Sitzung: 24.09.2019 Gemeindevertretung Pölchow
Bericht der
Bürgermeisterin:
- Unterrichtungspflicht der Bürgermeisterin
gegenüber der Gemeindevertretung: Es wurde ein Pachtvertrag für ein
Erholungsgrundstück in der Anglersiedlung, Gemarkung Pölchow, Flur 4, Flurstück
46, Parzelle 22, ca. 381 m² geschlossen
- Die nächste Hauptausschusssitzung der
Gemeinde findet am 22.10.2019, um 17.00 Uhr im Amt statt.
- Am 08.08.2019 fand die konstituierende
Amtsausschusssitzung statt. Zum neuen Amtsvorsteher wurde Leif Kaiser ernannt.
- Am 19.08.2019 fand eine Bauausschusssitzung
statt, an der die Bürgermeisterin nicht teilnehmen konnte, da sie zur
Verbandsversammlung des WWAV (Nordwasser) eingeladen war. Zur
Verbandsvorsteherin wurde Frau Dräger, Bürgermeisterin von Tessin, gewählt.
Herr Barten, Bürgermeister von Elmenhorst/Lichtenhagen, vertritt als
Vorstandsmitglied das Amt Warnow-West im Verband.
- Am 12.09.2019 fand eine Schul- und
Bauhofausschusssitzung statt. Es wurde der Haushalt, insbesondere für die
Schule, die Schulsporthalle und den Bauhof beraten. Zur Ausführungsplanung der
Schulsporthalle (inklusive Außenanlagen) wird es am 16.10.2019 eine zusätzliche
Veranstaltung geben, bei der die Bürgermeisterin durch Herrn Rathjens vertreten
wird.
- Der Innenminister des Landes M-V Herr
Caffier wird am 21.11.2019 den Fördermittelbescheid für den Neubau der
Sporthalle überreichen.
- Die Mitgliederversammlung des Städte- und
Gemeindetages wählte am 18.09.2019 für den Kreisverband Rostock den
Vorsitzenden, Arne Schuldt (Bürgermeister von Güstrow), erneut. Frau Rautenberg
wurde in den Sozialausschuss des Kreisverbandes gewählt.
- Haushalt Gemeinde Pölchow : Für die
Sporthalle der Amtsschule in Papendorf soll im November 2019 Baubeginn sein.
Die veranschlagten Kosten von 413.000 EUR werden noch nach oben korrigiert
werden müssen. Es sind Mehrkosten von 33.000 EUR für die für Eltern
beitragsfreie Kita zu erwarten. Über die Verteilung der Kosten für 107 Kinder
der Gemeinde ist noch nicht entschieden. Ein Teil wird die Gemeinde übernehmen.
Für jedes Kind (Krippe, Kita oder Hort) in der Betreuung sind zukünftig 150,00
EUR monatlich zu entrichten.
- Um die Bereitstellung von Feuerlöschwasser
zu garantieren, muss in Pölchow eine Zisterne gebaut werden (Kosten: 120.000
EUR). Herr Bull wird sich informieren, ob der Kreis oder das Innenministerium
Fördermittel für die Maßnahme ausweist.
Die Bürgermeisterin
weist darauf hin, dass das Wappen der Gemeinde nur mit Genehmigung der
Bürgermeisterin verwendet werden darf.
Bericht des
Sozialausschussvorsitzenden (Herr Bull):
Auf der
Sozialausschusssitzung wurden folgende Themen beraten:
- In der Kita ist der Lärmschutz nachzurüsten.
- Es sollen zu den Sozialausschusssitzungen
zukünftig Vertreter der Schule, des Sports und der Seniorenbetreuung eingeladen
werden. Es wird mindestens vor jeder Gemeindevertretersitzung eine
Sozialausschusssitzung stattfinden (Erhöhung der Anzahl der Sitzungen). Des
Weiteren sind gemeinsame Sitzungen von Sozial- und Bauausschuss vorgesehen,
wenn zur Entwicklung des Gutshauses beraten werden soll.
- Planung von Veranstaltungen
- Das Gespräch mit dem Gemeindeverein
versprach interessante Aspekte für die Arbeit des Sozialausschusses.
Bericht des Bauausschussvorsitzenden
(Herr Wilken):
- Die Kommunikation per E-Mail unter den
Bauausschussmitgliedern funktioniert gut. Die Bürgermeisterin wird mit
eingebunden.
- Es fand am 02.07.2019 die konstituierende
Bauausschusssitzung statt.
- Auf der ersten Bauausschusssitzung wurde
sich ein Überblick zu den Planungen in den letzten Jahren verschafft. Es wurde
zur Gemeindeentwicklung, zu Baumaßnahmen (bspw. barrierefreie Bushaltestellen),
zum Flächennutzungsplan, zu Bauanträgen, zum Stand der Bauleitplanung und zum
Stand bei Liegenschaften beraten. Es wird angeregt, bei Veräußerung von
Grundstücken durch die Gemeinde, alle Anlieger des Grundstückes zu informieren,
um Transparenz zu garantieren und ein optimales Verkaufsergebnis zu erzielen.
Der Bauausschuss möchte eine Übersicht über alle gemeindeeigenen Flächen vom
Amt erhalten.
- Der Bauausschuss wird sich beim
Breitbandausbau und bei der Brandschutzbedarfsplanung einbringen.
- Die Tagesordnung für
Gemeindevertretersitzungen soll vorab an den Bauausschussvorsitzenden gesandt
werden.
- Nach Rücksprache mit dem Amt Warnow-West
(Herr Breitrück u.a.) und der Auswertung eines Gutachtens wurde im Bauausschuss
eine Konzeption für die Weiternutzung des Gutshauses besprochen. Aus Sicht der
Bauausschussmitglieder gibt es mehr Gründe für einen Erhalt als für einen
Verkauf des Gutshauses. Die wirtschaftliche Lage erscheint nicht so prekär wie
gedacht, wenn Fördermittel eingefordert werden können. Es sollte auch darüber
nachgedacht werden, ob eine vorübergehende gewerbliche Nutzung möglich ist. Es
liegt eine Kurzversion des Konzeptes vor, welche der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht werden sollte. Bei der Bedarfsermittlung sollte die Öffentlichkeit
einbezogen werden.
Es wird
vorgeschlagen, vor der nächsten Gemeindevertretersitzung im November eine
Beratung zur Entwicklung des Gutshauses im Amt Warnow-West mit der Leitenden
Verwaltungsbeamtin, der Fachdienstleiterin der Finanzverwaltung und dem
Fachbereichsleiter der Bauverwaltung sowie mit Frau Rautenberg, Herrn Rathjens
und Herrn Wilken anzuberaumen. Zu diesem Termin, soll u.a. beraten werden, ob
die Gemeinde sich den Erhalt des Gutshauses finanziell leisten kann, welche
Fördermöglichkeiten bestehen würden, ob eine Vereinsgründung sinnvoll wäre,
inwieweit die Öffentlichkeit eingebunden werden sollte und ob eine
vorübergehende Umnutzung/Nutzung möglich wäre. Es soll ein Zeitplan zur
weiteren Vorgehensweise in Bezug auf den Erhalt des Gutshauses aufgestellt
werden. Das vorliegende Konzept soll als Beratungsgrundlage dienen.
Vorgeschlagen wird ein Montag, 8.00 Uhr.
Die Bürgermeisterin
wird gebeten, die Entwicklung des Gutshauses bis auf weiteres immer auf die
Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu setzen.