Sitzung: 24.09.2019 Gemeindevertretung Pölchow
Ein Bürger fragt,
ob der Teich in Wahrstorf hergestellt werden kann, sodass er als
Feuerlöschteich zur Verfügung steht. Die Bürgermeisterin erklärt, dass der
Teich als Biotop beim StAUN geführt wird und ein Entkrauten nicht vorgesehen
ist. Das Amt soll prüfen, ob der Teich wiederhergestellt werden kann und dann
soll entsprechend ein Fördermittelantrag gestellt werden.
In diesem
Zusammenhang erkundigt sich eine Bürgerin, ob der Wasserstand in den
Feuerlöschteichen ausreichend ist. Die Bürgermeisterin weiß um das Problem der
Löschwasserbereitstellung für die Gemeinde. In anderen Gemeinden besteht auf
Grund der Witterung dieses Problem auch. Die Brandschutzbedarfsplanung ist in
Arbeit. Da das Einleiten von Oberflächenwasser nicht ausreichend ist, ist der
Bau von Zisternen im Marineweg und in Pölchow geplant. Eine Zisterne, welche
Löschwasser für die vorgeschriebenen zwei Stunden vorhält, kostet ca. 120.000
EUR. Der Bau der ersten Zisterne ist für 2020 in Pölchow vorgesehen.
Ein Bürger
erkundigt sich nach freien Baugrundstücken in der Gemeinde. Die Bürgermeisterin
informiert, dass derzeit keine Baugrundstücke von der Gemeinde angeboten
werden. Aussagen zum Verkauf von Privatgrundstücken kann die Gemeinde nicht
treffen. Herr Bull berichtet, dass man in der Ökosiedlung in Huckstorf Mitglied
einer Miteigentümergemeinschaft werden kann.
Eine Bürgerin
möchte Informationen zum Trafohäuschen-Grundstück. Die Bürgermeisterin
informiert, dass diese Thematik heute im nicht öffentlichen Teil der Sitzung
besprochen wird.
Eine Bürgerin
bittet um die Entsorgung eines Schrottautos in der Huckstorfer Straße 18. Die
Bürgermeisterin erklärt, dass höchstwahrscheinlich die Gemeinde die
Entsorgungskosten von ca. 300,00-400,00 EUR tragen muss. Herr Wilken erkundigt
sich, ob alle Maßnahmen bis zur Zwangshaft bereits gegen den Eigentümer
eingeleitet wurden. Herr Rathjens bietet an, ein Abschleppunternehmen
kostenneutral zu organisieren. Das Amt soll einen Beschluss zur Entsorgung des
Schrottautos für die nächste Gemeindevertretersitzung vorbereiten, so dass das
Problem bis Ende des Jahres geklärt ist.
Eine Bürgerin
bemängelt den Zustand der Straße Zum Teich. Die Bürgermeisterin ist der
Meinung, dass das Verfahren abgeschlossen ist und nur noch privatrechtlich
geklärt werden kann. Herr Wilken fragt, ob alle verjährungshemmenden Maßnahmen
eingeleitet wurden. Die Bürgermeisterin bittet Herrn Wilken als
Bauausschussvorsitzender, sich an Frau Engel und Herrn Dollas vom Amt
Warnow-West zu wenden, um weiterführende Informationen zu erhalten. Das Amt
soll das Verfahren nochmal prüfen und einen weiteren Vor-Ort-Termin zwischen
Gemeinde und Erschließungsträger vereinbaren.
Frau van den
Berg-Redepenning erinnert an den Heckenschnitt am Radweg zwischen Huckstorf und
Wahrstorf. Auch der Marineweg unten im Wald muss freigeschnitten werden, da
ansonsten der Verkehr für LKWs beeinträchtigt ist. Der Bauhof ist für den
Grünschnitt zuständig, so die Bürgermeisterin.
Frau van den
Berg-Redepenning berichtet von der Versammlung des Wasser- und Bodenverbandes,
zu der sie als Landwirtin eingeladen war. Sie erläutert das Problem der
Rohrleitungssysteme in M-V. Da sie als Landwirtin Planungssicherheit braucht
und die Fördermittel für die Erneuerung der Rohrleitungssysteme/für das Anlegen
von offenen Gewässern nur bis 2027 ausgereicht werden, bittet sie darum, dass
die Gemeinde sich mit der Problematik befasst und den eventuell nötigen
Flächentausch ermöglicht. Die Bürgermeisterin wird Vertreter vom Wasser- und
Bodenverband zu einer Gesprächsrunde mit der Gemeindevertretung einladen. Es
soll ein Zeitplan erarbeitet werden. Die Gemeinde wird zeitnah über die
Problematik auf der Gemeindevertretersitzung informieren.
Eine Bürgerin
fragt, ob Räume im Gutshaus gewerblich genutzt werden können, zur Miete oder
übergangsweise. Die Anfrage wurde an die
Gemeindevertretung weitergereicht, aber es ist keine kurzfristige Antwort zu
erwarten, so Herr Bull. Herr Wilken würde den Interessenten die in Frage
kommenden Räume vorstellen wollen.
Da die weitere
mögliche Nutzung des Gutshauses zur Zeit in der Gemeinde konzeptionell beraten
wird, sieht die Gemeinde derzeit keine vorübergehende unentgeltliche oder
entgeltliche Nutzung vor, so die Bürgermeisterin.
Herr Bull und Frau
Koeppe möchten, dass der Zustand der Radwege in der Gemeinde festgestellt wird.
Insbesondere sollten die Radwege Höhe Rostocker Straße/Warnowmetall und
Pölchow-Ausbau/Autobahnbrücke begutachtet werden. Die Bürgermeisterin wird den
Bauhof bzw. entsprechende Firmen beauftragen, so dass die Radwege bis zum
Winter in einem ordnungsgemäßen Zustand sind.
Herr Hamburger
informiert über die nicht funktionstüchtige Straßenbeleuchtung im Bahnhofsweg
beim Wald. Frau Puchtinger vom Amt soll die Reparatur beauftragen.
Die Bürgermeisterin
beendet die Einwohnerfragestunde.