TOP Ö 6: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

-       In den ersten Monaten hat der Bürgermeister sich einen Überblick über die weiterzuführenden und anstehenden Projekte verschafft:

o   Ärztehaus (Im Frühjahr werden die Außenanlagen fertiggestellt. Bislang ist kein Mieter gefunden. Dr. Duppel hat sich gegen den Einzug in das Ärztehaus entschieden. Weitere Gespräche werden geführt.)

o   Schulerweiterungsbau (Dem Bauantrag muss eine Statik nachgereicht werden. Daher können die Fördermittel erst für 2020 angefordert werden.)

o   Buswartehäuschen in Elmenhorst und Lichtenhagen (Fördermittel stehen bereit. In Lichtenhagen kann die Maßnahme vollzogen werden. In Elmenhorst wäre eine Änderung des B-Planes nötig. Die Genehmigung ist nicht möglich, da sich die Haltestelle im Landschaftsschutzgebiet befindet und seinerzeit illegal errichtet wurde.)   

o   Flächennutzungsplan (Der Rechtsanwalt Herr Wolter wird unter TOP 7 dazu informieren.)

o   Abbruch Garagenkomplex (Es kam zu Verzögerungen durch die Baufirmen. Ob die Fläche als Baulandfläche ausgewiesen wird, wird noch zu entscheiden sein.)

-       Es fand ein erstes Treffen des Bürgermeisters mit der Schulleiterin Frau Adam statt. Es wurden viele Wünsche an den Bürgermeister herangetragen. Die Schulleitung hatte auch andere Vorstellungen zum Schulerweiterungsbau.

-       Auch die Freiwillige Feuerwehr und die Kita haben Wünsche gegenüber der Gemeinde geäußert. Am 30.10.2019 um 18.00 Uhr wird die Übergabe des Mannschaftswagens für die Freiwillige Feuerwehr erfolgen. Hierzu sind alle Gemeindevertreter eingeladen.

-       Die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2020 ist begonnen.

-       Bei den vielen Gesprächen mit den Bürgern kristallisierte sich als bedeutendstes Problem der Verkehr in der Gemeinde (Durchgangsverkehr sowie Verkehr in den Wohngebieten) und heraus. In der Bergstraße wurden Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und Geschwindigkeiten bis zu 93 km/h registriert. Die Polizei lehnt Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten ab.   

-       6 Neugeborene konnten durch den Bürgermeister bereits begrüßt werden. Diese Begrüßung der Neugeborenen soll weitergeführt werden.

-       Der Bürgermeister gratulierte zu Geburtstagsjubiläen und zwölf Goldenen Hochzeiten.

-       Zur Umgehungsstraße liegt die Planung vom Landkreis vor. Eine Realisierung wird in naher Zukunft nicht möglich sein, da noch ein Verfahren anhängig ist. Die Hansestadt Rostock möchte mit dem Wohngebiet Kalverrad durch eine Ampelschaltung mit der Landesstraße verbunden werden. Hier hat der Bürgermeister sein Veto eingelegt.

-       Am 15.11.2019 um 18.30 Uhr findet im großen Saal des Gemeindezentrums eine Einwohnerversammlung statt. Hier können die Bürger alle ihre Fragen stellen.

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

-       Schwerpunktthemen sind:

o   Flächennutzungsplan (Da die 1. Änderung zum Flächennutzungsplan für unwirksam erklärt wurde, ruht das Verfahren.),    

o   B-Plan 1 Steinbecker Eck (Eine Grünfläche wurde verlegt. Der Wildzaun wurde vom Bauhof abgebaut),

o   B-Plan 20.1 Am Ostseestrand (Bei den Verwaltungsstreitigkeiten wird das Amt durch Rechtsanwalt Wolter vertreten.),

o   Sportplatz (Es stehen Beratungen mit dem Sportverein an.) und

o   B-Plan 6 Strandweg (Es besteht das Ziel, aus eine private Fläche in eine öffentliche Verkehrsfläche umzuwandeln. Mit dem Eigentümer der privaten Fläche konnte noch kein Kontakt aufgebaut werden.) 

-       Außerdem wurde zu

o   Bauanträgen,

o   zum Abriss des Garagenkomplexes (Die Kündigungen sind erfolgt. Derzeit entwickelt sich der Bereich zu einer wilden Deponie.) 

o   zu Parkplätzen am 24-WE-Block (Der Investor des Bereiches zum altersgerechten Wohnen will einen Vorschlag unterbreiten.) und

o   zu den Buswartehäuschen (Beim Buswartehäuschen in Elmenhorst (Nordkante) ist eine B-Plan-Änderung nötig.) beraten.

-       Die Kanalbauarbeiten im Sievershäger Weg wurden durch Herrn Meus betreut.

 

Bericht der Finanzausschussvorsitzenden:

-       Der Finanzausschuss hat vier neue Mitglieder. Die Fachdienstleiterin der Finanzverwaltung Frau Dr. Simon hat die Ausschussmitglieder in die Arbeit zur kommunalen Haushaltswirtschaft, Rechnungsführung und Doppik eingeführt.

-       Es wurde der Erfüllungsstand zum laufenden Haushaltsjahr geprüft. Aufgrund personeller Probleme und der Erkrankung der Fachdienstleiterin der Finanzverwaltung konnte die Prüfung statt zum 30.06.2019 erst am 21.08.2019 erfolgen. Ein Nachtragshaushalt ist nicht erforderlich. Die Kosterhöhung bei der Kinderbetreuung kann durch Steuermehreinnahmen und die geringer ausgefallene Kreisumlage gedeckt werden.

-       Die Kostendeckung für Maßnahmen im Strandweg ist gegeben. Die finanziellen Mittel können vorbehaltlich der fachlichen Empfehlung des Bauausschusses bereitgestellt werden.

-       Zur Beratung des Kernhaushaltes 2020 fehlt die Zuarbeit des Amtes. Erst Ende November wird dem Finanzausschuss der Kernhaushalt vorliegen, da zunächst der Haushalt für das Amt und für einige andere Gemeinden bearbeitet werden musste. Der Termin für die Antragstellung für Zuschüsse für Vereine war am 10.11.2019 abgelaufen. Die Bedarfe werden gesichtet.

-       Seine Kernkompetenzen sieht der Finanzausschuss in der Bildung (Kita/Schule) und der Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes (Freiwillige Feuerwehr). Gespräche wurden vereinbart.

-        

Bericht des Sozialausschussvorsitzenden:

-       Der Sozialausschuss hatte zu seiner Sitzung Mitglieder des Kulturvereins eingeladen. Es besteht Zuversicht, dass der Kulturverein seine Arbeit wieder aufnimmt.

-       Es wurde empfohlen, Fördermittel für einen Medienbedarfsplan zu beantragen.

-       Am 11.12. um 14.00 Uhr findet die Gemeindeweihnachtsfeier im Gemeindezentrum statt. Am 2. Advent veranstaltet die Kirchgemeinde eine Weihnachtsfeier auf dem Pfarrhof in Lichtenhagen.

-       Das Herbstfeuer ist ausgefallen. (Nachholtermin ist der 23.10.2019, so der Bürgermeister.)  

-       Auf der nächsten Sozialausschusssitzung am 29.10.2019 findet die Auswertung des Gesprächsforums statt.

-       Die Seniorenbetreuung im Gemeindezentrum soll befördert werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Ibendorf wird klargestellt, dass die Gemeinde Fördermittel nur über das Amt beantragen kann.

 

Bericht des Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Tourismus:   

-       Der Vorsitzende Herr Fuhrer war selbst sehr interessiert an der Bildung des Ausschusses vor vier Jahren. Er wurde durch Herrn May und Herrn Wolfgang Schultz bislang geleitet. Noch sind die Aufgaben/das Niveau des Ausschusses dem Ausschussvorsitzenden nicht deutlich geworden. Gespräche sind nötig.

 

Ein Bürger bittet darum, die Einwohnerfragestunde nach den Berichten des Bürgermeisters und den Ausschussvorsitzenden einzuordnen.

Der Bürgermeister erklärt, dass es nicht ohne Änderung der Hauptsatzung funktioniert. Es werden aber Einwohnerversammlungen durchgeführt.

 

Der Bürgermeister kommt der Unterrichtungspflicht gegenüber der Gemeindevertretung nach:

Vom Bürgermeister wurde die Entscheidung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe über 3319,13 EUR für Rechtsanwaltsgebühren in einem Streitverfahren getroffen. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen für Strom.

Eine weitere Ausgabe in Höhe von 1500,00 EUR für eine Rechtsanwaltsberatung im Zusammenhang mit der Sicherung eines Erbbaurechts für die Gemeinde wurde entschieden. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen für die Kreisumlage.