TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

 

Es werden für die Kommunalwahlen am 26.05.2019 für die Gemeinde                                       Elmenhorst/Lichtenhagen noch 15 Wahlhelfer benötigt. Die Wahlhelfer erhalten eine Aufwandsentschädigung. Bei Interesse bitte im Amt Warnow-West melden.

 

Der Bürgermeister äußert sich zu sachlich falschen Aussagen, die innerhalb der Gemeinde diskutiert werden und stellt die Sachverhalte richtig:

-Die Straße für den 24-WE-Block wird nicht gebaut, um die Gartenanlage zu einem Baugebiet zu entwickeln. Sollte die Gartenanlage sich selbst auflösen, wird diese Fläche zum Anlegen einer Parkanlage (insbesondere für die Bürger der                                     altersgerechten Wohnungen) genutzt. Im April werden die ersten                                        Grünausgleichmaßnahmen für die Bauten des altersgerechten Wohnens in Form von Baumpflanzungen begonnen. Die Baumpflanzungen werden auch das                                     unrechtmäßige Parken verhindern.

-Es wird verbreitet, dass die Gemeinde 220 neue Wohneinheiten bauen wird. Das ist nicht richtig. Es existiert lediglich ein Beschluss zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Tourismusentwicklung. Danach wird sich zeigen, wie viele Wohneinheiten die                     Gemeinde zukünftig „verträgt“.

-Anscheinend setzt sich die Gemeinde nicht ausreichend für die Schule ein. Dazu muss gesagt werden, dass die Gemeinde in der Vergangenheit sehr viel Geld in die Schule investiert hat und auch in Zukunft investieren wird. Es steht eine Investition in Höhe von 1,8 Millionen EUR an. Die Parkplätze werden nicht gebaut.

-Der Sportplatz in Elmenhorst soll erhalten und nicht zu einer Baufläche umgestaltet werden. Eventuell ist ein Flächentausch nötig.

-Das im Bau befindliche Ärztehaus wird keine Bauruine, sondern wird für die                             Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Bürger der Gemeinde errichtet.                      Dr. Hartmut Duppel wird im neuen Ärztehaus praktizieren.

 

Für die Grünschnittannahme werden noch ehrenamtliche Helfer gesucht. Bitte beim Bürgermeister melden.

 

Es fanden zwei Einwohnerversammlungen zur geplanten Gemeindefusion statt. Die Einwohnerversammlungen waren als Veranstaltungen zur Beratung mit den                            Einwohnern gedacht. Die zukünftige Gemeindevertretung wird die Ideen und                        Vorschläge der Bürger zur Umsetzung der Gemeindefusion innerhalb der Gespräche in den nächsten 2-3 Jahren einbringen. Die Gemeindefusion wird notwendig, da die derzeitige Verwaltungsstruktur (Ämterstruktur) nicht zeitgemäß und leistungsfähig genug ist. 

 

Eine dritte Einwohnerversammlung fand zu Maßnahmen im Sievershäger Weg statt.

 

Teilnahme an Bauausschusssitzungen, an der Amtsausschusssitzung und der Hauptausschusssitzung des Amtes

 

Die Bedarfsermittlung bei der Freiwilligen Feuerwehr ergab, dass ein großes                       Feuerwehrfahrzeug nicht für zwei Orte ausreichend ist. Die Gemeinde wird                               investieren müssen. 

 

Nordwasser baut in Rostock eine Klärschlammanlage, so dass die                                                  Klärschlammentsorgung für die Gemeinde weiterhin gesichert bleibt.  

 

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

 

Ärztehaus: Dr. Duppel wird die gesamte Fläche mieten. Es stehen Absprachen zum Setzen von Trennwänden an. Das Dach und der Putz werden noch in dieser                       Wahlperiode fertiggestellt. Die weitere Baubetreuung wird die neue                                       Gemeindevertretung übernehmen. 

Kitaneubau: Zwischen der Gemeinde, dem Träger der Kita und dem Baubetrieb                 verlief die Zusammenarbeit gut. Die Betriebsabnahme ist erfolgt. Die Einweihung              findet am 30.04.2019 statt. Mit dem Kitaneubau konnte der bundesweiten Forderung nach Kitaplätzen entsprochen werden. Im Vergleich zu anderen Gemeinden                               präsentiert sich die Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen mit ihrem Angebot an                             Kitaplätzen sehr gut.

Schule: Die Gemeinde ist für die Schulgebäude, deren Instandhaltung und                             Ausstattung zuständig. Für die Bildungsinhalte und die Organisation des                               Schulbetriebs ist das Schulamt verantwortlich. Die Schulleitung und die Lehrer und die Schulkonferenz sind von Beginn an in alle Maßnahmen einbezogen worden, so u.a. auch bei der Behinderten gerechten Gestaltung (Fahrstuhl) der Schule. Die            Gemeinde hat sich dazu entschlossen auch ohne Fördermittel zu bauen, da dem gemeinsamen Ziel der Erfüllung der Bildungsansprüche oberste Priorität                                   zugesprochen wird.

Nordwasser: Die Verlegung von Rohren auf 30 m Länge hat sich auf Grund der                                Bodenbeschaffenheit als sehr schwierig erwiesen. In Zusammenarbeit mit der Firma und dem Amt Warnow-West konnte die Verlegung aber innerhalb von 3 Tagen                      erledigt werden.  

 

Bericht des Sozialausschussvorsitzenden:  

Für die Schule soll ein Medienbildungskonzept erarbeitet werden, so dass eine                    Fördermittelbeantragung ermöglicht wird.

 

Kulturelle Veranstaltungen wie beispielsweise die Frauentagsfeier wurden                                  organisiert. Die Förderung für die Sparten des Kulturvereins wurde auf 10 EUR pro Person und Jahr beschränkt.

 

Es sind Instandhaltungsmaßnahmen für die Sporthalle notwendig.

 

 

Bericht des Ausschussvorsitzenden für Wirtschaft und Tourismus:

 

Die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode fand im Januar statt. Zusammen mit der Gemeindevertretung des Ostseebades Nienhagen wurde die Bedeutung der                                            Tourismusentwicklung für die Gemeinden nochmal unterstrichen. Die Beratung schuf die Voraussetzung, dass die neuen Gemeindevertretungen gemeinsam mit den  Bürgern das Konzept für die Tourismusentwicklung erarbeiten können.

 

 

Bericht des Finanzausschussvorsitzenden:

 

In den letzten 5 Jahren haben sich zwei Posten als die kostenintensivsten                                      herausgestellt: zum einen die Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr auf Grund neuer Bestimmungen z. B. zur Treppenbreite, aber auch die                                                            Hydranteninstandhaltung kostet viel, zum anderen die Investitionen für die Schule                  z. B. für Mobiliar und Computerausstattung. Diese freiwilligen Leistungen stellte die Gemeinde zur Verfügung und entkräften den Vorwurf, dass die Gemeinde sich                                angeblich nicht für die Schule einsetzt. 

 

Es wurde kurzfristig eine Finanzausschusssitzung einberufen, um die                                               Mietbedingungen für das Ärztehaus festzulegen. Im nicht öffentlichen Teil dieser                    Sitzung wird dazu über eine Beschlussvorlage entschieden.