Sitzung: 29.08.2018 Gemeindevertretung Stäbelow
Der Bürgermeister
weist darauf hin, dass die Bürger nur während der Einwohnerfragestunde
Rederecht erhalten. Zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, können keine
Fragen gestellt werden.
Ein Bürger
erkundigt sich, wann das Bauvorhaben Mehrgenerationenplatz beginnt. Der
Bürgermeister übergibt das Wort an den stellvertretenden
Bauausschussvorsitzenden Martin Schön:
- Die Gemeinde wird die höheren Baukosten für
den Mehrgenerationenplatz finanzieren können.
- In der kommenden Woche finden inhaltliche
Absprachen mit der Firma statt.
- Das Bauvorhaben soll planmäßig bis Mai 2019
abgeschlossen sein.
Neben dem
Bauvorhaben Mehrgenerationenplatz müssen in 2018 noch Baumpflanzungen für die
gefällten Pappeln erfolgen und die Spende von eno.energy muss ihrer Verwendung
zugeführt werden.
Ein Bürger fragt
nach dem Stand des Straßenausbaus der Dorfstraße in Wilsen vom Konower Weg in
Richtung Schwaß. Der Bürgermeister verweist auf den Tagesordnungspunkt 12. Des
Weiteren nimmt der Bürger zu einem Presseartikel in Bezug auf die Errichtung
von Windkraftanlagen Stellung. Hier hätte er sich gewünscht, dass der
Bürgermeister nicht unerwähnt lässt, dass die Bürgerinitiative den Bau von fünf
Windkrafträdern verhindert hat, da sich die Fläche für die Windkraftanlage im
Trinkwasserschutzgebiet befindet. Der Bürgermeister erklärt, dass er der Presse
kein Statement zu den Windkrafträdern gegeben hat.
Ein Bürger
spricht sich für die Einstellung des Informationsblattes Der Landbote aus, da
nun nicht mal mehr Geburtstage veröffentlicht werden.
Der Bürgermeister
wird in der nächsten Hauptausschusssitzung des Amtes zum wiederholten Mal die
Einstellung des Landboten thematisieren. Da der Landbote kein amtliches
Mitteilungsblatt mehr ist und die öffentlichen Sitzung im Internet bekannt
gemacht werden, wird der Druck des Landboten voraussichtlich in der neuen
Legislaturperiode eingestellt. Neben der amtlichen Bekanntmachung der
öffentlichen Sitzungen im Internet, werden die Sitzungen auch an der
Bekanntmachungstafel vor dem Gemeindehaus bekannt gegeben. Sollten weitere Bekanntmachungstafeln
gewünscht sein, müsste ein Antrag zur Änderung der Hauptsatzung gestellt
werden.
Der Bürgermeister beendet die Einwohnerfragestunde.