TOP Ö 2: Einwohnerfragestunde

 

 

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

 

Herr Ibendorf vom Förderverein Denkmale Elmenhorst/Lichtenhagen e.V. nach dem Stand der Zuwendungen der Gemeinde für Vereinsarbeit, da auf den Antrag des Vereins noch keine Reaktion erfolgte. Der Bürgermeister wird sich bei Herrn Fittkau im Amt nach dem Stand der Bearbeitung erkundigen. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt zur Verfügung gestellt worden.

 

Ein Bürger fragt zum Stand der Verlängerung der Mecklenburger Allee nach.

Der Bürgermeister informiert, dass 2019 mit dem Bau der Umgehungsstraße                 begonnen werden sollte. Da aber ein Verfahren anhängig ist, musste der Baubeginn verschoben werden. Flächen, die für die Anbindung an das Wohngebiet Kalverradd                        benötigt werden, wurden vom Eigentümer nicht freigegeben. Die neue                                        Gemeindevertretung muss sich um den Beginn des Baus der Umgehungsstraße           bemühen. Das Planfeststellungsverfahren ist bereits abgeschlossen.

 

Ein Bürger fragt, inwieweit die Verhandlungen mit Prof. Meyer zur Problematik Strandweg gediehen sind.

Der Bürgermeister wird sich im Amt Informationen zum aktuellen Stand der                             Verhandlungen einholen. Die Anwälte der beiden Seiten sollten sich abstimmen und mit Herrn Meyer in Verbindung treten, so der letzte Stand.

Eine weitere Frage in Bezug auf den Strandweg wird gestellt: Warum wurde dort der Bau eines Ferienhauses genehmigt, obwohl der städtebauliche Vertrag dies nicht zulässt?

Der Bürgermeister und der Bauausschussvorsitzende erklären, dass das Baurecht nicht von der Gemeinde versagt werden kann, da das Einvernehmen sonst vom Kreis ersetzt wird.

Da es für das Baugebiet keinen B-Plan gibt, kann die Gemeinde sich lediglich bemühen, einen Kompromiss mit Herrn Meyer zu finden. Die Gemeinde versucht schon sehr lange eine Lösung zu Gunsten der Bewohner des Strandweges zu finden.

Auch die hinzugezogenen Institutionen (wie z. B. der Bürgerbeauftragte oder der Landkreis Rostock) konnten kein Ergebnis herbeiführen. Auch der Bitte der                             Bewohner des Strandweges, dass die Gemeinde zusammen mit den Bewohnern des Strandweges Klage gegen Herrn Meyer beim Verwaltungsgericht einreicht, konnte von Amts wegen nicht stattgegeben werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Verkauf der Straße nicht zu verhindern war, da kein Vorkaufsrecht für die Gemeinde bestand. 

Die Anwälte beider Parteien sind in Absprache miteinander und werden beide Seiten über die aktuelle Situation informieren.

Alle Fragen zur Problematik Strandweg sind über das Amt Warnow-West zu klären.

 

Herr Ibendorf erkundigt sich zu denen im Hintergrund laufenden Fotos aus der            Gemeinde.

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um Aufnahmen zu illegaler Müll- und Grünschnittentsorgung und andere offensichtliche Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet handelt. Es bleibt ein ungelöstes Problem für die                Gemeinde, obwohl viel Geld für die Beseitigung der Missstände ausgegeben wurde. Auch die Organisation der Grünschnittannahme hat nicht zur Lösung des Problems beigetragen.

In diesem Zusammenhang bittet eine Bürgerin darum, die Öffnungszeiten für die Grünschnittannahme auszuweiten. Der Bürgermeister würde es begrüßen, wenn sich wie in anderen Gemeinden auch, Bürger ehrenamtlich bereit erklären, erweiterte                       Öffnungszeiten abzudecken. Die Bauhofmitarbeiter können diese unentgeltlichen Überstunden nicht mehr leisten.

Auf Nachfrage einer Bürgerin zu den Baumfällmaßnahmen u.a. in Lichtenhagen vor der Sporthalle erklärt der Bürgermeister, dass die Bäume eine Gefährdung für die Gebäude darstellen. Die Naturschutzbehörde hat die Baumfällungen mit der                Maßgabe der zu erfolgenden Ersatzpflanzungen genehmigt.