TOP Ö 5: Protokollkontrolle

Der Bürgermeister erläutert die Protokollkontrolle.

 

Eine Teileinziehung des Pappelweges ist nicht möglich. Der Antrag auf Festsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Pappelweg wird bei der Verkehrsschau am 15.10.2018 geprüft. Herr Bahls nimmt an der Verkehrsschau teil.

 

Ein Vertrag mit der Kirche wird nicht geschlossen. Die Gesetzeslage ist hinreichend. In Gesprächen wurde eine Lösung zur Unterstützung der Kirche gefunden. 

 

Herr May nimmt Stellung zur Protokollkontrolle in Bezug auf den Antrag der Fraktion, den F-Plan in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten: Die Leitende Verwaltungsbeamtin hat dargelegt, dass eine nicht öffentliche Beratung zum F-Plan dem Gebot der Öffentlichkeit von Gemeindevertretersitzungen entgegensteht. Leider wurde auch auf eine öffentliche Sitzung zur Erläuterung des Flächennutzungsplanes verzichtet.

Es ist keine Beratung zum Antrag der Fraktionen erfolgt.

 

Die Protokollkontrolle wird gebilligt.