TOP Ö 2: Einwohnerfragestunde

 

 

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

Ein Bürger aus Sildemow sorgt sich um sein reetgedecktes Haus in der Seestraße, da zur Jahreswende beim Entzünden von Feuerwerk der Sicherheitsabstand zu den Gebäuden nicht eingehalten wird. Er fragt, welche Maßnahmen die Gemeinde bzw. der Landkreis vorsorglich ergreifen wird. Das letzte Informationsschreiben des Landkreises ist von 2012.

 

Ein weiteres Problem ist die ständige Geschwindigkeitsüberschreitung in der Seestraße. 30 km/h sind vorgeschrieben und insbesondere die Sildemower selbst halten sich nicht an die Vorgabe. Auch wird auf dem Gehweg geparkt, so dass die Fußgänger (u.a. Schulkinder) auf die Straße ausweichen müssen. Der Bürger möchte eine Aussage, was dagegen unternommen werden kann.

 

Nach kurzer Beratung wird festgelegt, dass auf der Internetseite des Amtes Warnow-West, in der Presse und durch eine Postwurfsendung auf den einzuhaltenden Sicherheitsabstand beim Entzünden von Feuerwerk zu reetgedeckten Häusern hingewiesen und gleichzeitig darüber informiert wird, dass die Nichteinhaltung mit einem hohen Bußgeld belegt werden kann. Es braucht seitens der Bürger dann den Mut zur Anzeige.

Das Verkehrsproblem in der Seestraße wird auf der nächsten Bauausschusssitzung thematisiert. Der Bürgermeister wird versuchen, Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei durchführen zu lassen. Das Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeigen (Smiley-Anzeige) in Niendorf und Papendorf zeigte gute Wirkung. 2020 soll eine zweite Geschwindigkeitsanzeige beschafft werden, die dann auch in Sildemow und Gragetopshof aufgestellt wird. Eine Verbreiterung der Straße ist nicht möglich. Es war eine Verlegung der Straße vorgesehen, wogegen aber eine Bürgerinitiative ihr Veto einlegte.   

 

Eine Bürgerin aus Gragetopshof, wohnhaft im Stichweg bei der Buswendeschleife, spricht vor, weil der Garageneigentümer an der Buswendeschleife die Bürger auffordert, ihren Müll auf dem gemeindeeigenen Grundstück zu lagern. Kann eine Anzeige beim Ordnungsamt Erfolg bringen?

Herr Risch erläutert die Sachlage: Dem Garageneigentümer wurde gekündigt. Der vom Garageneigentümer gestellte Kaufantrag für die Gemeindefläche wurde von der Gemeinde abgelehnt. Es ist derzeitig ein streitiges Verfahren. Ein zweiter Termin steht aus und es könnte ein Berufungsverfahren geben, wodurch sich das Verfahren in die Länge ziehen könnte. Es wird versucht eine Einigung zu erzielen. Dem Garageneigentümer steht eine Entschädigung zu. Das Räumen ist durch ihn zu veranlassen. Jedoch kann eine Anzeige zur Müllablagerung auf gemeindlicher Fläche an das Ordnungsamt des Amtes gesendet werden, so dass die Müllbeseitigung veranlasst werden kann. Die Kosten für die Entsorgung sollten auf die Entschädigung angerechnet werden, so Herr Zeplien.

 

Die Bürgerin bittet zu veranlassen, dass die Privateigentümer ihre Sträucher schneiden, damit die LKWs auch die Straße Am Feldrain befahren können und nicht um die LKW- Planen fürchten müssen.

Der Bürgermeister beauftragt das Amt dies zu prüfen und dann gegebenenfalls die Privateigentümer aufzufordern, die Hecken zu schneiden, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. 

 

Frau Tuchen hatte in der Gemeindevertretersitzung im Mai 2019 um Prüfung der Unfallgefahr auf dem Bürgersteig zwischen den Häusern in der Dorfstr. 4 und 5 in Papendorf gebeten und erkundigt sich nun nach dem Ergebnis der Prüfung. Der Bürgermeister berichtet, dass eine Vor-Ort-Begehung durch das Amt und den Bauhof im Juni erfolgte und keine Mängel festgestellt wurden.

Daraufhin bittet Frau Tuchen darum, dass nochmals das Gespräch mit den Anwohnern, die eine Absackung des Weges beanstandeten, gesucht werden sollte. 

 

Der Bürgermeister beendet die Einwohnerfragestunde.