TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht Bürgermeister

-       Es fanden Beratungen mit Nordwasser, zum Strandweg, zum Antrag der Kirche und zur Gemeindefusion statt.

-       Gemeindefusion: Es fanden Gespräche mit den Gemeinden Ostseebad Nienhagen und Admannshagen-Bargeshagen zur Idee, sich zu einer Großgemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister zusammenzuschließen, statt. Das Schreiben von Vertretern der Gemeinde an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock mit der Bitte, um Einschreiten der Hansestadt bei der Erstellung des F-Planes der Gemeinde, war für die Gemeinde nicht förderlich.

-       Der Radweg von der Schule bis zum Wohngebiet kann nach Zustimmung der Denkmal- und Umweltbehörde gebaut werden. Finanzielle Mittel wurde in den Haushalt eingestellt. 

-       Die Bushaltestelle in Lichtenhagen soll sich in den Denkmalbereich einfügen. Die Behindertenbehörde sollte diesem Vorhaben zustimmen.

-       Bürgergespräche zur Lösung von Problemen

-       Die geplanten Baumfällungen beginnen in der Nordkante. Die Genehmigung für den Driftenweg liegt noch nicht vor. Im Tannenweg wird ein Wurzelschnitt durchgeführt.

-        

Bericht Bauausschussvorsitzender

-       Beratungen zu F-Plan, zu den B-Plänen Oberhagen, Steinbecker Eck, Gauswisch

-       Beratungen zur Problematik im Strandweg, zu Hochwasserschutzprojekten

-       Gründung von Nordwasser

-       Zum Parkplatzproblem für den 24-WE-Block: Am 16.10.2018 um 18.00 Uhr findet dazu eine Einwohnerversammlung statt, auf der zwei Lösungsvorschläge zur Diskussion gestellt werden.

-       Die Baugenehmigung für die Kita wurde erteilt. Die Verzögerung wurde durch die fehlende Zustimmung des Jugendamtes verursacht.

-       Das Ärztehaus ist Planung. Der Bauantrag wurde gestellt.

 

Bericht des Finanzausschussvorsitzenden

-       Es lag ein Antrag der Kirche Lichtenhagen vor. Die Kirche bat um finanzielle Unterstützung bei der Bewirtschaftung des Friedhofes. Einen Vertrag, der eine ständige Unterstützung der Kirche beinhaltet, wird es nicht geben. Jedoch beteiligt sich die Gemeinde auf Antrag an Sonderausgaben. Im Jahr 2018 wird die Gemeinde 20.000 EUR für Baumpflegemaßnahmen zur Verfügung stellen. Die Kirche beteiligt sich daran mit 2000 EUR.

-       Die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 zeigte, dass sich die Finanzsituation für die Gemeinde in den nächsten Jahren komplizierter gestaltet, da gut wirtschaftende Gemeinden weniger Mittel erhalten. Die Kreisumlage wurde zudem erhöht. Es wurde sehr gründlich nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht.

-       Es war nicht zufriedenstellend, dass auf der Hauptausschusssitzung am 13.09.2018 zwei Ausschussmitglieder bzw. ihre Vertreter nicht teilnahmen und somit die Gelegenheit zum Austausch nicht nutzten.

-       Anmerkung zum Radwegebau: Es ist für die Gemeinde kaum finanzierbar, Radwege ohne Fördermittel zu bauen.

 

Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus

 

Die für den 12.09.2018 angekündigte Sitzung musste ausfallen, da die Beschlussfähigkeit auf Grund des Fehlens von Ausschussmitglieder nicht gegeben war.

 

Bericht des Sozialausschussvorsitzenden

 

Es fand seit der letzten Gemeindevertretersitzung keine Sozialausschusssitzung statt. Die für den 11.09.2018 geplante Sitzung wurde auf den 09.10.2018 verschoben. 

 

Herr Lange erkundigt sich auf Grund des Presseartikels zur angedachten Gemeindefusion. Er weist darauf hin, dass bisher noch keine Meinungsbildung innerhalb der Gemeinde dazu erfolgte.

Der Bürgermeister informiert, dass es bereits einige Gespräche mit den Bürgermeistern der Gemeinden Ostseebad Nienhagen und Admannshagen-Bargeshagen gab. Es besteht Interesse, dass sich die drei Gemeinden zu einer großen Ostseegemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister zusammenschließen. Die Reaktion der Bürger auf den Presseartikel war nur positiv. Da auch die Gemeindevertreter einer Gemeindefusion nicht ablehnend gegenüberstehen, schlägt der Bürgermeister folgendes vor:

-Vor der letzten Hauptausschusssitzung in 2018 wird der Bürgermeister zu einer Zusammenkunft mit den Fraktionsvorsitzenden einladen.

-Sollte ein Konsens zu einer Gemeindefusion gefunden werden, würde zur nächsten Hauptausschusssitzung/Gemeindevertretersitzung eine Beratungsvorlage/Beschlussvorlage zur weiteren Beförderung einer Gemeindefusion erstellt werden.

Der Bürgermeister fragt, ob so verfahren werden soll.

Die Gemeindevertretung stimmt der Vorgehensweise zu.   

Gemeinsam mit den anderen Gemeinden kann dann eine Begründung für die Vorteile einer Gemeindefusion erarbeitet werden.