TOP Ö 3: Änderungsanträge zur Tagesordnung

 

 

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnungspunkte 17 und 18 des nicht                             öffentlichen Teils von der Tagesordnung abzusetzen.

Herr Lange bittet um eine Begründung. Der Bürgermeister legt dar, dass es sich um den Verkauf von zwei Grundstücken entsprechend den aktuell vorliegenden Bodenrichtwerten handelt. Da es im Vorfeld heftige Diskussionen zu den Kaufanträgen und den aktuellen Bodenrichtwerten gab, sollte über eine erneute Bewertung der Grundstücke nachgedacht werden.

Der Bürgermeister lässt zum Antrag abstimmen

Abstimmung:

15

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Somit werden die Tagesordnungspunkte 17 und 18 von der Tagesordnung                            abgesetzt.

 

Herr May möchte im nicht öffentlichen Teil zu einem Antrag an die Fraktionen                         betreffs des Verstoßes gegen das Mitwirkungsgebot/-verbot beim Flächennutzungsplan sprechen.

Zum Antrag wird abgestimmt.

Abstimmung:

15

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Somit erfolgt im nicht öffentlichen Teil eine Beratung betreffs des Antrages an die Fraktionen.

 

Herr Hennig stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 13 von der Tagesordnung zu nehmen, da entgegen der Beschlussvorlage von erheblichen finanziellen                             Auswirkungen für die Gemeinde auszugehen ist. Es sollte dazu nur beraten und dann an das Amt zurückgewiesen werden.

Der Bürgermeister lässt abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt 13 abgesetzt             werden soll.

Abstimmung:

7

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Somit verbleibt der Tagesordnungspunkt 13 auf der Tagesordnung.

 

Hennig stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 14 von der Tagesordnung                       abzusetzen. Die neue Gemeindevertretung sollte sich in Ruhe zu dem Aufstellungsbeschluss des B-Planes 21 eine Meinung bilden. Die Ausführungen in der                            Beschlussvorlage sind nicht ausreichend. Die Entwicklung von Teilbereichen wird nicht die Erschließung der gesamten Fläche berücksichtigen können, insbesondere könnten die Verkehrsanbindungen nicht ausreichend in Betracht gezogen sein.

 

Der Bürgermeister unterstreicht, dass der Aufstellungsbeschluss für die gesamte Fläche, insbesondere in Berücksichtigung der Erschließung der Flächen, Anwendung findet.

Herr Meus stellt den Antrag, die Beschlussvorlage auf der Tagesordnung zu                   belassen. Im Bauausschusses wurde dazu beraten und es gibt mehrere Gründe wie vorgeschlagen zu verfahren:

Der Aufstellungsbeschluss ermöglicht:

-       den Flächentausch mit den Besitzern des Sportplatzes

-       die Befürwortung des seit längerem beantragten Kaufs von Flächen

-       das Stattgeben der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes von                      Elmenhorst nach Lichtenhagen

-       den Abriss der alten Milchviehanlage

-       die Schaffung von Wohnbauflächen für den gemeindlichen Eigenbedarf für jüngere Einwohner

-       die Förderung des Tourismus durch die Erstellung eines B-Planes durch die Gemeinde für die Errichtung von ca. 25 Ferienhäusern (wird noch in den Ausschüssen beraten) 

Der Bürgermeister bekräftigt die Aussagen von Herrn Meus und sieht zwei Bereiche als besonders dringlich an: Bauland für die jungen Menschen in der Gemeinde zu schaffen und für die Sportler den Sportplatz zu erhalten bzw. eine neue Sportplatzfläche zur Verfügung zu stellen. Hier sind Entscheidungen notwendig.   

Der Bürgermeister lässt darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt 14 abgesetzt werden soll.

Abstimmung:

7

Ja-Stimmen

8

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

Somit verbleibt der Tagesordnungspunkt 14 auf der Tagesordnung.

 

Herr Meus stellt den Antrag die Tischvorlage „Beschluss zum Abbruch des Garagenkomplexes Sievershäger Weg in 18107 Lichtenhagen“ in den öffentlichen Teil der Tagesordnung aufzunehmen. Da es in den vergangenen Monaten wiederholt zu                     illegalen Müllablagerungen kam, duldet der Abriss keinen Aufschub. Nach                                  Rücksprache mit dem Anwalt wegen des anhängigen Rechtsstreits ist ein Verkauf wie ursprünglich geplant nicht möglich.

Abstimmung:

14

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

1

Enthaltung

Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 15 „Beschluss zum Abbruch des Garagenkomplexes Sievershäger Weg in 18107 Lichtenhagen“ erweitert.

 

Der Bürgermeister lässt abstimmen, ob nach der geänderten Tagesordnung                       verfahren werden soll.

Abstimmung:

9

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

6

Enthaltungen

Somit ist die geänderte Tagesordnung angenommen und es kann danach verfahren werden.