertrages für ein Gartengrundstück sowie über zwei von ihm getroffene Entscheidungen zu über- planmäßigen Ausgaben.

 

->           Im Rahmen des Themenkomplexes „Existenzgründung“ stellen die Teilnehmer am 20.12.2019 in der Warnowschule ihre Projekte vor. Interessierte Gemeindevertreter werden aufgefordert, an der Veranstaltung teilzunehmen.

 

->            Die Brandschutzbedarfsplanungen für alle amtsangehörigen Gemeinden liegen mittlerweile beim Landkreis vor. Sobald diese geprüft und bestätigt sind, können die Beschlüsse in den Gemeinden gefasst werden.

 

->           Auf Grund der Sperrung der A 20-Auffahrt nahmen viele Autofahrer den Weg durch Fahrenholz und Buchholz-Heide anstatt der ausgeschilderten Umleitung. Es gab hierzu viele Bürgerbeschwerden vor allem in Bezug auf die Anzahl der Fahrzeuge und die Geschwindigkeitsüberschreitungen. Der Bürgermeister wurde gefragt, was dagegen unternommen werden kann. Leider sind der Gemeinde die Hände gebunden. Herr Witt hat das Straßenverkehrsamt entsprechend informiert.

 

->           Ca. 20 Einwohner von Nienhusen haben die Aufstellung einer Ampel gefordert. Eine entsprechende Petition wurde dem Bürgermeister überreicht. Die Weiterleitung an das Straßenverkehrsamt ist erfolgt.

 

->           Beschwerden häufen sich bzgl. der Zufahrt zum Kindergarten. Die Autofahrer fahren zu schnell und rücksichtslos und überfahren teilweise Gehwege. Herr Witt fragt die Meinung der Gemeindevertreter zu mobilen Begrenzungen ab. Grundsätzlich sind sich alle Gemeindevertreter einig, dass hier dringend etwas getan werden muss. Allerdings sollten die Kosten für die Begrenzungen so gering wie möglich gehalten werden.

                Herr Witt wird sich einige Kostenangebote einholen und diese auf der nächsten Gemeindevertretersitzung vorstellen.