TOP Ö 7: Bericht des Bürgermeisters sowie Berichte der Ausschussvorsitzenden

 

 

Bericht des Bürgermeisters:

-       Der Bürgermeister hat an zahlreichen Beratungen teilgenommen.

-       Ab 01.07.2018 wird die Wasserversorgung wieder in kommunale Hand übergeben. Es ist mit niedrigeren Wasserpreisen zu rechnen.

-       Es fand ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Gerichts wegen dem Sportplatz in Elmenhorst statt. Die Eigentümerin der Fläche kann jederzeit die Nutzung aufkündigen. Sie möchte in der Gemeinde ein Haus bauen, was erst mit der Neuauflage des Flächennutzungsplanes durch einen Flächentausch möglich wird.

-       Es fand eine Beratung bezüglich der Kooperation mit der Hansestadt Rostock statt. Der Bürgermeister hofft, dass sich die Lage entspannt, da die Hansestadt finanzielle Unterstützung vom Land M-V erhalten hat.

-       Auf der Schulkonferenz wurde durch den Bürgermeister zum Schulneubau informiert. 

-       Zur Problematik Strandweg gab es eine Aussprache mit dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss des Landes M-V. Die Gemeinde würde die Problematik gern lösen, ist dazu aber nicht in der Lage, da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt. 

-       Die Verkehrsproblematik Ahrensholt ist nicht zur Zufriedenheit aller Einwohner zu lösen. Es gibt 5 Interessengruppen. Eine Umgehungsstraße für einen Durchgangsverkehr von 700 Fahrzeugen täglich wäre nicht rentabel.

-       Der Bürgermeister hat bei der Verkehrsbehörde den Antrag gestellt, das Parken der Anwohner auf dem Parkplatz vor dem Gemeindezentrum einzuschränken.  

 

Bericht des Bauausschussvorsitzenden:

-       Der Petitionsausschuss unterbreitete mehrere Vorschläge zur Lösung des Problems Strandweg. Es ist vom Petitionsausschuss jedoch nicht zugesichert worden, dass die Vorschläge zu 99% vor Gericht bestehen würden.

-       Es wurde zur Umgehungsstraße für Ahrensholt beraten und festgestellt, dass diese bei der Höhe des Verkehrsaufkommens von 700 Fahrzeugen täglich nicht zulässig  und die Enteignung benötigter privater Flächen zur Lösung des Verkehrsproblems nicht möglich ist.

-       Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird beendet werden.

-       Für den Neubau der Kita stehen noch die Genehmigungen vom Umweltamt und vom Jugendamt aus.

-       Die Bushaltestelle an der Wendeschleife beim Ortsausgang Elmenhorst sollte behindertengerecht ausgebaut werden. Das Umweltamt bezweifelt, dass die Bushaltestelle an dem Standort ihre Berechtigung hat und fordert ein Umweltgutachten ein.

-       Der Förderverein Denkmale Elmenhorst/Lichtenhagen e.V. hat bereits im Februar 2018 die überdimensionierte Werbung an der Scheune in Lichtenhagen bemängelt. Die Denkmalbehörde des Landkreises hat bislang keine Stellung bezogen.

-       Für das Schulprojekt wird voraussichtlich Landesförderung zur Verfügung gestellt.

-       Voraussichtlich wird im Sommer 2018 der Sievershäger Weg voll gesperrt, da Arbeiten an der Regenwasserleitung nötig sind.

 

Bericht des Finanzausschussvorsitzenden:

-       Nach einem halben Jahr wird die Haushaltsführung überprüft. Der Haushaltsvollzug 2018 verläuft planmäßig. Die Haushaltsführung entspricht der Haushaltsplanung. Ein Nachtragshaushalt ist nicht nötig. Die Mehrkosten für die Straßenunterhaltung und die überplanmäßigen Ausgaben für das Ärztehaus können über den großzügig geplanten Haushalt abgedeckt werden.

-       Da die Kreisumlage um 2% gesenkt wurde, stehen 80.000 EUR mehr zur Verfügung.

-       Zusätzliche Kosten von je 10.000 EUR entstehen für die Gebühr zur Benutzung des Regenwasserkanals und für verrohrte Gewässer.

-       Auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer A und B wird es eine Grundsteuerreform geben.

-       In der Gesamtheit ist der Haushalt der Gemeinde trotz Mehrausgaben sehr gut aufgestellt.

2 Bürger verlassen den Sitzungsraum.

 

Herr Lange erkundigt sich, ob für das Wohngebiet Nordkante der Radweg gemacht wird.

Des Weiteren stellt Herr Lange fest, dass Campingmobile zwar am Strand parken dürfen, der Parkplatz jedoch oft als Campingplatz genutzt wird. Der Pappelweg hoch zum Ostseeland wird zunehmend als Rennstrecke genutzt seit die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h aufgehoben wurde.

Herr Meus: Der Radweg Nordkante ist in Planung.

Der Bürgermeister: Das Schild, welches das Campen verbietet, wird regelmäßig entwendet. Herr Krause wird beauftragt, die Anbringung des Verbotsschildes an einer besseren Stelle zu veranlassen. Zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Pappelweg wurde bei der Verkehrsbehörde Widerspruch eingelegt. Dieser wurde abgelehnt, ebenso eine Teileinziehung der Straße. Herr Fittkau wird beauftragt, den Antrag zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erneut zu stellen.

Für die Erneuerung von Wegen wurden zusätzliche Haushaltsmittel beantragt. Eventuell sollten die Wege nicht nur geschlemmt, sondern gepflastert werden, so dass die Absackungen verhindert werden. Allerdings ist es schwierig dieses Jahr noch Firmen zu finden, die noch Aufträge annehmen können.