TOP Ö 13: Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen zur Gemeindefusion

Bei der heutigen Beschlussfassung wird nur festgelegt, dass die Gemeinde Gespräche mit den anderen an der Gemeindefusion interessierten Gemeinden aufnehmen kann.

Die letzte Entscheidung liegt bei den Einwohnern der Gemeinde. Die Gemeindevertretung wird den Bürgern Vor- und Nachteile einer Gemeindefusion darlegen. 

Herr Hennig findet es den Hinweis des Bürgermeisters, die Bürger der Gemeinde einzubeziehen, wichtig. In den Ausschüssen wurde die Thematik der Gemeindefusion besprochen und verdeutlicht, wie komplex eine Gemeindefusion ist. Die Gemeindevertreter müssen sich tiefgründig mit der Problematik befassen, damit für die Öffentlichkeit eine fundierte Beratungsgrundlage erarbeitet werden kann. Eine Gemeindefusion hätte gravierende Auswirkungen nicht nur für die Amtsverwaltung, sondern auch für die Gemeinde. Hier hat die Gemeindevertretung Verantwortung zu tragen.

Der Bürgermeister bekräftigt die Aussagen von Herrn Hennig und ergänzt: Die angedachte Gemeindefusion hätte sogar Auswirkungen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern, da sich finanziell starke Gemeinden zusammenschließen würden. Vom Land M-V ist es allerdings anders angedacht. Es sollten eher schwächere Gemeinden mit besser aufgestellten Gemeinden fusionieren, um entwicklungsfähig zu bleiben. 

Die Fraktionen Wählergruppe „Das Dorf“ und Die Linke sehen die Umsetzung einer Gemeindefusion als ein schwieriges Verfahren an, so Herr May. Es wurde hierzu das Gespräch mit der Leitenden Verwaltungsbeamtin des Amtes gesucht.       

 

Beschluss-Nr. 124-17/18:

Die Gemeindevertretung beschließt, mit den Gemeinden Ostseebad Nienhagen und Admannshagen-Bargeshagen in Verhandlungen über eine Gebietsänderung einzutreten, mit dem Ziel eines Gemeindezusammenschlusses.

Neben dem Bürgermeister werden Herr Dr. Wolfgang Schulz, Herr Burkhard May und Herr Hans-Joachim Bahls mit den Verhandlungen beauftragt.

Abstimmung:

12

Ja-Stimmen

0

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Der Bürgermeister beendet die Sitzung, wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch.