TOP Ö 3: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

 

 

Es werden keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung gestellt.

 

Herr Wilken stellt klar, dass er gern auf der heutigen Gemeindevertretersitzung einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung für einen Beschluss der Gemeinde zum Erhalt des Gutshauses für die Gemeinde auf Grundlage des vorgelegten Konzepts „BürgerGutshaus. Vom Leerstand zur neuen Dorfmitte.Urbane Gemeinde Pölchow“ (Verfasser Sven Wilken/Mitarbeit Dr. Klaus-Michael Bull) gestellt hätte, aber aus Sicht des Amtes die Dringlichkeit nicht begründet ist. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, erklärt er, dass er zur Dringlichkeit eine andere Auffassung vertritt und mit der Beschlussfassung keine Kosten ausgelöst worden wären. Lediglich sollte das Konzept, welches bereits im Bauausschuss besprochen wurde, vorgelegt werden, um es in einem öffentlichen Rahmen beraten und ausbauen zu können. Im Protokoll des Bauausschusses vom 19.08.2019 wurde das Interesse an einer Beschlussfassung bekundet und auch im Gespräch mit der Bürgermeisterin. 

Die Bürgermeisterin bittet darum, sich rechtzeitig zur Absprache der Tagesordnung für die Gemeindevertretersitzungen an sie zu wenden, was in diesem Fall nicht geschehen ist. Herr Bull unterbricht die Diskussion zur Verfahrensweise bei der Gestaltung der Tagesordnung durch einen Antrag zur Geschäftsordnung und stellt abschließend fest, dass die Ausschussvorsitzenden einen formellen Antrag an die Bürgermeisterin zu stellen haben, wenn ein Tagesordnungspunkt auf der nächsten Gemeindevertretersitzung behandelt werden soll. 

 

Die Bürgermeisterin lässt abstimmen, ob nach der Tagesordnung verfahren werden soll.

 

Abstimmung:

5

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimme

1

Enthaltung