TOP Ö 3: Anträge zur Änderung der Tagesordnung

Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme als Tagesordnungspunkt 9 im öffentlichen Teil

- Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor für den Bebauungsplan Nr. 21 „Mehrgenerationenhäuser am Karauschensoll“

und begründet die Dringlichkeit.

Der Entwurf des Vertrages wurde bereits in der Gemeindevertretersitzung am 27.09.2016 beschlossen. Mit der Fortführung und Abschluss des Bauleitplanverfahrens wurden die Vertragsbedingungen inhaltlich überarbeitet und somit der Entwurf geändert, so dass eine erneute Beschlussfassung erforderlich ist.

Die gegenseitige Bestätigung des Städtebaulichen Vertrages zwischen Gemeinde und Investor ist die Voraussetzung, den Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 21 „Mehrgenerationenwohnen Am Karauschensoll“ zu beschließen, da er das Erschließungsvorhaben des Investors zur Entlastung der Gemeinde regelt.

Über eine Erweiterung der Tagesordnung um diesen Punkt wird abgestimmt:

Abstimmung:

10

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

 

Herr Peter Henke hat nicht mit abgestimmt.