Sitzung: 17.10.2019 Gemeindevertretung Elmenhorst/Lichtenhagen
Der Bürgermeister
eröffnet die Einwohnerfragestunde.
Ein Bürger
berichtet über die Überflutung der Gewerbeallee bei Starkregen. Sein Grundstück
wird dann mit Fäkalien überschwemmt. Die Ausbesserung des Rückschlagventils und
die Sicherung der Türen gegen Wasser brachten keine Verbesserung. Das Problem
ist der Gemeinde bekannt und die Gemeinde ist im Gespräch mit Nordwasser, so
der Bürgermeister. Der Bürgermeister hofft, dass er auf der
Einwohnerversammlung am 15.11.2019 dazu informieren kann.
Ein Bürger fragt
den Bauausschussvorsitzenden, wann endlich Bauflächen für junge Familien zur
Verfügung gestellt werden. Herr May antwortet: Die 1. Änderung zum
Flächennutzungsplan ist außer Kraft gesetzt. Zu TOP 7 wird der Rechtsanwalt
Herr Wolter zum weiteren Verfahren in Bezug auf den Flächennutzungsplan
informieren.
Außerdem möchte der
Bürger wissen, wer den durch Bäume entstandenen Schaden im Sievershäger Weg
behebt. Wenn der Schaden von Bäumen, die auf Gemeindeland stehen, verursacht
wurde, lässt die Gemeinde über ihre Versicherung den Schaden prüfen.
Die sachkundige
Einwohnerin des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus Frau Düsterhöft
erkundigt sich, wann der Ausschuss das erste Mal tagen wird. Der Bürgermeister
stellt klar, dass die Mitglieder des Ausschusses sich an den
Ausschussvorsitzenden Herrn Fuhrer wenden müssen. Herr Fuhrer ist anwesend und
erklärt sich. Er möchte sich das Gesamtniveau der Veranstaltung heute ansehen,
was zu erwarten ist und ob er sich darauf einlassen möchte.
Frau Düsterhöft
bemängelt, dass die Beleuchtung im Steinbecker Weg nicht ausreichend ist. Der
Bürgermeister wird sich mit der Firma, die für die Nachrüstung der Lampen
zuständig ist, in Verbindung setzen.
Eine Bürgerin
möchte wissen, ob auf der Fläche der ehemaligen Gärten ein Baugebiet entsteht.
Es wurde ein Planer beauftragt einen Grünplan für das Gebiet zu erstellen,
antwortet der Bürgermeister.
Der Gemeindevertreter
Herr Gotham fragt nach, warum am 24.09.2019 die bürgermeistersprechstunde nicht
stattfand und bei der Abnahme des Sievershäger Weges der Bürgermeister auch
nicht anwesend war.
Der Bürgermeister
erläutert, dass während seines Urlaubs die Bürgermeistervertretung durch seine
beiden Stellvertreter bis 23.09.2019 gewährleistet war und er die
Bürgermeistersprechstunde am 24.09. wieder selbst wahrnehmen wollte, leider
aber durch die Insolvenz seines Reiseanbieters der Rückflug um einen Tag
verschoben wurde und er keine Vertretung so kurzfristig organisieren konnte.
Zur Abnahme von
Baumaßnahmen wie dem Sievershäger Weg wurde mit Herrn Meus als ehemaligem
Bauausschussvorsitzenden vereinbart, dass er in Vertretung für die Gemeinde an
der Übergabe teilnimmt und er war auch vor Ort.
Ein Bürger fragt,
ob der Bordstein beim Schulweg nicht abgesenkt werden kann, da es sonst nicht
möglich ist, die Straße mit Kinderwagen zu überqueren. Eine Absenkung des
Bordsteins im Kurvenbereich innerhalb einer Zone von 30 m wird durch die
Straßenbehörde nicht genehmigt, so der der Bauausschussvorsitzende. Der Bürger
würde dann für eine Bordsteinabsenkung außerhalb dieser Zone eintreten.
Eine Bürgerin
stellt fest, dass ein Papierkorb am 24-WE-Block abgebaut wurde. Es soll dort
ein neuer Papierkorb angebracht werden und ist auch schon seit 3 Wochen
beauftragt, so Herr May. Es wird nachgefragt.
Der Strandbereich
ist kein Aushängeschild für die Gemeinde. Die ins Wasser ragenden Betonplatten
stellen eine Unfallgefahr da, so Frau Düsterhöft. Dafür ist die Hansestadt
Rostock zuständig, erklärt Herr Barten. Der Bürgermeister wird sich mit dem Amt
in Verbindung setzen und erkunden wie der Zustand geändert werden kann.
Ein Bürger fragt,
wann die Provisorien (Inseln) im Sievershäger Weg abgebaut werden. Der
Bürgermeister stellt klar, dass es sich nicht um Provisorien handelt, sondern
um Verkehrsinseln, welche die Anwohner gewünscht hatten. Herr Meus fügt an,
dass die Festlegung zu den Verkehrsinseln von der Verkehrsbehörde getroffen wurden
und die Gemeinde keinen Einfluss auf die Festlegungen hat.
Ein Bürger beklagt
sich über den Zustand beim Bauhof/Grünschnittannahme und ob es nicht möglich
wäre die Grünschnittannahme über die Hansestadt zu regeln. Der Bürgermeister
weiß, dass der Zustand nicht befriedigend ist. Es kann aber nicht über die
Hansestadt geregelt werden und die finanziellen und personellen Kapazitäten der
Gemeinde lassen keine weiteren verbessernden Maßnahmen zu.