TOP Ö 9: Überplanmäßige Ausgabe für den Mehrgenerationenplatz in Stäbelow

Beschluss Nr. : 122-21/18

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stäbelow beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 191.000,00 Euro im Produktsachkonto 36602-09600000-21 für den Mehrgenerationenplatz in Stäbelow.

 

Herr Zschoch kritisiert, dass das in der vergangenen Sitzung geforderte Boden-

gutachten den Gemeindevertretern nicht als Anlage mit den Sitzungsunterlagen

zugestellt wurde. Er weist darauf hin, die Gemeindevertreter zumindest in der

Einladung darüber in Kenntnis zu setzen, sofern im Ratsinformationssystem weitere Anlagen einsehbar sind.

 

Herr Reincke äußert seinen Unmut zu den nun vorliegenden Baukosten für den Mehrgenerationenplatz.

Herr Dr. Strauer beanstandet ebenfalls die in der Begründung genannten erheblichen Mehrkosten und erwähnt, dass die Gemeinde vor Planung des Mehrgenerationenplatzes festgelegt habe, die Maßnahme lediglich durchzuführen, wenn Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Reichel verweist auf das Gemeindeentwicklungskonzept und die intensiven

Beratungen und Empfehlungen der Gemeindevertreter und Einwohner zur Ausführung des Platzes. Er betont, dass es sich um ein Projekt für alle Generationen in der Gemeinde handelt.

 

Herr Zschoch bezieht sich auf das Bodengutachten, welches im Januar 2017 erstellt worden ist und der Gemeindevertretung bisher nicht vorgelegen hätte. Laut Gutachten wäre erkennbar, dass auch gewisse Stabilisierungsarbeiten notwendig seien, um den Platz für das geplante Vorhaben nutzen zu können.

Herr Schoen erklärt dazu die Maßnahme aufgrund der Mischböden.

 

Nach eingehender Beratung und Information wird folgender Beschluss zur

Abstimmung gestellt:

 

Abstimmung:

5

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen