TOP Ö 8: Beschluss zur Einziehung einer Teilfläche der öffentlichen Straße "Gutshof" in Sildemow

Beschluss Nr.: 141-25/19

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Papendorf beschließt die Beantragung der Einziehung einer Teilfläche (ca. 308 qm) der Straße „Gutshof“, belegen in der Gemarkung Sildemow, Flur 3, Flurstück 43.

 

 

 

Die hier benannte Teilfläche ist rein formell Teil der öffentlichen Straße „Gutshof“, da sie bereits im Bodenordnungsverfahren sowie dann folgender Widmung im Zuge des Gesamtflurstücks 43 der Flur 3 öffentlich in Dienst gestellt wurde.

Der Bereich wurde jedoch privat hergestellt, ist von jeher privat genutzt und hat keine Verkehrsbedeutung im Verkehrsnetz der Gemeinde. Da sich die Widmung aber auf das gesamte Flurstück erstreckt, ist auch dieser vorgenannte Bereich davon umfasst. Es wird auch künftig eine Beibehaltung der privaten Nutzung dieser Fläche gewünscht, was nur durch eine Einziehung dieses Bereiches legalisiert werden kann. In welcher privaten Rechtsform (Vermietung, Verkauf) die künftige Nutzung erfolgen soll, ist derzeit noch offen.

Mit diesem Beschluss wird die Einziehung des Teilbereiches beim Landkreis Rostock, der Unteren Straßenaufsichtsbehörde, beantragt. Allein die Straßenaufsicht entscheidet nach Prüfung, ob sie das Einziehungsverfahren eröffnet. Der Landkreis ist dann Herr des durchzuführenden Verfahrens.

 

 

 

Abstimmung:

11

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen