TOP Ö 2: Einwohnerfragestunde

 

 

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde und weist drauf hin, dass sich laut Hauptsatzung der Gemeinde die Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung beziehen dürfen.

 

Es äußern sich mehrere Bürger zur Problematik im Strandweg. Sie erläutern aus ihrer Sicht die Versäumnisse der Gemeinde (Einladung der Anwohner zur Grenzfeststellung, Mitteilung zur Unterzeichnung der Vorkaufrechtsverzichtserklärung, Umsetzung der öffentlichen Widmung der Straße, Rückabwicklung des Kaufvertrages).

Es soll vom Amt geprüft werden, inwieweit Versäumnisse seitens der Gemeinde erfolgt sind.

 

Die Anlieger werfen der Gemeinde vor, Schuld an der derzeitigen Situation im Strandweg zu tragen und sich nicht genügend für die Einwohner des Strandweges einzusetzen.

 

Der Bürgermeister weist die Vorwürfe zurück. Die Gemeinde hat sich bemüht, eine Lösung für dieses privatrechtliche Problem herbeizuführen. Es wurde eine Veränderungssperre aufgelegt. Auch will die Gemeinde gegen die Empfehlung des Amtes Warnow-West mit Hilfe eines Rechtsanwalts einen B-Plan zur Verkehrssicherung auflegen.

Die zugesagte Unterstützung des Petitionsausschusses und des Landkreises Rostock ist bisher ausgeblieben.

Herr Bahls unterstreicht, dass die Gemeindevertretung bestrebt ist den Anliegern zu helfen. Dies wurde bereits durch die Auflegung einer Veränderungssperre ersichtlich. Auch der Vorschlag, einen B-Plan zur Verkehrssicherung aufzulegen, ist von der Gemeinde initiiert. Die Rechtslage ist allerdings sehr verworren.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass zusammen mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde und dem Rechtsanwalt der Anlieger eine gemeinsame Beratung anberaumt wird, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

 

Eine Bürgerin erkundigt sich, warum auf dem Parkplatz vor dem Gemeindezentrum die Parkdauer eingeschränkt wurde. Der Bürgermeister erklärt, dass die Parkplätze für Veranstaltungen im Gemeindezentrum und für das geplante Ärztehaus vorgesehen sind. Den Bewohnern der neu errichteten Wohngebäude stehen die Parkplätze nicht zur Verfügung.

 

Ein Bürger fragt nach, ob der seit ca. 6 Jahren geplante Radweg im Strandweg umgesetzt wird.

Der Bürgermeister informiert: Es wurden keine Fördermittel genehmigt, so dass der Radweg für die Gemeinde nicht finanzierbar ist. Priorität zur Verbesserung der Infrastruktur haben die Bauvorhaben Kita, Schule und Ärztehaus.

 

Einige Bürger beklagen, dass es zu wenig öffentliche Parkplätze gibt. Der Bürgermeister stellt fest, dass etliche öffentliche Parkmöglichkeiten durch Wohnwagen, Anhänger und Blumenkübel von Anwohnern belegt werden. Dies ist nicht statthaft.

 

Der Bürgermeister beendet die Einwohnerfragestunde.