TOP Ö 3: Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

 

Herr Gotham stellt den Tagesordnungspunkt 15 „Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 6 Strandweg“ in Frage, da er nicht mit dem besprochenen Inhalt in der Bauausschusssitzung übereinstimmt.

Der Bürgermeister informiert hierzu: Es gibt zwei Möglichkeiten das Problem zu lösen. Der Eigentümer könnte einem Flächentausch zustimmen oder die Gemeinde stellt einen B-Plan auf. Herr May verweist auf das Bauausschussprotokoll, in dem ebenfalls ein zweigleisiges Verfahren festgeschrieben wurde. Auf der nächsten Bauausschusssitzung wird es einen Einspruch gegen das Protokoll geben, da es nicht die Empfehlung der Bauausschussmitglieder wiedergegeben hat, so Herr Ibendorf. Herr Meus bekräftigt die Aussage von Herrn Ibendorf. Auch aus seiner Sicht ist das Protokoll nicht deckungsgleich mit dem Gespräch und der Empfehlung des Bauausschusses. Er weist darauf hin, dass bei der Durchsetzung eines B-Planes eine einstweilige Verfügung durch den Eigentümer erlassen werden wird. Ein Flächentausch wurde durch den Eigentümer nicht angeboten.

Der Bürgermeister schlägt auf Grund der Unstimmigkeiten vor, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Thematik in die Ausschüsse zu verweisen.

Herr Harbrecht spricht sich gegen eine Absetzung von der Tagesordnung aus, da der Beschluss zur Aufstellung eines B-Planes bereits gefasst wurde.

Ebenso Frau Ortmann: Der Finanzausschuss hat der Gemeindevertretung die Beschlussfassung empfohlen.  

Herr Joachim unterstützt die Ausführungen von Herrn Meus spricht sich für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes aus.

         

Der Bürgermeister lässt abstimmen, ob die Tagesordnung ohne Absetzung des TOP 15 belassen werden soll.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Herr Gotham fragt, warum die Tagesordnungspunkte 13 „Beschluss zur Zustimmung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ und 17 „Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für die Baumpflege“ nicht im Finanzausschuss behandelt wurden.

 

Top 17 bedarf auf Grund einer vorliegenden Gefahrensituation einer Eilentscheidung und zu Top 13 wurden im Finanzausschuss am 05.09.2019 beim Bericht zum Erfüllungsstand des Haushaltsplanes die nicht planbaren Kosten für die Kitakosten thematisiert. Es wurde festgelegt, dass der zusätzliche Bedarf zu ermitteln ist und dann als Beschluss in die Gemeindevertretung eingebracht wird. 

Herr Prof. Vogel beanstandet die Art und Weise wie bei der Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung verfahren wurde. Bisher war es üblich, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Finanzausschuss und im Hauptausschuss zu beraten. Die Tagesordnungspunkte 13, 16 und 17 wurden nicht im Finanzausschuss im September und nicht im Hauptausschuss im August behandelt. Es kann in dringenden Fällen auch kurzfristig eine Ausschusssitzung einberufen werden. Es würde sonst den Schluss zulassen, dass der Finanzausschuss und Hauptausschuss nicht notwendig sind.

 

Der Bürgermeister bricht die Diskussion ab und lässt abstimmen, ob nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren werden soll.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Somit kann nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren werden.