TOP Ö 6: Bericht der Bürgermeisterin und der Ausschussvorsitzenden

Bericht der Bürgermeisterin:

 

-       Unterrichtungspflicht der Bürgermeisterin gegenüber der Gemeindevertretung: Es wurde ein Pachtvertrag für ein Erholungsgrundstück in der Anglersiedlung, Gemarkung Pölchow, Flur 4, Flurstück 46, Parzelle 22, ca. 381 m² geschlossen

-       Die nächste Hauptausschusssitzung der Gemeinde findet am 22.10.2019, um 17.00 Uhr im Amt statt.

-       Am 08.08.2019 fand die konstituierende Amtsausschusssitzung statt. Zum neuen Amtsvorsteher wurde Leif Kaiser ernannt.

-       Am 19.08.2019 fand eine Bauausschusssitzung statt, an der die Bürgermeisterin nicht teilnehmen konnte, da sie zur Verbandsversammlung des WWAV (Nordwasser) eingeladen war. Zur Verbandsvorsteherin wurde Frau Dräger, Bürgermeisterin von Tessin, gewählt. Herr Barten, Bürgermeister von Elmenhorst/Lichtenhagen, vertritt als Vorstandsmitglied das Amt Warnow-West im Verband. 

-       Am 12.09.2019 fand eine Schul- und Bauhofausschusssitzung statt. Es wurde der Haushalt, insbesondere für die Schule, die Schulsporthalle und den Bauhof beraten. Zur Ausführungsplanung der Schulsporthalle (inklusive Außenanlagen) wird es am 16.10.2019 eine zusätzliche Veranstaltung geben, bei der die Bürgermeisterin durch Herrn Rathjens vertreten wird.

-       Der Innenminister des Landes M-V Herr Caffier wird am 21.11.2019 den Fördermittelbescheid für den Neubau der Sporthalle überreichen.

-       Die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages wählte am 18.09.2019 für den Kreisverband Rostock den Vorsitzenden, Arne Schuldt (Bürgermeister von Güstrow), erneut. Frau Rautenberg wurde in den Sozialausschuss des Kreisverbandes gewählt.

-       Haushalt Gemeinde Pölchow : Für die Sporthalle der Amtsschule in Papendorf soll im November 2019 Baubeginn sein. Die veranschlagten Kosten von 413.000 EUR werden noch nach oben korrigiert werden müssen. Es sind Mehrkosten von 33.000 EUR für die für Eltern beitragsfreie Kita zu erwarten. Über die Verteilung der Kosten für 107 Kinder der Gemeinde ist noch nicht entschieden. Ein Teil wird die Gemeinde übernehmen. Für jedes Kind (Krippe, Kita oder Hort) in der Betreuung sind zukünftig 150,00 EUR monatlich zu entrichten.

-       Um die Bereitstellung von Feuerlöschwasser zu garantieren, muss in Pölchow eine Zisterne gebaut werden (Kosten: 120.000 EUR). Herr Bull wird sich informieren, ob der Kreis oder das Innenministerium Fördermittel für die Maßnahme ausweist.

 

Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass das Wappen der Gemeinde nur mit Genehmigung der Bürgermeisterin verwendet werden darf.

 

Bericht des Sozialausschussvorsitzenden (Herr Bull):

Auf der Sozialausschusssitzung wurden folgende Themen beraten:

-       In der Kita ist der Lärmschutz nachzurüsten.

-       Es sollen zu den Sozialausschusssitzungen zukünftig Vertreter der Schule, des Sports und der Seniorenbetreuung eingeladen werden. Es wird mindestens vor jeder Gemeindevertretersitzung eine Sozialausschusssitzung stattfinden (Erhöhung der Anzahl der Sitzungen). Des Weiteren sind gemeinsame Sitzungen von Sozial- und Bauausschuss vorgesehen, wenn zur Entwicklung des Gutshauses beraten werden soll.

-       Planung von Veranstaltungen

-       Das Gespräch mit dem Gemeindeverein versprach interessante Aspekte für die Arbeit des Sozialausschusses.

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden (Herr Wilken):

-       Die Kommunikation per E-Mail unter den Bauausschussmitgliedern funktioniert gut. Die Bürgermeisterin wird mit eingebunden.

-       Es fand am 02.07.2019 die konstituierende Bauausschusssitzung statt.

-       Auf der ersten Bauausschusssitzung wurde sich ein Überblick zu den Planungen in den letzten Jahren verschafft. Es wurde zur Gemeindeentwicklung, zu Baumaßnahmen (bspw. barrierefreie Bushaltestellen), zum Flächennutzungsplan, zu Bauanträgen, zum Stand der Bauleitplanung und zum Stand bei Liegenschaften beraten. Es wird angeregt, bei Veräußerung von Grundstücken durch die Gemeinde, alle Anlieger des Grundstückes zu informieren, um Transparenz zu garantieren und ein optimales Verkaufsergebnis zu erzielen. Der Bauausschuss möchte eine Übersicht über alle gemeindeeigenen Flächen vom Amt erhalten.

-       Der Bauausschuss wird sich beim Breitbandausbau und bei der Brandschutzbedarfsplanung einbringen. 

-       Die Tagesordnung für Gemeindevertretersitzungen soll vorab an den Bauausschussvorsitzenden gesandt werden.

-       Nach Rücksprache mit dem Amt Warnow-West (Herr Breitrück u.a.) und der Auswertung eines Gutachtens wurde im Bauausschuss eine Konzeption für die Weiternutzung des Gutshauses besprochen. Aus Sicht der Bauausschussmitglieder gibt es mehr Gründe für einen Erhalt als für einen Verkauf des Gutshauses. Die wirtschaftliche Lage erscheint nicht so prekär wie gedacht, wenn Fördermittel eingefordert werden können. Es sollte auch darüber nachgedacht werden, ob eine vorübergehende gewerbliche Nutzung möglich ist. Es liegt eine Kurzversion des Konzeptes vor, welche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte. Bei der Bedarfsermittlung sollte die Öffentlichkeit einbezogen werden.

Es wird vorgeschlagen, vor der nächsten Gemeindevertretersitzung im November eine Beratung zur Entwicklung des Gutshauses im Amt Warnow-West mit der Leitenden Verwaltungsbeamtin, der Fachdienstleiterin der Finanzverwaltung und dem Fachbereichsleiter der Bauverwaltung sowie mit Frau Rautenberg, Herrn Rathjens und Herrn Wilken anzuberaumen. Zu diesem Termin, soll u.a. beraten werden, ob die Gemeinde sich den Erhalt des Gutshauses finanziell leisten kann, welche Fördermöglichkeiten bestehen würden, ob eine Vereinsgründung sinnvoll wäre, inwieweit die Öffentlichkeit eingebunden werden sollte und ob eine vorübergehende Umnutzung/Nutzung möglich wäre. Es soll ein Zeitplan zur weiteren Vorgehensweise in Bezug auf den Erhalt des Gutshauses aufgestellt werden. Das vorliegende Konzept soll als Beratungsgrundlage dienen. Vorgeschlagen wird ein Montag, 8.00 Uhr.

Die Bürgermeisterin wird gebeten, die Entwicklung des Gutshauses bis auf weiteres immer auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu setzen.